Rechtsprechung
   BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 64/06   

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https://dejure.org/2008,2491
BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 64/06 (https://dejure.org/2008,2491)
BAG, Entscheidung vom 23.01.2008 - 1 ABR 64/06 (https://dejure.org/2008,2491)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 (https://dejure.org/2008,2491)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Erledigung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durch ein vor Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis; Einseitige Erledigterklärung eines Antrages auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates wegen Zeitablaufs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Einseitige Erledigterklärung im Beschlussverfahren; Erledigung vor Eintritt der Rechtshängigkeit; Spruchkörper bei Einstellungsbeschluss

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG v. 23.01.2008, Az.: 1 ABR 64/06 (Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren)" von RA Dr. Stefan Lunk, FA ArbR, original erschienen in: ArbRB 2008, 241 - 242.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 125, 300
  • NJW 2008, 1977
  • MDR 2008, 879
  • NZA 2008, 841
  • DB 2008, 1924
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15

    Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter

    Diese Entscheidung ist unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter nach § 96 ArbGG zu treffen (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 9, BAGE 125, 300) .

    Sie wird vom Gericht von Amts wegen und lediglich deklaratorisch festgestellt (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 125, 300) .

    Das Beschlussverfahren beginnt vielmehr bereits mit dem Eingang einer Antragsschrift bei Gericht (vgl. BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 18, aaO) .

  • BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 53/12

    Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit

    Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist nur zu prüfen, ob ein erledigendes Ereignis tatsächlich eingetreten ist (vgl. etwa BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 10, BAGE 125, 300) .
  • BAG, 03.06.2015 - 2 AZB 116/14

    Beschlussverfahren - einseitige Erledigterklärung - Verfahrenseinstellung

    (1) § 83a Abs. 2 ArbGG - hier iVm. § 90 Abs. 2 ArbGG - gilt nur für den Fall übereinstimmender Erledigterklärungen (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 9, BAGE 125, 300; Schwab/Weth/Weth 4. Aufl. § 83a ArbGG Rn. 20) .

    Es gelten die allgemeinen Bestimmungen (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 9, BAGE 125, 300) .

    Sie hat unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu ergehen (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 9, BAGE 125, 300) .

  • BAG, 01.08.2018 - 7 ABR 63/16

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines

    aa) Gegenstand des Zustimmungsersetzungsantrags nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebsverfassungsrechtliche Befugnis des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat, die beabsichtigte personelle Maßnahme auf der Grundlage eines bestimmten Zustimmungsersuchens gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG auch angesichts der vorgebrachten Verweigerungsgründe gegenwärtig und zukünftig als endgültige durchzuführen (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 13 mwN, BAGE 125, 300) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 3 TaBV 1983/12

    Zustimmungsverweigerung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern zur Deckung eines

    Gegenstand des Antrags nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebsverfassungsrechtliche Befugnis des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat, die beabsichtigte personelle Maßnahme auf der Grundlage eines bestimmten Zustimmungsersuchens gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG auch angesichts der vorgebrachten Verweigerungsgründe gegenwärtig und zukünftig als endgültige durchzuführen (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 13, BAGE 125, 300 ; 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3; 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - Rn. 23, BAGE 117, 123 mwN).

    Verfahrensgegenstand ist nicht die Frage, ob die Maßnahme zu einem früheren Zeitpunkt - dem der Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat oder dem der erstmaligen Antragstellung bei Gericht - betriebsverfassungsrechtlich zulässig war (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 13, aaO.; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113, 218, zu B I 1 der Gründe).

  • BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16

    Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung

    aa) Gegenstand des Zustimmungsersetzungsantrags nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebsverfassungsrechtliche Befugnis des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat, die beabsichtigte personelle Maßnahme auf der Grundlage eines bestimmten Zustimmungsersuchens gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG auch angesichts der vorgebrachten Verweigerungsgründe gegenwärtig und zukünftig als endgültige durchzuführen (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 13 mwN, BAGE 125, 300) .
  • OVG Niedersachsen, 09.11.2011 - 18 LP 10/10

    Fehlende Rechtsmittelbefugnis eines ehemaligen Dienststellenleiters bei einem

    Entscheidungen des Gerichts über die Hinzuziehung als Beteiligter im Beschlussverfahren haben dementsprechend lediglich deklaratorischen Charakter (vgl. etwa BAG, Beschl. v. 23.01.2008 - 1 ABR 64/06 -, juris Rdnr. 19).

    Es kommt dabei - worauf auch der Beschwerdeführer zu 2. zutreffend hinweist und wie bereits unter 1. c) erwähnt - im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren bei einem Erledigungsstreit anders als im "normalen" Zivilprozess nicht auf die Frage an, ob der Antrag ursprünglich zulässig und begründet war (vgl. BAG, Beschl. v. 23.01.2008 - 1 ABR 64/06 -, juris Rdnr. 10; Beschl. v. 26.04.1990 - 1 ABR 79/89 -, juris Rdnr. 28 ff.).

  • BVerwG, 08.03.2010 - 6 PB 47.09

    Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts; Erledigung der Hauptsache;

    Auch das Bundesarbeitsgericht sieht in seinem Beschluss vom 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - (BAGE 125, 300) den Rechtsmittelzug nach §§ 87, 92 ArbGG dadurch gekennzeichnet, dass sich das Rechtsmittel gegen einen Beschluss richtet, der eine materielle Erkenntnis enthält (a.a.O. S. 301).
  • LAG Nürnberg, 13.01.2009 - 6 Sa 712/07

    Direktionsrecht - Versetzungsklausel - Betriebsratsbeteiligung - Theorie der

    Verfahrensgegenstand ist nicht die Frage, ob die Maßnahme zu einem früheren Zeitpunkt zulässig war (BAG vom 23.01.2008, 1 ABR 64/06; BAG vom 16.01.2007, 1 ABR 16/06, jeweils zitiert nach juris).
  • LAG Köln, 19.04.2017 - 11 TaBV 57/16

    Kostentragungspflicht; Schulungsveranstaltung; Einzelfall

    Darauf, ob der Antrag bis dahin zulässig und begründet war, kommt es nicht an (BAG, Beschl. v. 23.01.2008 - 1 ABR 64/06 - m. w. N.).
  • LAG Hamm, 23.10.2009 - 10 TaBV 59/09

    Wegfall des Rechtsbedürfnisses im Beschlussverfahren; unzulässiger

  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 23.11.2009 - KGH.EKD I-0124/R21
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2012 - 6 TaBV 19/12

    Änderungskündigung zur vollumfänglichen Flexibilisierung zunächst

  • VGH Bayern, 28.07.2008 - 17 P 06.3243

    Mitbestimmung; einseitige Erledigungserklärung; Einstellung; Rückkehr zur

  • LAG München, 10.08.2016 - 11 TaBV 51/16

    Erstattung von den durch die Tätigkeit eines Betriebsrats entstandenen

  • LAG Hamm, 30.11.2012 - 13 TaBV 56/10

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- bzw. Umgruppierung von

  • LAG Hessen, 25.10.2011 - 4 TaBV 83/11

    Erledigung eines Beteiligungsverfahrens nach § 99 BetrVG - Nichtfesthalten des

  • LAG Hamm, 27.01.2012 - 13 TaBV 68/11

    Zustimmung; Zustimmungsersetzungsverfahren; Einstellung; Zustimmungsverweigerung;

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