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   BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 65/85   

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https://dejure.org/1987,429
BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 65/85 (https://dejure.org/1987,429)
BAG, Entscheidung vom 17.03.1987 - 1 ABR 65/85 (https://dejure.org/1987,429)
BAG, Entscheidung vom 17. März 1987 - 1 ABR 65/85 (https://dejure.org/1987,429)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen - Zusage der rechtzeitigen und umfassenden schriftlichen Unterrichtung des Betriebsrats - Umfang von Mitbestimmungsrechten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVerfG § 23 Abs. 1, Abs. 3, § 101, § 99 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1987, 786
  • BB 1978, 522
  • BB 1987, 1878
  • DB 1978, 2276
  • DB 1987, 2051
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BAG, 11.11.1997 - 1 ABR 21/97

    Keine Kontrolle des Gesamtbetriebsrats durch den betrieblichen

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Antrag, der lediglich den Gesetzeswortlaut wiederholt, dann unzulässig, wenn der Inhalt der Norm streitig ist (Beschluß vom 17. März 1987 - 1 ABR 65/85 - AP Nr. 7 zu § 23 BetrVG 1972, zu B III 1 der Gründe).
  • BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86

    Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner

    Der Gefahr, daß der Arbeitgeber eine beachtliche Zustimmungsverweigerung gleichwohl leichtfertig oder wider besseres Wissen für unbeachtlich erklärt und von der Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens absieht, wird in solchen Fällen jedoch vielfach mit einem Antrag nach § 23 Abs. 3 BetrVG begegnet werden können, einer Vorschrift, die gerade bei personellen Einzelmaßnahmen neben der Reaktion des Betriebsrats nach § 101 BetrVG die künftige Beachtung der Beteiligungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen zu sichern geeignet ist (vgl. Beschluß des Senats vom 17. März 1987 - 1 ABR 65/85 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 08.05.1990 - 1 ABR 7/89

    Aufnahme von Schülerpraktikanten

    Die gerichtliche Entscheidung nach § 23 Abs. 3 BetrVG und damit auch der darauf gerichtete Antrag des Betriebsrats müssen daher so bestimmt sein, daß der Arbeitgeber der Entscheidung unschwer entnehmen kann, welches Verhalten ihm aufgegeben worden ist (Senatsbeschluß vom 17. März 1987 - 1 ABR 65/85 - AP Nr. 7 zu § 23 BetrVG 1972, zu B III 1 der Gründe).

    Dies hat der Senat im Beschluß vom 17. März 1987 (a.a.O., zu B II der Gründe) näher begründet.

  • BAG, 07.08.1990 - 1 ABR 68/89

    Mitbestimmung nach befristeter Probezeit

    Die gerichtliche Entscheidung nach § 23 Abs. 3 BetrVG und damit auch der darauf gerichtete Antrag des Betriebsrats müssen deshalb so bestimmt sein, daß der Arbeitgeber der Entscheidung unschwer entnehmen kann, welches Verhalten ihm aufgegeben worden ist (Senatsbeschluß vom 17. März 1987 - 1 ABR 65/85 - AP Nr. 7 zu § 23 BetrVG 1972, zu B III 1 der Gründe).

    Zutreffend geht der Betriebsrat davon aus, daß die Regelung in § 101 BetrVG einen auf § 23 Abs. 3 BetrVG gestützten Anspruch des Betriebsrats, wie er vorliegend geltend gemacht wird, nicht ausschließt (Senatsbeschluß vom 17. März 1987 - 1 ABR 65/85 - AP Nr. 7 zu § 23 BetrVG 1972, zu B II der Gründe).

  • BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 37/87

    Mitbestimmung bei Versetzungen

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats, wie sie im Beschluß vom 17. März 1987 (- 1 ABR 65/85 - AP Nr. 7 zu § 23 BetrVG 1972) näher begründet worden ist.
  • BAG, 14.11.1989 - 1 ABR 87/88

    Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Versetzung

    Nach der Entscheidung des Senats vom 6. Dezember 1988 (- 1 ABR 42/87 - n.v., im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 17. März 1987 - 1 ABR 65/85 - AP Nr. 7 zu § 23 BetrVG 1972, zu B II 2 c der Gründe und im Anschluß an die Entscheidung des Sechsten Senats vom 18. April 1985, BAGE 48, 246 = AP Nr. 5 zu § 23 BetrVG 1972) kommt die Rechtsfolge des § 23 Abs. 3 BetrVG dann in Betracht, wenn der Betriebsrat vom Arbeitgeber bei regelungspflichtigen Tatbeständen übergangen worden ist und er nunmehr diesen zur künftigen Beachtung der gemeinsam wahrzunehmenden betriebsverfassungsrechtlichen Regelungsbefugnisse anhalten will.
  • BAG, 06.12.1988 - 1 ABR 42/87

    Unterrichtung des Betriebsrats bei Tendenzträgern

    Die gerichtliche Entscheidung nach § 23 Abs. 3 BetrVG und damit auch der darauf gerichtete Antrag des Betriebsrats müssen daher so bestimmt sein, daß der Arbeitgeber der Entscheidung unschwer entnehmen kann, welches Verhalten ihm aufgegeben worden ist (Senatsbeschluß vom 17. März 1987 - 1 ABR 65/85 - AP Nr. 7 zu § 23 BetrVG 1972, zu B III 1 der Gründe).

    Im Regelfall darf deshalb eine gerichtliche Entscheidung, die lediglich eine gesetzliche Regelung wiederholt, nicht ergehen (Senatsbeschluß vom 17. März 1987, aaO, zu B III 1 der Gründe; Beschluß des Siebten Senats vom 29. Juni 1988, aaO, zu B I 2 b der Gründe).

    Zu einem Ordnungsgeld kann der Arbeitgeber jedenfalls verurteilt werden, wenn er dem gerichtlichen Verbot, Tendenzträger ohne vorherige Unterrichtung des Betriebsrats einzustellen, zuwidergehandelt hat (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 17. März 1987 - 1 ABR 65/85 - AP Nr. 7 zu § 23 BetrVG 1972, zu B III 2 der Gründe).

    Dies hat der Senat im Beschluß vom 17. März 1987 (aaO, zu B II der Gründe) näher begründet.

    Die Rechtsfolge des § 23 Abs. 3 BetrVG kommt dann in Betracht, wenn der Betriebsrat vom Arbeitgeber bei regelungspflichtigen Tatbeständen übergangen worden ist und er nunmehr diesen zur künftigen Beachtung der gemeinsam wahrzunehmenden betriebsverfassungsrechtlichen Regelungsbefugnisse anhalten will (Senatsbeschluß vom 17. März 1987 - 1 ABR 65/85 - AP Nr. 7 zu § 23 BetrVG 1972, zu B II 2 c der Gründe, im Anschluß an die Entscheidung des Sechsten Senats vom 18. April 1985, BAGE 48, 246 = AP Nr. 5 zu § 23 BetrVG 1972).

  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 13/98

    Vergangenheitsbezogener Antrag, Kosten im Beschlußverfahren

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung zu Feststellungs- und Leistungsanträgen (BAG Beschluß vom 17. März 1987 - 1 ABR 65/85 - AP Nr. 7 zu § 23 BetrVG 1972, zu B III 2 der Gründe; Beschluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 73/82 - AP Nr. 3 zu § 81 ArbGG 1979, zu B II 1 der Gründe; BAGE 39, 259, 264, 267 = AP Nr. 5 zu § 83 ArbGG 1979, zu III 1 und 4 der Gründe; Beschluß vom 5. März 1991 - 1 ABR 40/90 - nicht veröffentlicht, zu B 2 b bb der Gründe) besteht für die gerichtliche Entscheidung über Verpflichtungen aus einem konkreten Vorgang kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, wenn dieser Vorgang abgeschlossen ist und keine Rechtsfolgen mehr erzeugt.
  • BVerwG, 15.07.2004 - 6 P 1.04

    Anhörung des örtlichen Personalrats durch die Stufenvertretung;

    Denn wie sämtliche Stellungnahmen des Beteiligten zu 1 in den Vorinstanzen wie auch im Rechtsbeschwerdeverfahren zeigen, vertritt er ein derart enges Verständnis von der "ausschließlichen Betroffenheit", dass eine dahingehende gerichtliche Feststellung für den Antragsteller ohne nennenswerten praktischen Nutzen wäre, weil der Beteiligte zu 1 sich vor allem in den hier besonders bedeutsamen Personalangelegenheiten stets auf den Standpunkt stellen würde, die Maßnahme betreffe die Beschäftigten der Hauptdienststelle in R. und der Nebenstelle in L. gleichermaßen (vgl. in diesem Zusammenhang zu einer lediglich den Gesetzeswortlaut wiederholenden Antragstellung: BAG, Beschluss vom 17. März 1987 1 ABR 65/85 AP Nr. 7 zu § 23 BetrVG 1972 Bl. 54).
  • LAG Hamm, 23.01.2004 - 10 TaBV 43/03

    Mitbestimmung des BetriebsratesVersetzung von Filialmitarbeitern von einer

    Für den Fall der Untersagung einer Maßnahme ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrates bedarf es der genauen Bezeichnung derjenigen betrieblichen Fallgestaltungen, für die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in Anspruch genommen wird (BAG, Beschluss vom 08.11.1983 - 1 ABR 57/81 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 11; BAG, Beschluss vom 18.04.1985 - 6 ABR 19/84 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 5; BAG, Beschluss vom 17.03.1987 - 1 ABR 65/85 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 7; BAG, Beschluss vom 13.03.2001 - 1 ABR 34/00 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 34 m.w.N.).

    Ein Antrag, der lediglich den Gesetzeswortlaut wiederholt, ist dann unzulässig, wenn gerade der Inhalt der Norm streitig ist (BAG, Beschluss vom 17.03.1987 - 1 ABR 65/85 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 7 - unter B. III. 1. der Gründe; BAG, Beschluss vom 11.11.1997 - 1 ABR 21/97 - AP BDSG § 36 Nr. 1 - unter B. III. 1. c) der Gründe.

    1. Unabhängig von der Frage, ob bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG überhaupt ein allgemeiner Unterlassungsanspruch gegeben ist (BAG, Beschluss vom 06.12.1994 - 1 ABR 30/94 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 24; BAG, Beschluss vom 13.03.2001 - 1 ABR 34/00 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 34), ist der in § 23 Abs. 3 BetrVG geregelte Anspruch des Betriebsrates auf künftige Beachtung seiner Mitbestimmungsrechte durch § 101 BetrVG nicht ausgeschlossen (BAG, Beschluss vom 17.03.1987 - 1 ABR 65/85 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 7; BAG, Beschluss vom 07.08.1990 - 1 ABR 68/89 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 82; LAG Hessen, Beschluss vom 15.12.1998 - NZA-RR 1999, 584; Fitting, a.a.O., § 101 Rz. 12; Kraft, GK-BetrVG, 7. Aufl., § 101 Rz. 16; DKK/Kittner, BetrVG, 8. Aufl., § 101 Rz. 18 m.w.N.).

  • BAG, 23.04.1991 - 1 ABR 49/90

    Betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen

  • LAG Hamm, 25.09.2009 - 10 TaBV 21/09

    Unterlassungsanspruch wegen grober Pflichtverletzung; allgemeiner

  • BAG, 06.12.1988 - 1 ABR 43/87

    Ausschreibung der Arbeitsplätze von Tendenzträgern durch den Arbeitgeber -

  • LAG Niedersachsen, 07.05.2007 - 9 TaBV 80/06

    Keine Behinderung der Wahl des Betriebsrates bei Wahlbeobachtung durch

  • BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 7/97

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Postbeamten

  • LAG Düsseldorf, 29.02.2008 - 9 TaBV 91/07

    Versetzung

  • LAG Hessen, 01.11.2005 - 4/18/5 TaBV 47/05

    Vertretung - Unterlassung

  • BAG, 01.08.1989 - 1 ABR 54/88

    Einstellung: Begriff

  • LAG Nürnberg, 20.12.2018 - 5 TaBV 61/17

    Mitbestimmung - Abmeldepflicht - betriebliche Bildungsmaßnahmen -

  • LAG Berlin, 19.12.1996 - 16 TaBV 1/96

    Datenschutzbeauftragter: Verhältnis zum

  • BAG, 09.05.1995 - 1 ABR 58/94

    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Wege eines Globalantrags

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 - 11 TaBV 837/19

    Unterlassungsanspruch - nicht mitbestimmte Dienstplanänderungen -

  • BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 34/01

    Umfang einer Lehrverpflichtung; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

  • LAG Köln, 19.03.2004 - 8 TaBV 13/04

    Versetzung, Mitbestimmung, Unterlassungsanspruch, grober Verstoß, einstweilige

  • BAG, 17.06.1997 - 1 ABR 10/97
  • LAG Schleswig-Holstein, 22.11.2001 - 4 TaBV 39/00

    Antrag, Bestimmtheit, Unterlassung, Beschlussverfahren, Mehrarbeiter,

  • LAG Köln, 03.12.2009 - 9 TaBV 76/09

    Unbestimmte Unterlassungsverpflichtung zur Anordnung und Durchführung von

  • LAG Köln, 09.04.2008 - 8 Ta 207/07

    Bestimmtheitserfordernis; Zwangsvollstreckung; Ordnungsgeld

  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 70/98

    Betriebsvereinbarung: Abgrenzung zur Regelungsabrede - Unterlassungsantrag nach §

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 3 Ta 126/14

    Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit einer Unterlassungsverpflichtung aus einem

  • LAG Köln, 04.09.2013 - 5 TaBV 5/13

    Vollstreckungsfähiger Inhalt eines Vergleichs

  • LAG Hessen, 24.02.2011 - 5 TaBV 120/10

    Globalantrag - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats anlässlich der Erstellung

  • LAG Baden-Württemberg, 06.08.2001 - 15 TaBV 1/01

    Inhalt der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei der vorübergehenden

  • LAG Berlin, 13.06.1988 - 9 TaBV 1/88

    Personalplanung; Arbeitsgericht; Beschlussverfahren; Entscheidungsreife

  • LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 27/12

    Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung

  • LAG Hamm, 05.02.2010 - 13 TaBV 38/09

    Unbestimmter Unterlassungsantrag des Betriebsrats zur mitbestimmungswidrigen

  • LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 42/12

    Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung

  • LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 48/12

    Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung

  • LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 49/12

    Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung

  • LAG Hamburg, 12.01.2007 - 6 TaBV 7/06

    Mitwirkungsrechte des Betriebsrats in einem Redaktionsunternehmen einer

  • ArbG Offenbach, 01.09.2004 - 5 BV 8/04
  • LAG Berlin, 09.04.2002 - 6 Ta 235/02

    Vollstreckung aus einem im Beschlussverfahren nach § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG

  • LAG Hessen, 27.06.1989 - 4 TaBV 183/88

    Beteiligungsrechte des Betriebsrates; Beteiligungsrecht bei Verlängerung eines

  • BAG, 11.11.1988 - 7 ABR 19/87

    Bestimmtheit des Antrags im Beschlußverfahren - Vertretungsbefugnis gegenüber dem

  • BAG, 29.06.1988 - 7 ABR 50/87

    Tendenzschutz eines Berufsförderungswerkes - Karitative Bestimmung eines

  • LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 37/12

    Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung

  • LAG Hamm, 17.02.1998 - 13 TaBV 14/98

    Anspruch des Betriebsrats auf Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme durch

  • BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 18/97
  • LAG Hamm, 21.12.1999 - 13 TaBV 72/98

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Versetzungen

  • LAG Berlin, 04.12.1998 - 6 TaBV 6/98

    Nachträgliche Umdeklarierung einer bereits endgültig vollzogenen personellen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.1992 - 9 TaBV 27/92

    Unzulässigkeit eines Unterlassungsantrages mangels Bestimmtheit des Begehrens;

  • LAG Hessen, 06.02.1990 - 5 TaBV 94/89

    Recht des Betriebsrates auf Mitbestimmung in Bezug auf Mehrarbeit der

  • LAG Berlin, 24.07.1989 - 9 TaBV 1/89

    Einstweilige Verfügung; Beschlussverfahren; Rechtsschutzinteresse; Hauptverfahren

  • LAG Baden-Württemberg, 21.03.1989 - 14 TaBV 1/89

    Antrag auf Einstweilige Verfügung zur Beachtung verschiedener Beteiligungs- und

  • LAG Hessen, 15.11.1988 - 5 TaBV 30/88

    Umfang der Rechte des Betriebsrats; Umfang der Mitbestimmung bei Überstunden oder

  • VG Ansbach, 01.07.2021 - AN 8 P 19.01370

    Dienstvereinbarung zum Probelauf eines Ausfallmanagementsystems im Pflegebereich

  • LAG Köln, 14.11.1991 - 10 TaBV 30/91

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei kurzfristiger Abordnung in die neuen Bundesländer

  • ArbG Offenbach, 30.08.1996 - 6 BV 5/96

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei einem groben Verstoß des Arbeitgebers

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