Rechtsprechung
   BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 67/97   

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https://dejure.org/1998,929
BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 67/97 (https://dejure.org/1998,929)
BAG, Entscheidung vom 16.06.1998 - 1 ABR 67/97 (https://dejure.org/1998,929)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 1998 - 1 ABR 67/97 (https://dejure.org/1998,929)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verteilung eines "Liquidationspools"

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Beteiligung am Liquidationspool: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 128
  • NZA 1998, 1185
  • BB 1998, 1420
  • BB 1998, 1956
  • DB 1998, 1339
  • DB 1999, 2576
  • JR 1999, 220
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 7/03

    Mitbestimmung bei Einsatz von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit

    Dementsprechend obliegt es nach der Rechtsprechung des Senats dem Arbeitgeber, sich in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten Dritten gegenüber nicht in einer Weise zu binden, die eine Einflussnahme des Betriebsrats faktisch ausschließt (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 67/97 - BAGE 89, 128, 135 = AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 92 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 92, zu B II 1 b dd der Gründe; 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 27, zu B II 1 b der Gründe).

    Der Arbeitgeber muss in einem solchen Fall durch entsprechende Vertragsgestaltung mit dem Dritten sicherstellen, dass der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht ausüben kann (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 67/97 - BAGE 89, 128, 135 = AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 92 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 64, zu B II 1 b dd der Gründe; 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - aaO; Fitting BetrVG § 87 Rn. 250).

  • BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 54/12

    Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten

    Da dies jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen ist, besteht eine ausreichende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (dazu BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 67/97 - BAGE 89, 128) .
  • BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 106/12

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

    Vielmehr muss der Arbeitgeber durch eine entsprechende Vertragsgestaltung sicherstellen, dass die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts gewährleistet ist (BAG 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - zu B II 1 b der Gründe; vgl. auch 16. Juni 1998 - 1 ABR 67/97 - zu B II 1 b dd der Gründe, BAGE 89, 128 [zu § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG]) .
  • BAG, 18.04.2000 - 1 ABR 22/99

    Mitbestimmung bei Schaltertests durch Drittunternehmen

    Vielmehr muß der Arbeitgeber durch eine entsprechende Vertragsgestaltung sicherstellen, daß die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts gewährleistet ist (BAG 17. März 1987 - 1 ABR 59/85 - BAGE 54, 278, zu B II 5 der Gründe; 16. Juni 1998 - 1 ABR 67/97 - BAGE 89, 128, zu B II 1 b dd der Gründe; ErfK/Hanau/Kania § 87 BetrVG Rn. 59; DKK-Klebe BetrVG 7. Aufl. § 87 Rn. 14).
  • BAG, 31.05.2005 - 1 ABR 22/04

    Mitbestimmung bei Zuweisung eines eigenen Büros

    Erfasst werden alle Formen der Vergütung, die der Arbeitgeber aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt (BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 67/97 - BAGE 89, 128, zu B II 1 der Gründe).
  • BAG, 23.03.1999 - 1 ABR 33/98

    Arbeitszeit von Postzustellern

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann ein Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über Bestand und Inhalt eines Mitbestimmungsrechts im Wege eines allgemeinen Feststellungsverfahrens geklärt werden (z.B. Senatsbeschluß vom 16. Juni 1998 - 1 ABR 67/97 - AP Nr. 92 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
  • BVerwG, 09.12.1998 - 6 P 6.97

    Mitbestimmung bei Änderungskündigungen zur individualvertraglichen Vereinbarung

    Nach ihrem Schutzzweck soll diese Vorschrift - wie auch § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG und § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG - die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit gewährleisten und den Arbeitnehmer vor einer einseitig an dem Interesse des Arbeitgebers - hier der Träger des Instituts - orientierten Lohngestaltung schützen; es geht dabei um die Angemessenheit und Durchsichtigkeit des innerbetrieblichen Lohngefüges (stRspr des BAG, vgl. Beschluß vom 3. Dezember 1991 - BAG GS 2/90 - BAGE 69, 134, 158; zuletzt Beschluß vom 16. Juni 1998 - BAG 1 ABR 67/97 - AP Nr. 92 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung = NZA 1998, 1185).
  • BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 570/03

    Krankenhausarzt - leitender Arzt - Privatpraxis

    aa) Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Juni 1998 (- 1 ABR 67/97 - BAGE 89, 128) ist keine allgemeine Regel zur Auslegung einzelvertraglicher Erklärungen, deren Inhalt wie hier nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist, zu entnehmen.
  • BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 37/10

    Betriebsrat - Personalverkauf - Sozialeinrichtung - Betriebliche Lohngestaltung

    aa) Die vom Arbeitgeber für die Zuwendung aus sozialen Gründen vorgesehenen Mittel müssen von den laufenden, anderen Zwecken dienenden Betriebsmitteln abgrenzbar sein und einer gesonderten Bewirtschaftung unterliegen (BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 67/97 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 89, 128 ).
  • LAG Hamm, 17.02.2000 - 17 Sa 1772/99

    Verpflichtung zur Rechnungslegung und Auskunftserteilung ; Auslegung von

    cc 2) Weitergehend ist an dieser Stelle sowie dabei ebenfalls zunächst darauf hinzuweisen, dass in allen Fällen, bei denen Poolgelder an nachgeordnete Ärzte/Ärztinnen ausschließlich deswegen gezahlt werden, weil eine solche Zahlung in den schriftlichen Chefarztverträgen des Krankenhausträgers mit den Chefärzten aufgenommen ist, zwei rechtlich unterschiedlich zu beurteilende Fallgestaltungen in Betracht kommen, nämlich dass einerseits die Vereinbarungen zwischen dem Krankenhausträger sowie den Chefärzten hinsichtlich der Zahlung von Poolgeldern an nachgeordnete Ärzte/Ärztinnen allein darauf beruhen, dass entweder eine solche Zahlung landesgesetzlich vorgeschrieben ist oder die Chefärzte mit einer solchen Zahlung lediglich eine standesrechtliche Obliegenheit erfüllen und bei deren Abwicklung nur die Dienste des Krankenhausträgers in dessen Funktion als ihr Arbeitgeber in Anspruch nehmen wollen, oder dass andererseits den Vereinbarungen zwischen dem Krankenhausträger sowie den Chefärzten bezüglich der Zahlung von Poolgeldern an nachgeordnete Ärzte/Ärztinnen tatsächlich im Sinne des § 328 Abs. 1 BGB ein erkennbares eigenes Interesse des Krankenhausträgers zugrunde liegt, den nachgeordneten Ärzten/Ärztinnen durch Beteiligung an den Liquidationserlösen der Chefärzte zusätzliches Entgelt zu verschaffen, das mit dem Liquidationsrecht der Chefärzte verbunden ist (BAG, Beschluss vom 16.06.1998 - 1 ABR 67/97 - AP Nr. 92 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

    Vielmehr fallen diese Streitigkeiten ausschließlich in die Zuständigkeit der standesrechtlichen Schlichtungsorgane (BAG, Urteil vom 15.11.1989 - 5 AZR 626/88 - a.a.O.; BAG, Beschluss vom 16.06.1998 - 1 ABR 67/97 -, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 K 3109/00

    Mitarbeiterbeteiligung am Liquidationserlös liquidationsberechtigter Ärzte

  • LAG Hessen, 24.10.2002 - 5 TaBV 83/02

    Geltung von Mitbestimmungsrechten beim Einsatz von Servicemitarbeitern in

  • LAG Hamm, 25.10.2001 - 17 Sa 809/01

    Eigenes Liquidationsrecht von Krankenhausärzten in Bezug auf ihre stationären

  • BAG, 23.03.1999 - 1 ABR 32/98
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - 19 TaBV 1109/09

    Mitbestimmung bei Videoüberwachung; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur

  • LAG Hamm, 28.01.2008 - 2 Ta 363/07

    Rechtsweg: Eine Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft kann eine Sozialeinrichtung

  • LAG Hamm, 21.01.2008 - 2 Ta 363/07

    Rechtsweg: Eine Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft kann eine Sozialeinrichtung

  • BAG, 19.10.1999 - 1 ABR 64/98

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung des Mietzinses für Werkmietwohnungen

  • LAG Bremen, 18.02.2003 - TaBV 13/02

    EBetrVG, BGB, ArbGG

  • LAG Bremen, 18.02.2003 - 1 TaBV 13/02

    Streit über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat bei der Kündigung eines

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