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   BAG, 25.06.1974 - 1 ABR 68/73   

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https://dejure.org/1974,1247
BAG, 25.06.1974 - 1 ABR 68/73 (https://dejure.org/1974,1247)
BAG, Entscheidung vom 25.06.1974 - 1 ABR 68/73 (https://dejure.org/1974,1247)
BAG, Entscheidung vom 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 (https://dejure.org/1974,1247)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1974, 1341
  • DB 1974, 2115
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73

    Wahlanfechtungsbefugnis - Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste -

    Auszug aus BAG, 25.06.1974 - 1 ABR 68/73
    Die Rechtslage bei der Frage des Wahlrechts von Zeitungszustellern und Ressortleitern ist nicht von vornherein derart eindeutig, daß wegen deren Nichtzulassung zur Wahl von einem offensichtlich für jeden objektiven Betrachter ohne weiteres erkennbaren Verstoß gegen das Wahlrecht die Rede sein könnte (vgl. auch Beschluß des Senats vom 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - [demnächst] AP Nr. 2 zu § 19 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

    Dabei wird eine nähere Prüfung der Vertragsverhältnisse der Zeitungszusteller und deren tatsächlicher Ausgestaltung ergeben, ob sie als Arbeitnehmer der Antragsgegnerin anzusehen waren oder Rechtsverhältnisse anderer Art vorlagen (vgl. Beschluß des Senats vom 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - Ziff. II 5 der Gründe).

  • BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73

    Charakterisierung eines Angestellten als leitender Angestellter -

    Auszug aus BAG, 25.06.1974 - 1 ABR 68/73
    Die Eintragung in die Wählerliste hat trotz der Vorschrift des § 2 Abs. 3 WahlO, daß das Wahlrecht nur Arbeitnehmern zusteht, die in die Wählerliste eingetragen sind, schließlich keine konstitutive Bedeutung in dem Sinne, daß sie materiell-rechtliche Voraussetzung für Wahlrecht und Wählbarkeit nach dem Gesetz wäre (vgl. Beschluß des Senats vom 5. März 1974 - 1 ABR 19/73 -, [demnächst] AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, Ziff. II 2 der Gründe).
  • BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 1/64

    Belegschaftsmitglied - Betriebsrat - Wahlrecht - Betriebsratswahl

    Auszug aus BAG, 25.06.1974 - 1 ABR 68/73
    Die vorgetragenen Mängel der Wahl sind nicht so erheblich, daß selbst der Anschein einer ordnungsgemäßen Betriebsratswahl nicht mehr vorliegen würde (vgl. BAG 16, 1 [6] = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 24.05.1965 - 1 ABR 1/65

    Angabe des Anfechrungsgegenrs bei Wahlanfechtung - Inhalt des Anfechtungsantrags

    Auszug aus BAG, 25.06.1974 - 1 ABR 68/73
    Es genügt, daß die Antragsschrift innerhalb der Frist beim Arbeitsgericht eingeht, wenn - wie hier - deren Zustellung demnächst erfolgt und die Antragsschrift zugleich ein schlüssiges Anfechtungsvorbringen enthält (vgl. BAG 17, 165 [168 ff.] = AP Nr. 14 zu § 18 BetrVG).
  • LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 17 TaBV 3/19

    Anfechtung Betriebsratswahl - Anfechtungsbefugnis - Betriebsbegriff - räumlich

    Solange der in der angefochtenen Wahl gewählte Betriebsrat im Amt ist, besteht ein Rechtsschutzinteresse; tatsächliche Ereignisse lassen dieses nicht entfallen (vgl. zum Ausscheiden von nicht zur Wahl zugelassener Arbeitnehmer aus dem Betrieb: BAG 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 3; GK-BetrVG/Kreutz 11. Aufl. § 19 Rn. 119) .
  • BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15

    Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter

    (a) Das Bundesarbeitsgericht hat zwar verschiedentlich § 167 ZPO bzw. die inhaltsgleiche Vorgängervorschrift des § 270 Abs. 3 ZPO aF im Wahlanfechtungsverfahren angewendet (vgl. BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 28; 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - Rn. 9; 24. September 1981 - 6 ABR 7/81 - BAGE 36, 363; 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 -; 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - BAGE 26, 107; 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65 - BAGE 17, 165) .
  • BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15

    Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch

    Sie können somit das gesetzliche Anfechtungsrecht nicht einschränken (Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 19 Rn. 60; vgl. zur Normhierarchie auch BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 28; 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 26, 107; 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - zu II 3 c der Gründe; vgl. zur gesetzeskonformen Auslegung SchwbVWO BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 61/12 - Rn. 27) .
  • BAG, 27.01.1993 - 7 ABR 37/92

    Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat

    b) Grundsätzlich können durch die Wahlordnung zum Betriebsverfassungsrecht als niederrangigem Recht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wahlanfechtung nicht eingeschränkt werden (BAGE 26, 107 = AP Nr. 2 zu § 19 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - AP Nr. 3, aaO; Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 19 Rz 59).
  • BAG, 29.05.1991 - 7 ABR 67/90

    Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - Aushilfen

    Sie sind i. S. des Betriebsverfassungsrechts keine betriebsangehörigen Arbeitnehmer (vgl. BAG Beschluß vom 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - AP Nr. 3 zu § 19 BetrVG 1972, unter B II 5 der Gründe; BAGE 29, 398, 403 = AP Nr. 2 zu § 8 BetrVG 1972, unter II 2 a der Gründe).
  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 67/11

    Betriebsrat - Minderheitengeschlecht

    Es genügt, dass die Antragsschrift innerhalb der Zweiwochenfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG beim Arbeitsgericht eingeht, wenn die Zustellung - wie hier - demnächst iSd. § 167 ZPO erfolgt (vgl. BAG 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - zu II 3 b der Gründe mwN) .
  • LAG München, 10.03.2015 - 6 TaBV 64/14

    Betriebsratswahlanfechtung

    Zwar spricht das Bundesarbeitsgericht nachfolgend (vgl. BAG v. 29.3. 1974 - 1 ABR 27/73, ; BAG v. 25.6. 1974 - 1 ABR 68/73, ) von einem "schlüssigen Anfechtungsvorbringen".

    (2) Demgegenüber wird von anderer Seite, nach Ansicht der erkennenden Kammer in zutreffender Weise, die vorherige Einlegung eines Einspruches nach § 4 Abs. 1 WO nicht als Voraussetzung für eine anschließende Wahlanfechtung angesehen (vgl. BAG v. 29.3.1974 - 1 ABR 27/73, , unter II 4 b, c der Gründe; BAG v. 25.6.1974 - 1 ABR 68/73, , unter II 3 c der Gründe, betreffend die Anfechtungsbefugnis einer Gewerkschaft; ebenso für die Anfechtungsberechtigung eines Arbeitnehmers: LAG Köln v. 4.5.2000 - 10 TaBV 56/99, AuR 2000, 438; DKKW/Homburg, a. a. O., Rz. 6; Galperin/Löwisch, a. a. O. Rz. 9; GK/Kreutz, a. a. O., Rz. 60; HaKo-BetrVG/ßrors, 3. Aufl., § 19 Rz. 15; HWK/Reichold, 4. Aufl., § 19 BetrVG Rz. 18; WPK/Wlotz/ce, BetrVG 4. Aufl., § 19 Rz. 5; ErfK/Koch, 15. Aufl., § 19 BetrVG Rz. 3;.

  • LAG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - 18 TaBV 1/15

    Betriebsratswahl - Anfechtung - fehlerhafte Wählerliste - Einspruch -

    Soweit es in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit entschieden hat, die Wahlanfechtungsbefugnis einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft hänge nicht davon ab, dass zuvor Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde (BAG 29. März 1974 - 1 ABR 27/73; BAG 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - juris) kann hieraus nicht gefolgert werden, dass eine Übertragung dieser Auffassung auf den vorliegenden Fall möglich ist.

    dd) Die erkennende Kammer schließt sich der Auffassung an, dass die Einspruchsmöglichkeit schon deshalb nicht zu einer Beschränkung der Anfechtungsbefugnis führen kann, weil die lediglich im Rang einer Verordnung geltende Bestimmung des § 4 WO-BetrVG nicht dazu führen darf, dass das als gesetzliche Bestimmung und damit höherrangig normierte Anfechtungsrecht des § 19 BetrVG von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig ist (vgl. BAG 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - juris; BAG 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - juris; LAG Köln, 4. Mai 2000 - 10 TaBV 56/99 - juris; Homburg in: Däubler u.a., BetrVG, § 19 Rn. 6; Joost in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, § 216 Rn. 222; ErfKom/Koch, § 19 BetrVG Rn. 3; GK/Kreutz -BetrVG, § 19 Rn. 60).

  • BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 6/04

    Betriebsratswahl - ABM-Beschäftigte - Wahlberechtigung

    Sie sind keine betriebsangehörigen Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 BetrVG (BAG 29. Mai 1991 - 7 ABR 67/90 - BAGE 68, 74 = AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 31, zu B II 2 a der Gründe; 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 3, zu B II 5 der Gründe) und deshalb nicht nach § 7 Satz 1 BetrVG wahlberechtigt.
  • LAG Hamm, 02.09.2016 - 13 TaBV 94/15

    Zulässigkeit der Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

    a) Dafür spricht maßgeblich der vom Bundesarbeitsgericht zuletzt in seiner Entscheidung vom 23.07.2014 ( 7 ABR 61/12 - AP SGB IX § 94 Nr. 8; vgl. zuvor z.B. BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 2; 25.06.1974 - 1 ABR 68/73 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 3) in einem anderen Zusammenhang herausgestrichene Gesichtspunkt, dass es sich bei § 4 SchwbVWO um eine Bestimmung im Rahmen einer auf der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 100 SGB IX erlassenen Rechtsverordnung als niederrangiger Rechtsnorm handelt.

    c) Vor dem geschilderten Hintergrund hat das in § 4 SchwbVWO geregelte Einspruchsverfahren erkennbar "nur" den Sinn, den Wahlvorstand schon vor der Wahl auf Unrichtigkeiten in der Liste der Wahlberechtigten hinzuweisen und ihm so die Möglichkeit zu verschaffen, rechtzeitig Korrekturen vorzunehmen und so eine spätere Wahlanfechtung zu vermeiden ( vgl. BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 2; 25.06.1974 - 1 ABR 68/73 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 3).

    Denn selbst wenn sich ein Wahlberechtigter nicht darum kümmert, in die Liste der Wahlberechtigten aufgenommen zu werden und so sein Wahlrecht zu wahren, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein solcher Arbeitnehmer bei einer ordnungsgemäßen Eintragung in die Liste der Wahlberechtigten von seinem Wahlrecht doch Gebrauch gemacht hätte ( vgl. schon BAG, 25.06.1974 - 1 ABR 68/73 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 3).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 6 TaBV 6/15

    Anfechtung der Freistellungswahl eines Betriebsratsmitglieds - unterlassene

  • BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 52/91

    Betriebsratswahl - Arbeitnehmer - Heimarbeit

  • LAG Köln, 04.05.2000 - 10 TaBV 56/99

    Betriebsrat: Wahlanfechtung - Betriebsbegriff - räumliche Entfernung vom

  • BAG, 11.03.1975 - 1 ABR 77/74

    Betriebsrat: Feststellung der Nichtwählbarkeit, Betriebszugehörigkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 4 TaBV 14/14

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Nichtberücksichtigung von Leiharbeitnehmern -

  • LAG Köln, 27.04.2012 - 4 TaBV 93/11

    Einhaltung der Frist zur Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der

  • LAG Schleswig-Holstein, 29.01.2013 - 1 TaBV 14/12

    Betriebsratswahl, Anfechtung, Nichtigkeit, Wählerliste, Wahlvorstand,

  • BAG, 30.07.1987 - 6 ABR 52/86

    Erledigung einer Wahlanfechtung nach Betriebsratsneuwahl - Rechtsschutzinteresse

  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 12.07.2010 - KGH.EKD I-0124/S19
  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 25.02.2008 - KGH.EKD II-0124/N63
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