Rechtsprechung
   BAG, 28.04.1992 - 1 ABR 68/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,242
BAG, 28.04.1992 - 1 ABR 68/91 (https://dejure.org/1992,242)
BAG, Entscheidung vom 28.04.1992 - 1 ABR 68/91 (https://dejure.org/1992,242)
BAG, Entscheidung vom 28. April 1992 - 1 ABR 68/91 (https://dejure.org/1992,242)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Überprüfbarkeit des richtigen Rechtsweges vor den Arbeitsgerichten - Kein Tarifabschluss für Gewerkschaften aufgrund der Doppelstellung als Arbeitgeber und Gewerkschaft - Voraussetzungen für den Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung von Gewerkschaften mit ihren Angestellten - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates wenn einheitliche Regelung geboten

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung einer Betriebsvereinbarung in den neuen Bundesländern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 50 BetrVG
    Betriebsverfassung; Geltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung auch in den neuen Bundesländern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 31
  • BB 1992, 1859
  • DB 1992, 2641
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 4/95

    Einigungsstellenspruch über Telefonanlage mit Kontrollmöglichkeit

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z. B. Beschluß vom 18. Oktober 1994 - 1 ABR 17/94 - AP Nr. 70 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B II der Gründe; Beschluß vom 28. April 1992 - 1 ABR 68/91 - AP Nr. 11 zu § 50 BetrVG 1972, zu B II 1 b der Gründe; Beschluß vom 11. Februar 1992 - 1 ABR 51/91 - AP Nr. 50 zu § 76 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe) ist der Gesamtbetriebsrat allerdings nicht nur für solche Angelegenheiten zu ständig, deren Regelung den einzelnen Betriebsräten objektiv unmöglich ist; vielmehr genügt es, wenn ein zwingendes Erfordernis für eine betriebsübergreifende Regelung besteht, wobei auf die Verhältnisse des Unternehmens und seiner Betriebe abzustellen ist.
  • BAG, 17.02.1998 - 1 AZR 364/97

    Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten zulässig

    Aus der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit von Betriebsvereinbarungen über die Arbeitsbedingungen von Gewerkschaftsbeschäftigten (Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 1994 - 1 ABR 44/93 - n.v., zu II B I 1 b der Gründe, und vom 28. April 1992 - 1 ABR 68/91 - AP Nr. 11 zu § 50 BetrVG 1972, zu B II 1 a der Gründe) ergibt sich kein solcher Satz.
  • BAG, 14.12.1999 - 1 ABR 27/98

    Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte

    Dagegen scheidet ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Festschreibung der Vergütungstabellen aus, weil in diesen mitbestimmungsfreie Regelungen zur Lohnhöhe enthalten sind (Senatsbeschluß 28. April 1992 - 1 ABR 68/91 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 10, zu B II 1 a aa und V 4 b der Gründe).

    Eine solche tarifersetzende Regelung ist aber typischerweise unternehmenseinheitlich zu sehen und eröffnet daher die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats, und zwar grundsätzlich auch insoweit, als mitbestimmungspflichtige Tatbestände berührt sind (siehe Senatsbeschluß 28. April 1992 - 1 ABR 68/91 - aaO, zu B II 1 b der Gründe).

    Der Zusammenhang mit der Vergütungsgruppenregelung gebietet im Sinne des Senatsbeschlusses vom 28. April 1992 (aaO) eine unternehmenseinheitliche Regelung und eröffnet daher die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats.

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