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   BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 68/97   

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https://dejure.org/1998,505
BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 68/97 (https://dejure.org/1998,505)
BAG, Entscheidung vom 16.06.1998 - 1 ABR 68/97 (https://dejure.org/1998,505)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 (https://dejure.org/1998,505)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7; ; BetrVG § 88; ; BetrVG § 50 Abs. 1; ; ArbSchG § 3;; ; VBG 1 § 2 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung bei Maßnahmen der Unfallverhütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen der Unfallverhütung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Erlass von Maßnahmen zur Unfallverhütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 139
  • NZA 1999, 49
  • BB 1998, 1421
  • BB 1998, 2480
  • BB 1999, 55
  • DB 1998, 1339
  • DB 1999, 438
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 25/15

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer

    Entsprechend ist bereits in den Senatsentscheidungen zum ehemaligen § 120a GewO (BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349) und zu § 2 Abs. 1 VBG 1 (BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - BAGE 89, 139) erkannt worden, dass die für die Mitbestimmung vorausgesetzte ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschrift selbst das Mitbestimmungsrecht insoweit "einschränke", als sie eine "konkrete Gesundheitsgefahr" verlange.
  • BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 73/12

    Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

    Diese Vorschrift enthält vielmehr von den Betriebsparteien auszufüllende Regelungsspielräume (ebenso bereits BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 89, 139) .
  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98

    Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche

    Die Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit liegt vielmehr darin, daß solche Absprachen faktisch geeignet sind, schon aufgrund ihres erklärten Geltungsanspruchs an die Stelle der tariflichen Regelung zu treten (vgl. zum Anspruch auf Beseitigung von mitbestimmungswidrigen Anweisungen Senatsbeschluß vom 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz, zu B III der Gründe).
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