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   BAG, 16.07.1991 - 1 ABR 69/90   

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https://dejure.org/1991,227
BAG, 16.07.1991 - 1 ABR 69/90 (https://dejure.org/1991,227)
BAG, Entscheidung vom 16.07.1991 - 1 ABR 69/90 (https://dejure.org/1991,227)
BAG, Entscheidung vom 16. Juli 1991 - 1 ABR 69/90 (https://dejure.org/1991,227)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Vorübergehende Verlängerung der Teilzeitarbeit - Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz - Auslegung eines Unterlassungsantrags - Verstoß gegen Mitbeststimmungsrecht des Betriebsrats - Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit - Vorliegen eines ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Vorübergehende Verlängerung der Teilzeitarbeit

  • archive.org
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3, § 87 Abs. 1 Nr. 2, § 23 Abs. 3; ArbGG § 87 Abs. 2 Satz 3, § 81 Abs. 3
    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei vorübergehender Verlängerung der Teilzeitarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 70
  • VersR 1992, 641
  • BB 1991, 2156
  • BB 1991, 2157
  • DB 1991, 2492
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02

    Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit

    Allerdings scheidet ein grober Verstoß des Arbeitgebers dann aus, wenn er seine Rechtsposition in einer schwierigen und ungeklärten Rechtsfrage verteidigt (BAG 16. Juli 1991 - 1 ABR 69/90 - AP BetrVG § 87 Arbeitszeit 1972 Nr. 44 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 44, zu B II 2 a der Gründe; 8. August 1989 - 1 ABR 63/88 - BAGE 62, 314, 321 f. = AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 18, zu B III der Gründe).
  • BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02

    Anspruch auf Teilzeitarbeit

    Voraussetzung ist, daß sich eine Regelungsfrage stellt, die das kollektive Interesse der Arbeitnehmer berührt und daß damit ein kollektiver Tatbestand vorliegt (BAG 16. Juli 1991 - 1 ABR 69/90 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 44 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 48 sowie 21. Dezember 1982 - 1 ABR 14/81 - BAGE 41, 200).
  • BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 18/19

    Duldung von Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Zwar ist nicht nur die Anordnung, sondern ebenso die Duldung von Arbeitnehmern geleisteter Überstunden nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig, wenn ein kollektiver Tatbestand vorliegt (bereits BAG 22. Februar 1983 - 1 ABR 27/81 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 42, 11; grds. BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - zu B II 1 b der Gründe; bestätigt durch BAG 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 - Rn. 18, BAGE 122, 127; vgl. ferner auch BAG 16. Juli 1991 - 1 ABR 69/90 - zu B II 1 der Gründe) .
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