Rechtsprechung
   BAG, 25.02.1997 - 1 ABR 69/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 85, 185
  • NZA 1997, 955
  • BB 1997, 1488
  • BB 1997, 2003
  • BB 1997, 579
  • DB 1997, 1980
  • DB 1997, 536



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 17.11.1998 - 1 ABR 12/98  

    Tarifliche Regelung der Mitbestimmung bei Überstunden

    Selbst aus einer weitgehenden Regelung ergäbe sich indessen noch nicht die - ebenfalls von § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG erfaßte (Senatsbeschluß vom 25. Februar 1997 - 1 ABR 69/96 - AP Nr. 72 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B II 1 a der Gründe; BAGE 61, 296, 304 = AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang, zu B II 2 d der Gründe) - Festlegung der Modalitäten einer zusätzlichen Arbeitsleistung, insbesondere des Zeitpunkts und der Verteilung auf die Arbeitnehmer.
  • LAG Hessen, 01.11.2005 - 4/18/5 TaBV 47/05  

    Vertretung - Unterlassung

    Bei der Verletzung von Mitbestimmungsrechten nach § 87 BetrVG billigt das Bundesarbeitsgericht seit der grundlegenden Entscheidung vom 03. Mai 1994 (- 1 ABR 24/93 - BAGE 76/364, zu II B II) dem Betriebsrat in inzwischen ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68, zu B III 1; 25. Februar 1997 - 1 ABR 69/96 - BAGE 85/185, zu B II 4; 29. Februar 2000 - 1 ABR 4/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 105, zu B II 2 a) einen allgemeinen Unterlassungsanspruch zu.
  • LAG Köln, 24.09.1998 - 10 TaBV 57/97  

    Tendenzschutz: konzernabhängiges Zeitungszustellungsunternehmen

    a) Gegenüber dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG (vgl. BAG Beschluß vom 25.02.1997 - 1 ABR 69/96 - AP 72 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit) kann sich die Arbeitgeberin nicht mit Erfolg auf den Tendenzschutz berufen.
  • LAG Düsseldorf, 20.06.1997 - 11 Sa 369/97  

    Arbeitsentgelt: Motivationszulage - Gleichbehandlungsgebot

    Ein derartiger allgemeiner, außerhalb von § 23 Abs. 3 BetrVG stehender Unterlassungsanspruch ist zwar vom BAG für den Bereich der sozialen Mitbestimmung nach § 87 BetrVG seit dem Beschluß des 1. Senats vom 03.05.1994 (- 1 ABR 24/93 - EzA § 23 BetrVG 1972 Nr. 36; zuletzt BAG v. 25.02.1997 - 1 ABR 69/96 - demnächst EzA § 87 BetrVG 1972 Nr. 57) anerkannt.
  • VGH Bayern, 08.04.2013 - 22 NE 13.659  

    Verkaufsoffener Sonntag in Eching am 14. April 2013 darf stattfinden

    Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unterliegt die Anordnung von Sonntagsarbeit der Mitbestimmung der Betriebsräte (vgl. z.B. BAG, B.v. 25.2.1997 - 1 ABR 69/96 - BAGE 85, 185/190 f.).
  • LAG Düsseldorf, 20.06.1997 - 11 (12) Sa 370/97  

    Arbeitsentgelt: Motivationszulage - Gleichbehandlungsgebot

    Ein derartiger allgemeiner, außerhalb von § 23 Abs. 3 BetrVG stehender Unterlassungsanspruch ist zwar vom BAG für den Bereich der sozialen Mitbestimmung nach § 87 BetrVG seit dem Beschluß des 1. Senats vom 03.05.1994 (- 1 ABR 24/93 - EzA § 23 BetrVG 1972 Nr. 36; zuletzt BAG v. 25.02.1997 - 1 ABR 69/96 - demnächst EzA § 87 BetrVG 1972 Nr. 57) anerkannt.
  • LAG Köln, 15.02.2001 - 10 TaBV 74/00  

    Globalantrag; Unterlassung; Überstunden

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  • ArbG Flensburg, 16.04.1998 - 2 BV 32/97  

    Unterlassungsanspruch bezüglich der Beschäftigung von Mitarbeitern im Kaufhaus an

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