Rechtsprechung
   BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 7/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,426
BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 7/03 (https://dejure.org/2004,426)
BAG, Entscheidung vom 27.01.2004 - 1 ABR 7/03 (https://dejure.org/2004,426)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 (https://dejure.org/2004,426)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Verwendung sog. Fingerprint-Scanners (FPS) im Rahmen einer Zugangskontrolle; Anspruch auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen; Inhalt und Umfang des Mitbestimmungsrechts bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb; Auslegung des Begriffs "Betrieb"; Mitbestimmung bei Anwendung der Verhaltensregeln eines Kundenbetriebs auf die eigenen Arbeitnehmer; Inhalt und Umfang des Mitbestimmungsrechtes bei Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen; Auslegung des Begriffs "technisches Überwachungssystem"

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mitbestimmung bei Einsatz von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit Zugangskontrollsystem

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei Einsatz von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit Zugangskontrollsystem

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Mitbestimmung bei Entsendung von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit biometrischem Zugangskontrollsystem

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mitbestimmung bei Entsendung von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit biometrischem Zugangskontrollsystem

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Bei biometrischem Zugangskontrollsystem Zustimmung des Betriebsrats

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei Betriebssystemen

Besprechungen u.ä.

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 87 Abs. 1 Nrn. 1 und 6 BetrVG
    Mitbestimmung bei Zugangskontrolle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 235
  • NJW 2004, 1756 (Ls.)
  • ZIP 2004, 1168
  • NZA 2004, 556
  • BB 2004, 1389
  • DB 2004, 1733
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

    Zur Überwachung "bestimmt" sind technische Einrichtungen, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen über den Arbeitnehmer zu erheben und aufzuzeichnen; auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an (BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 - Rn. 20 mwN; 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 - Rn. 27, BAGE 109, 235) .
  • BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

    Dies sind solche Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und abgefordert wird (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 - BAGE 109, 235, zu B II 1 a aa der Gründe mwN).

    Daher kann es auch dann bestehen, wenn es um das Verhalten der Arbeitnehmer außerhalb der Betriebsstätte, etwa gegenüber Kunden und Lieferanten, geht (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 - aaO, zu B II 1 a bb der Gründe).

    Die Anwendung betrifft den Einsatz der Überwachungseinrichtung und der dadurch bewirkten Überwachungsmaßnahmen (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 - BAGE 109, 235, zu B II 1 c aa der Gründe).

  • LAG Düsseldorf, 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14

    Keine facebook-Seite des Arbeitgebers ohne Mitbestimmung?

    Die Informationen müssen auf technische Weise ermittelt und dokumentiert werden, so dass sie zumindest für eine gewisse Dauer verfügbar bleiben und vom Arbeitgeber herangezogen werden können (BAG v. 10.12.2013 - 1 ABR 43/12, juris; BAG v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/03 - juris).

    Sinn der Vorschrift ist es, Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich der Arbeitnehmer durch Verwendung anonymer technischer Kontrolleinrichtungen nur bei gleichberechtigter Mitbestimmung des Betriebsrats zuzulassen (BAG v. 10.12.2013 - 1 ABR 43/12, juris; BAG v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/03, juris).

    Auch die Vergabe der Überwachungstätigkeit an einen Dritten schlösse das Mitbestimmungsrecht nicht aus (BAG v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/03, juris).

    Gegenstand dieses Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer (22.07.2008 - 1 ABR 40/07, juris; BAG v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/03, juris; BAG v. 08.06.1999 - 1 ABR 67/98, juris; BAG v. 28.05.2002 - 1 ABR 32/01, juris; BAG v. 11.06.2002 - 1 ABR 46/01, juris).

    Dieses kann der Arbeitgeber kraft seiner Leitungsmacht durch Verhaltensregeln oder sonstige Maßnahmen beeinflussen und koordinieren (BAG v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/03, juris; BAG 11.06.2002 - 1 ABR 46/01, juris).

    Sie sollen an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens gleichberechtigt teilnehmen (BAG v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/03, juris; BAG v. 28.05.2002 - 1 ABR 32/01).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG hat der Betriebsrat dabei nur mitzubestimmen bei Maßnahmen, die das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen (BAG v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/03, juris; BAG v. 28.05.2002 - 1 ABR 32/01, juris).

    Dies sind solche Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und abgefordert wird (22.07.2008 - 1 ABR 40/07, juris; BAG v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/03, juris; BAG v. 11.06.2002 - 1 ABR 46/01).

    Dementsprechend berechtigt § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die Betriebsparteien nicht, in die private Lebensführung der Arbeitnehmer einzugreifen (BAG v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/03, juris).

    Auch dann ist das "betriebliche" Verhalten betroffen (vgl. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, juris; BAG v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/03, juris; BAG v. 11.06.2002 - 1 ABR 46/01, juris; BAG v. 28.05.2002 - 1 ABR 32/01, juris).

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