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   BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15   

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https://dejure.org/2016,45140
BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 (https://dejure.org/2016,45140)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 (https://dejure.org/2016,45140)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 (https://dejure.org/2016,45140)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG
    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • IWW

    § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 87 Abs. 1 Ziffer 6 BetrVG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 58 Abs. 1 BetrVG, § 890 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 9 Satz 1 BDSG, § 3 Abs. 1 BDSG, § 87 BetrVG, § 23 Abs. 3 BetrVG

  • JurPC

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • Wolters Kluwer

    Betroffenheit von Betriebsverfassungsorganen als Voraussetzung ihrer Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen und Persönlichkeitsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bezüglich einer vom Arbeitgeber betriebenen ...

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • hensche.de

    Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht

  • bag-urteil.com

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • rewis.io

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung und Betrieb des Facebook-Auftritts des Arbeitgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (44)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Facebook-Auftritt des Arbeitgebers kann mitbestimmungspflichtig sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Facebook-Auftritt eines Unternehmens unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats wenn Facebook-Nutzer sich zu Verhalten oder Leistungen einzelner Beschäftigter äußern können

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats bei Einrichtung und Betrieb einer Facebook-Seite

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrecht: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für Facebook-Auftritt

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrecht: Mitbestimmungspflicht für Social Media-Profile eines Unternehmens

  • heise.de (Pressemeldung, 14.12.2016)

    Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf der Betriebsrat bei einem Facebook-Auftritt mitreden?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Facebook-Auftritt des Arbeitgebers - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebliche Facebookseite - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Facebook-Auftritt des Arbeitgebers kann der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei offener Facebook-Seite

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden - Wenn es auf der Facebook-Seite eines Unternehmens (auch) um das Verhalten von Mitarbeitern geht, gilt im Internet Mitbestimmung

  • spiegel.de (Pressebericht, 13.12.2016)

    Firma muss Facebook-Kommentare abschalten

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Mitarbeiterbewertung auf Facebook durch Kunden des Arbeitgebers ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt des Arbeitgebers mitbestimmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Facebook-Einsatz im Unternehmen - Betriebsrat darf mitbestimmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Facebook-Seite des Arbeitgebers?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Personalräte aufgepasst: Facebook-Auftritt von Behörden ist mitbestimmungspflichtig

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerdatenschutz im Unternehmen - Facebook-Fanpage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Facebook-Auftritt als Überwachungsinstrument und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrates bei Errichtung und Unterhaltung einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Facebook-Auftritt des Arbeitgebers: Ausgestaltung bestimmter Funktionen kann Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat bestimmt beim Facebook-Auftritt mit

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Gestaltung des Facebookauftritts

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    "Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt”

  • esche.de (Pressemitteilung)

    Facebook-Auftritt des Arbeitgebers - Mitbestimmung

  • esche.de (Kurzinformation)

    Facebook-Auftritt des Arbeitgebers: Ein "Like" für die Mitbestimmung

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats: Wann wird Facebook zur Überwachungseinrichtung?

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Facebook

  • efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

    Betriebsrat redet bei Kommentaren auf Facebook-Seiten mit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Facebook und Mitbestimmung: Darf der Betriebsrat bei der Facebook-Seite mitreden?

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Facebook-Firmenauftritt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zum Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers - Besucher-Beiträge zum Verhalten von Arbeitnehmern führt zu erheblichem Überwachungsdruck für Beschäftige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Betroffenheit von Betriebsverfassungsorganen als Voraussetzung ihrer Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Besprechungen u.ä. (5)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht ohne meinen Betriebsrat - Facebook-Auftritt des DRK als Überwachungseinrichtung?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Social-Media-Nutzung durch Arbeitgeber: Facebook-Auftritt nur mit Zustimmung des Betriebsrats

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mitbestimmung bei Facebook-Auftritt

  • efarbeitsrecht.net (Kurzanmerkung)

    Mitbestimmung bei Überwachungseinrichtungen: Muss das BAG aus geeignet nicht bestimmt machen?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 157, 220
  • ZIP 2016, 99
  • ZIP 2017, 1088
  • MDR 2017, 13
  • NZA 2017, 657
  • MMR 2017, 17
  • BB 2017, 1076
  • BB 2017, 1213
  • DB 2017, 1458
  • K&R 2017, 427
  • JR 2018, 156
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 23.04.1985 - 1 ABR 39/81

    Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats des technischen Überwachungsvereins -

    Auszug aus BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15
    Auch reicht es aus, wenn die leistungs- oder verhaltensbezogenen Daten nicht auf technischem Weg durch die Einrichtung selbst gewonnen werden, sondern manuell eingegeben und von der technischen Einrichtung weiter verwertet werden (BAG 23. April 1985 - 1 ABR 39/81 - zu B II 2 der Gründe mwN) .

    Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin ist es nicht erforderlich, dass die Daten über das Verhalten oder die Leistung des einzelnen Arbeitnehmers durch die technische Einrichtung zunächst selbst und "automatisch" erhoben werden (BAG 23. April 1985 - 1 ABR 39/81 - zu B II 2 der Gründe mwN; 14. September 1984 - 1 ABR 23/82 - zu B III der Gründe, BAGE 46, 367) .

  • BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 43/12

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu

    Auszug aus BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15
    Den davon ausgehenden Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts von Arbeitnehmern soll das Mitbestimmungsrecht entgegenwirken (BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 - Rn. 27) .

    Zur Überwachung "bestimmt" sind technische Einrichtungen, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen über den Arbeitnehmer zu erheben und aufzuzeichnen; auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an (BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 - Rn. 20 mwN; 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 - Rn. 27, BAGE 109, 235) .

  • BAG, 14.09.1984 - 1 ABR 23/82

    Mitbestimmung bei technischer Überwachung

    Auszug aus BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15
    Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin ist es nicht erforderlich, dass die Daten über das Verhalten oder die Leistung des einzelnen Arbeitnehmers durch die technische Einrichtung zunächst selbst und "automatisch" erhoben werden (BAG 23. April 1985 - 1 ABR 39/81 - zu B II 2 der Gründe mwN; 14. September 1984 - 1 ABR 23/82 - zu B III der Gründe, BAGE 46, 367) .
  • BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 4/06

    Mitbestimmung bei elektronischem Datenverarbeitungssystem

    Auszug aus BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15
    Überwachung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist nicht erst das Auswerten oder die weitere Verarbeitung schon vorliegender Informationen, sondern bereits das Sammeln derselben (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - Rn. 27 mwN, BAGE 120, 146) .
  • BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

    Auszug aus BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15
    Das Mitbestimmungsrecht ist darauf gerichtet, Arbeitnehmer vor Beeinträchtigungen ihres Persönlichkeitsrechts durch den Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen zu bewahren, die nicht durch schutzwerte Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt und unverhältnismäßig sind (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - zu B I 2 d der Gründe mwN, BAGE 111, 173) .
  • BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 7/03

    Mitbestimmung bei Einsatz von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit

    Auszug aus BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15
    Zur Überwachung "bestimmt" sind technische Einrichtungen, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen über den Arbeitnehmer zu erheben und aufzuzeichnen; auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an (BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 - Rn. 20 mwN; 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 - Rn. 27, BAGE 109, 235) .
  • BAG, 26.07.1994 - 1 ABR 6/94

    Technische Überwachung einer Arbeitnehmergruppe

    Auszug aus BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15
    Wird lediglich die Gesamtleistung einer Gruppe aufgezeichnet, kommt ein Mitbestimmungsrecht nur in Betracht, wenn der auf die Gruppe ausgeübte Überwachungsdruck auf die einzelnen Gruppenmitglieder durchschlägt (ausf. BAG 26. Juli 1994 - 1 ABR 6/94 - zu B II 2 c aa der Gründe, BAGE 77, 262) .
  • BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04

    Mitbestimmung bei der Zuteilung von Planstellen

    Auszug aus BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15
    Eine unmittelbare Betroffenheit der anderen in einem Konzern bestehenden Arbeitnehmervertretungen scheidet aber aus, wenn es um die Mitbestimmung an einer Entscheidung des Arbeitgebers geht, die denknotwendig oberhalb der Ebene der einzelnen Betriebe und Unternehmen getroffen wird (ausführlich BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 10 ff., BAGE 117, 337) .
  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher

    Auszug aus BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15
    Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten gegenüber Dritten und der Öffentlichkeit zu bestimmen (BVerfG 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - Rn. 37 mwN) .
  • BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 49/11

    Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

    Auszug aus BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15
    Dieser Anspruch setzt keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers iSd. § 23 Abs. 3 BetrVG voraus (BAG 25. September 2012 - 1 ABR 49/11 - Rn. 19) .
  • ArbG Düsseldorf, 27.06.2014 - 14 BV 104/13

    Mitbestimmungspflicht des Betriebsrates bei der Einrichtung einer facebook-Seite

  • LAG Düsseldorf, 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14

    Keine facebook-Seite des Arbeitgebers ohne Mitbestimmung?

  • BAG, 18.11.2014 - 1 ABR 21/13

    Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

  • BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 13/17

    Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit

    Auch reicht es aus, wenn die leistungs- oder verhaltensbezogenen Daten nicht auf technischem Weg durch die Einrichtung selbst gewonnen werden, sondern manuell eingegeben und von der technischen Einrichtung weiter verwertet werden (BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 22 mwN, BAGE 157, 220) .

    Die Annahme einer technischen Einrichtung setzt nicht voraus, dass Daten über das Verhalten oder die Leistung des einzelnen Arbeitnehmers durch die technische Einrichtung selbst und "automatisch" generiert werden (ausf. BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 41 f., BAGE 157, 220) .

  • BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 46/15

    Technische Überwachungseinrichtung - Persönlichkeitsrecht

    Die auf technischem Wege erfolgende Ermittlung und Aufzeichnung von Informationen über Arbeitnehmer bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung bergen die Gefahr in sich, dass sie zum Objekt einer Überwachungstechnik gemacht werden, die anonym personen- oder leistungsbezogene Informationen erhebt, speichert, verknüpft und sichtbar macht (BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 21 mwN) .
  • ArbG Wesel, 24.04.2020 - 2 BVGa 4/20

    Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der

    Dabei ist von einer Bestimmung zur Überwachung bereits dann auszugehen, wenn die technische Einrichtung zur Überwachung objektiv geeignet ist, wenn sie also individualisierte oder individualisierbare Verhaltens- oder Leistungsdaten selbst erhebt und aufzeichnet, sodass es auf die subjektive Überwachungs- oder Verwendungsabsicht des Arbeitgebers nicht ankommt (st. Rspr. vgl. grundlegend: BAG, Beschl. v. 09.09.1975, 1 ABR 20/74, AP BetrVG 1972 § 87; Beschl. v. 13.12.2016, 1 ABR 7/15, NZA 2017, 657; ErfK/ Kania , § 87 BetrVG Rn. 55; Fitting, § 87 Rn. 226 u. 235, jew. mwN).

    Im Hinblick auf das sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ergebende Mitbestimmungsrecht ist dem Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer, dessen Schutz das Beteiligungsrecht des Betriebsrates dient (dazu BAG, Beschl. v. 25.04.2017, 1 ABR 46/15, NZA 2017, 1205; Beschl. v. 13.12.2016, 1 ABR 7/1, NZA 2017, 657; Fitting, § 87 BetrVG Rn. 215; Richardi/ Maschmann , § 87 Rn. 492), ein hoher Stellenwert beizumessen.

  • LAG Hamburg, 13.09.2018 - 2 TaBV 5/18

    Twitter-Account der Arbeitgeberin - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs

    Nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) zur betrieblichen Mitbestimmung bei Facebook fasste der Gesamtbetriebsrat in seiner Sitzung am 06./07. Januar 2017 den Beschluss, das vorliegende Beschlussverfahren wegen der Deaktivierung des sozialen Netzwerkes "Twitter" einzuleiten und beauftragte zugleich seinen Verfahrensbevollmächtigten mit der Durchführung des Beschlussverfahrens.

    Der Gesamtbetriebsrat hat vorgetragen , unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) unterliege auch die Nutzung der Twitter-Seite durch die Arbeitgeberin der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats.

    Die vom Betriebsrat in Bezug genommene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2016 (Az. 1 ABR 7/15) sei wegen der erheblichen Unterschiede zwischen den Funktionsweisen von Facebook und Twitter nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar.

    Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) könne ein Unterlassungsanspruch bezogen auf den Betrieb der Seite nur bestehen, wenn sämtliche Funktionen der Twitter-Seite aufgrund der derzeit zur Verfügung stehenden Auswertungsmöglichkeiten es der Arbeitgeberin ermöglichen würden, das Verhalten und die Leistung von Beschäftigten zu überwachen.

    Der Gesamtbetriebsrat trägt zur Begründung seiner Beschwerde vor, das Arbeitsgericht habe außer Acht gelassen, dass das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) ausdrücklich entschieden habe, dass es sich bei der von der Arbeitgeberin betriebenen Facebook-Seite mit der Möglichkeit, Besucher-Beiträge einzustellen, um eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG handele.

    Eine unmittelbare Betroffenheit der anderen in einem Konzern bestehenden Arbeitnehmervertretungen scheidet aus, wenn es um die Mitbestimmung an einer Entscheidung des Arbeitgebers geht, die denknotwendig oberhalb der Ebene der einzelnen Betriebe und Unternehmen getroffen wird (BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 -, juris, Rn. 13 m.w.N.).

    Diese Auffassung findet auch in der vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) keine Stütze.

  • ArbG Hamburg, 16.01.2024 - 24 BVGa 1/24

    Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Einsatz von ChatGPT

    Das Mitbestimmungsrecht ist darauf gerichtet, Arbeitnehmer vor Beeinträchtigungen ihres Persönlichkeitsrechts durch den Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen zu bewahren, die nicht durch schutzwerte Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt und unverhältnismäßig sind (BAG vom 03.12.2016 - 1 ABR 7/15).

    Auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an ((BAG vom 03.12.2016 - 1 ABR 7/15).

  • BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 31/19

    Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

    (1) Sowohl die Einführung als auch die Nutzung der für eine E-Mail-Kommunikation bei der Arbeitgeberin notwendigen softwarebasierten Anwendungen ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig, da diese zur Überwachung von Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer geeignet sind (vgl. zum Begriff der technischen Einrichtung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG etwa BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 22 mwN, BAGE 157, 220) .
  • LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18

    Internal Investigations; Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von

    Den davon ausgehenden Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts von Arbeitnehmern soll das Mitbestimmungsrecht entgegenwirken (BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 -, BAGE 157, 220-229, Rn. 21).

    Vielmehr genügt es zur Auslösung des Mitbestimmungstatbestands, dass die E-Mails, wie hier, einer Speicherung und Zugriffsmöglichkeit zugeführt worden waren und die Arbeitgeberin auf sie zugegriffen hat (vgl. BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 -, BAGE 157, 220-229, Rn. 41).

    Dieser Anspruch setzt keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers iSd. § 23 Abs. 3 BetrVG voraus (BAG, Beschluss vom13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 -, BAGE 157, 220-229, Rn. 35; BAG, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 ABR 49/11 -, Rn. 19, juris; grundlegend BAG, Beschluss vom 03. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 -, BAGE 76, 364-381).

  • BAG, 26.09.2017 - 1 ABR 27/16

    Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite

    Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind (BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 13, BAGE 157, 220) .
  • BAG, 23.10.2018 - 1 ABN 36/18

    Grundsatzbeschwerde - geklärte Rechtsfrage

    Den davon ausgehenden Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts von Arbeitnehmern soll das Mitbestimmungsrecht entgegenwirken (BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 21, BAGE 157, 220) .
  • BVerwG, 04.05.2023 - 5 P 16.21

    Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige

    Zur Begründung, dass es sich jeweils um die Einführung und Anwendung einer technischen Einrichtung handle, die im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes zur Überwachung der Beschäftigten bestimmt sei, hat es sich maßgeblich auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - gestützt, mit dem dieses entschieden hat, dass die Bereitstellung der Funktion "Besucher-Beiträge" auf einer von einem Arbeitgeber betriebenen Facebook-Seite der Mitbestimmung des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz unterliege.

    Sie schließen die für alle Nutzer bestehende Möglichkeit ein, eingestellte Beiträge unabhängig von deren Themensetzung zu kommentieren und sich dabei auch zu dem Verhalten oder der Leistung eines benannten, anderweitig individualisierten oder aufgrund der geschilderten Umstände individualisierbaren (vgl. BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - BAGE 157, 220 Rn. 24, 27; Kascherus, in: Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 15. Aufl. 2023, § 80 Rn. 189; Dierßen, in: Altvater/Baden/Baunack/Berg/Dierßen/Herget/Kröll/Lenders/Noll, BPersVG 11. Aufl. 2023, § 80 Rn. 196) Beschäftigten zu äußern.

    Da dem Gesetzgeber bei der Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes auch die für das Personalvertretungsrecht bedeutsame aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Mitbestimmungspflicht bei dem Betrieb von Facebook-Seiten durch Arbeitgeber (BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - BAGE 157, 220 Rn. 24 ff.) nicht verschlossen geblieben und damit die rechtliche Problematik bekannt gewesen ist, hätte sich für ihn im Rahmen der Novellierung die Möglichkeit ergeben oder gar aufdrängen müssen, die Nutzung sozialer Medien durch die Dienststellen durch eine gesonderte Regelung entweder durchweg für mitbestimmungspflichtig zu erklären oder diesen Sachverhalt insgesamt von der Mitbestimmungspflicht auszunehmen.

    Soweit demnach eine spätere Auswertung nicht ausgeschlossen erscheint, hängt die objektive Überwachungseignung einer technischen Einrichtung, deren Einsatz in jeder Phase dieses Überwachungsvorgangs (BVerwG, Beschluss vom 31. August 1988 - 6 P 35.85 - BVerwGE 80, 143 ) und somit auch nur als ein Teil dieses Vorgangs (BAG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 - juris Rn. 20 und vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - BAGE 157, 220 Rn. 22) mitbestimmungsrelevant ist, nicht davon ab, ob eine Auswertung durch die technische Einrichtung selbst, eine andere technische Einrichtung oder sogar manuell durchgeführt werden könnte.

  • LAG Köln, 16.09.2020 - 4 Sa 704/19

    Arbeitsverhältnis; freies Dienstverhältnis; Abgrenzung; Arbeitnehmereigenschaft

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2021 - 62 PV 5.20

    Mitbestimmungspflicht des Facebook-Auftritts der Behörde

  • BAG, 19.12.2017 - 1 ABR 32/16

    Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2020 - 62 PV 5.20
  • LAG Hamm, 10.04.2018 - 7 TaBV 113/16

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Erfassung der

  • BVerwG, 04.05.2023 - 5 P 2.22

    Mitbestimmungsrecht des Personalreates im Zusammenhang mit dem Betrieb einer

  • ArbG Hamburg, 06.12.2017 - 28 BV 6/17
  • ArbG Heilbronn, 08.06.2017 - 8 BV 6/16

    Mitbestimmung - Einrichtung und Betrieb einer Smartphone-App mit

  • VG Sigmaringen, 28.07.2020 - PL 11 K 4795/18

    Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats; Weisung an einen

  • VG Berlin, 29.05.2020 - 72 K 7.19

    Mitbestimmung in Bezug auf die Kommentarfunktion bei Internetseiten

  • OVG Hamburg, 31.01.2022 - 14 Bf 201/20

    Mitbestimmung bei einer vom Dienstherrn eröffneten und betriebenen Facebook-Seite

  • ArbG Berlin, 30.07.2020 - 4 BVGa 9401/20

    Mitbestimmung - "Türsteher" an den Eingängen eines Einzelhandelsgeschäfts

  • LAG Köln, 11.09.2020 - 9 TaBV 32/20

    Einigungsstelle - Gesamtbetriebsrat

  • VG Berlin, 12.06.2020 - 62 K 10.19

    Mitbestimmung des Personalrats wenn Windows 7 durch Windows 10 Enterprise ersetzt

  • ArbG München, 15.10.2019 - 26 BV 510/18

    Ermessensfehler, Beschlussverfahren, Gesamtbetriebsvereinbarung, Gefahrenabwehr

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