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   BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15   

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https://dejure.org/2016,45140
BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 (https://dejure.org/2016,45140)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 (https://dejure.org/2016,45140)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 (https://dejure.org/2016,45140)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW

    § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 87 Abs. 1 Ziffer 6 BetrVG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 58 Abs. 1 BetrVG, § 890 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 9 Satz 1 BDSG, § 3 Abs. 1 BDSG, § 87 BetrVG, § 23 Abs. 3 BetrVG

  • JurPC

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • Wolters Kluwer

    Betroffenheit von Betriebsverfassungsorganen als Voraussetzung ihrer Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen und Persönlichkeitsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bezüglich einer vom Arbeitgeber betriebenen ...

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • hensche.de

    Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht

  • bag-urteil.com

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • rewis.io

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (44)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Facebook-Auftritt des Arbeitgebers kann mitbestimmungspflichtig sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Facebook-Auftritt eines Unternehmens unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats wenn Facebook-Nutzer sich zu Verhalten oder Leistungen einzelner Beschäftigter äußern können

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Arbeitsrecht: BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats bei Einrichtung und Betrieb einer Facebook-Seite

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrecht: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für Facebook-Auftritt

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrecht: Mitbestimmungspflicht für Social Media-Profile eines Unternehmens

  • heise.de (Pressemeldung, 14.12.2016)

    Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf der Betriebsrat bei einem Facebook-Auftritt mitreden?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Facebook-Auftritt des Arbeitgebers - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebliche Facebookseite - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Facebook-Auftritt des Arbeitgebers kann der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei offener Facebook-Seite

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden - Wenn es auf der Facebook-Seite eines Unternehmens (auch) um das Verhalten von Mitarbeitern geht, gilt im Internet Mitbestimmung

  • spiegel.de (Pressebericht, 13.12.2016)

    Firma muss Facebook-Kommentare abschalten

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Mitarbeiterbewertung auf Facebook durch Kunden des Arbeitgebers ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt des Arbeitgebers mitbestimmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Facebook-Einsatz im Unternehmen - Betriebsrat darf mitbestimmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Facebook-Seite des Arbeitgebers?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Personalräte aufgepasst: Facebook-Auftritt von Behörden ist mitbestimmungspflichtig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Facebook-Firmenauftritt

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerdatenschutz im Unternehmen - Facebook-Fanpage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Facebook-Auftritt als Überwachungsinstrument und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrates bei Errichtung und Unterhaltung einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Facebook-Auftritt des Arbeitgebers: Ausgestaltung bestimmter Funktionen kann Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat bestimmt beim Facebook-Auftritt mit

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Gestaltung des Facebookauftritts

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    "Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt”

  • esche.de (Pressemitteilung)

    Facebook-Auftritt des Arbeitgebers - Mitbestimmung

  • esche.de (Kurzinformation)

    Facebook-Auftritt des Arbeitgebers: Ein "Like" für die Mitbestimmung

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats: Wann wird Facebook zur Überwachungseinrichtung?

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Facebook

  • efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

    Betriebsrat redet bei Kommentaren auf Facebook-Seiten mit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Facebook und Mitbestimmung: Darf der Betriebsrat bei der Facebook-Seite mitreden?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zum Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers - Besucher-Beiträge zum Verhalten von Arbeitnehmern führt zu erheblichem Überwachungsdruck für Beschäftige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Betroffenheit von Betriebsverfassungsorganen als Voraussetzung ihrer Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Besprechungen u.ä. (5)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht ohne meinen Betriebsrat - Facebook-Auftritt des DRK als Überwachungseinrichtung?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Social-Media-Nutzung durch Arbeitgeber: Facebook-Auftritt nur mit Zustimmung des Betriebsrats

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mitbestimmung bei Facebook-Auftritt

  • efarbeitsrecht.net (Kurzanmerkung)

    Mitbestimmung bei Überwachungseinrichtungen: Muss das BAG aus geeignet nicht bestimmt machen?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 157, 220
  • ZIP 2016, 99
  • ZIP 2017, 1088
  • MDR 2017, 13
  • NZA 2017, 657
  • MMR 2017, 17
  • BB 2017, 1076
  • BB 2017, 1213
  • DB 2017, 1458
  • K&R 2017, 427
  • JR 2018, 156
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 46/15

    Technische Überwachungseinrichtung - Persönlichkeitsrecht

    Die auf technischem Wege erfolgende Ermittlung und Aufzeichnung von Informationen über Arbeitnehmer bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung bergen die Gefahr in sich, dass sie zum Objekt einer Überwachungstechnik gemacht werden, die anonym personen- oder leistungsbezogene Informationen erhebt, speichert, verknüpft und sichtbar macht (BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 21 mwN) .
  • BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 13/17

    Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit

    Auch reicht es aus, wenn die leistungs- oder verhaltensbezogenen Daten nicht auf technischem Weg durch die Einrichtung selbst gewonnen werden, sondern manuell eingegeben und von der technischen Einrichtung weiter verwertet werden (BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 22 mwN, BAGE 157, 220) .

    Die Annahme einer technischen Einrichtung setzt nicht voraus, dass Daten über das Verhalten oder die Leistung des einzelnen Arbeitnehmers durch die technische Einrichtung selbst und "automatisch" generiert werden (ausf. BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 41 f., BAGE 157, 220) .

  • ArbG Wesel, 24.04.2020 - 2 BVGa 4/20

    Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der

    Dabei ist von einer Bestimmung zur Überwachung bereits dann auszugehen, wenn die technische Einrichtung zur Überwachung objektiv geeignet ist, wenn sie also individualisierte oder individualisierbare Verhaltens- oder Leistungsdaten selbst erhebt und aufzeichnet, sodass es auf die subjektive Überwachungs- oder Verwendungsabsicht des Arbeitgebers nicht ankommt (st. Rspr. vgl. grundlegend: BAG, Beschl. v. 09.09.1975, 1 ABR 20/74, AP BetrVG 1972 § 87; Beschl. v. 13.12.2016, 1 ABR 7/15, NZA 2017, 657; ErfK/ Kania , § 87 BetrVG Rn. 55; Fitting, § 87 Rn. 226 u. 235, jew. mwN).

    Im Hinblick auf das sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ergebende Mitbestimmungsrecht ist dem Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer, dessen Schutz das Beteiligungsrecht des Betriebsrates dient (dazu BAG, Beschl. v. 25.04.2017, 1 ABR 46/15, NZA 2017, 1205; Beschl. v. 13.12.2016, 1 ABR 7/1, NZA 2017, 657; Fitting, § 87 BetrVG Rn. 215; Richardi/ Maschmann , § 87 Rn. 492), ein hoher Stellenwert beizumessen.

  • LAG Hamburg, 13.09.2018 - 2 TaBV 5/18

    Twitter-Account der Arbeitgeberin - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs

    Nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) zur betrieblichen Mitbestimmung bei Facebook fasste der Gesamtbetriebsrat in seiner Sitzung am 06./07. Januar 2017 den Beschluss, das vorliegende Beschlussverfahren wegen der Deaktivierung des sozialen Netzwerkes "Twitter" einzuleiten und beauftragte zugleich seinen Verfahrensbevollmächtigten mit der Durchführung des Beschlussverfahrens.

    Der Gesamtbetriebsrat hat vorgetragen , unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) unterliege auch die Nutzung der Twitter-Seite durch die Arbeitgeberin der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats.

    Die vom Betriebsrat in Bezug genommene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2016 (Az. 1 ABR 7/15) sei wegen der erheblichen Unterschiede zwischen den Funktionsweisen von Facebook und Twitter nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar.

    Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) könne ein Unterlassungsanspruch bezogen auf den Betrieb der Seite nur bestehen, wenn sämtliche Funktionen der Twitter-Seite aufgrund der derzeit zur Verfügung stehenden Auswertungsmöglichkeiten es der Arbeitgeberin ermöglichen würden, das Verhalten und die Leistung von Beschäftigten zu überwachen.

    Der Gesamtbetriebsrat trägt zur Begründung seiner Beschwerde vor, das Arbeitsgericht habe außer Acht gelassen, dass das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) ausdrücklich entschieden habe, dass es sich bei der von der Arbeitgeberin betriebenen Facebook-Seite mit der Möglichkeit, Besucher-Beiträge einzustellen, um eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG handele.

    Eine unmittelbare Betroffenheit der anderen in einem Konzern bestehenden Arbeitnehmervertretungen scheidet aus, wenn es um die Mitbestimmung an einer Entscheidung des Arbeitgebers geht, die denknotwendig oberhalb der Ebene der einzelnen Betriebe und Unternehmen getroffen wird (BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 -, juris, Rn. 13 m.w.N.).

    Diese Auffassung findet auch in der vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) keine Stütze.

  • BAG, 26.09.2017 - 1 ABR 27/16

    Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite

    Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind (BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 13, BAGE 157, 220) .
  • LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18

    Internal Investigations; Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von

    Den davon ausgehenden Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts von Arbeitnehmern soll das Mitbestimmungsrecht entgegenwirken (BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 -, BAGE 157, 220-229, Rn. 21).

    Vielmehr genügt es zur Auslösung des Mitbestimmungstatbestands, dass die E-Mails, wie hier, einer Speicherung und Zugriffsmöglichkeit zugeführt worden waren und die Arbeitgeberin auf sie zugegriffen hat (vgl. BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 -, BAGE 157, 220-229, Rn. 41).

    Dieser Anspruch setzt keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers iSd. § 23 Abs. 3 BetrVG voraus (BAG, Beschluss vom13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 -, BAGE 157, 220-229, Rn. 35; BAG, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 ABR 49/11 -, Rn. 19, juris; grundlegend BAG, Beschluss vom 03. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 -, BAGE 76, 364-381).

  • BAG, 23.10.2018 - 1 ABN 36/18

    Grundsatzbeschwerde - geklärte Rechtsfrage

    Den davon ausgehenden Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts von Arbeitnehmern soll das Mitbestimmungsrecht entgegenwirken (BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 21, BAGE 157, 220) .
  • BAG, 19.12.2017 - 1 ABR 32/16

    Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich

    Die Informationen müssen auf technische Weise ermittelt und dokumentiert werden, so dass sie zumindest für eine gewisse Dauer verfügbar bleiben und vom Arbeitgeber herangezogen werden können (BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 21 f. mwN, BAGE 157, 220) .
  • BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 31/19

    Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

    (1) Sowohl die Einführung als auch die Nutzung der für eine E-Mail-Kommunikation bei der Arbeitgeberin notwendigen softwarebasierten Anwendungen ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig, da diese zur Überwachung von Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer geeignet sind (vgl. zum Begriff der technischen Einrichtung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG etwa BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 22 mwN, BAGE 157, 220) .
  • LAG Köln, 16.09.2020 - 4 Sa 704/19

    Arbeitsverhältnis; freies Dienstverhältnis; Abgrenzung; Arbeitnehmereigenschaft

    Vorliegend wurde durch die Video- und Tonüberwachung, die faktische Kontrolle von Pausen- und Toilettenzeiten sowie die Überwachung und Kontrolle der postalischen Kundenbeziehungen - unabhängig von der Frage einer damit evtl. verbundenen Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin - ein permanenter Anpassungs- und Überwachungsdruck (vgl. BAG, Beschl. v. 13.12.2016 - 1 ABR 7/15, Rn. 27, BAGE 157, 220 ff.) auf die Klägerin ausgeübt, der sie während ihrer Tätigkeit nicht selbst- sondern fremdbestimmt agieren ließ.
  • LAG Hamm, 10.04.2018 - 7 TaBV 113/16

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Erfassung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2021 - 62 PV 5.20

    Mitbestimmungspflicht des Facebook-Auftritts der Behörde

  • ArbG Heilbronn, 08.06.2017 - 8 BV 6/16

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Smartphone-App mit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2020 - 62 PV 5.20
  • ArbG Hamburg, 06.12.2017 - 28 BV 6/17
  • VG Sigmaringen, 28.07.2020 - PL 11 K 4795/18

    Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats; Weisung an einen

  • VG Berlin, 29.05.2020 - 72 K 7.19

    Mitbestimmung in Bezug auf die Kommentarfunktion bei Internetseiten

  • ArbG Berlin, 30.07.2020 - 4 BVGa 9401/20

    Mitbestimmung - "Türsteher" an den Eingängen eines Einzelhandelsgeschäfts

  • OVG Hamburg, 31.01.2022 - 14 Bf 201/20
  • LAG Köln, 11.09.2020 - 9 TaBV 32/20

    Einigungsstelle - Gesamtbetriebsrat

  • VG Berlin, 12.06.2020 - 62 K 10.19

    Mitbestimmung des Personalrats wenn Windows 7 durch Windows 10 Enterprise ersetzt

  • ArbG München, 15.10.2019 - 26 BV 510/18

    Ermessensfehler, Beschlussverfahren, Gesamtbetriebsvereinbarung, Gefahrenabwehr

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