Rechtsprechung
   BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • IWW

    § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 87 Abs. 1 Ziffer 6 BetrVG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 58 Abs. 1 BetrVG, § 890 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 9 Satz 1 BDSG, § 3 Abs. 1 BDSG, § 87 BetrVG, § 23 Abs. 3 BetrVG

  • Bundesarbeitsgericht

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG
    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • JurPC

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • Jurion
  • arbeitsrecht-hessen.de

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • hensche.de

    Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht

  • bag-urteil.com

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Facebook-Auftritt des Arbeitgebers kann mitbestimmungspflichtig sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Facebook-Seite eines Unternehmens unterliegt Mitbestimmung des Betriebsrats

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Facebook-Auftritt eines Unternehmens unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats wenn Facebook-Nutzer sich zu Verhalten oder Leistungen einzelner Beschäftigter äußern können

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Arbeitsrecht: BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • heise.de (Pressemeldung, 14.12.2016)

    Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf der Betriebsrat bei einem Facebook-Auftritt mitreden?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Facebook-Auftritt des Arbeitgebers - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebliche Facebookseite - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Facebook-Auftritt des Arbeitgebers kann der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei offener Facebook-Seite

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden - Wenn es auf der Facebook-Seite eines Unternehmens (auch) um das Verhalten von Mitarbeitern geht, gilt im Internet Mitbestimmung

  • spiegel.de (Pressebericht, 13.12.2016)

    Firma muss Facebook-Kommentare abschalten

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat kann bei Facebook-Firmenauftritt mitreden

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Facebook und Betriebsrat

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Mitarbeiterbewertung auf Facebook durch Kunden des Arbeitgebers ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt des Arbeitgebers mitbestimmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Facebook-Einsatz im Unternehmen - Betriebsrat darf mitbestimmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Facebook-Seite des Arbeitgebers?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Personalräte aufgepasst: Facebook-Auftritt von Behörden ist mitbestimmungspflichtig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Facebook-Firmenauftritt

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerdatenschutz im Unternehmen - Facebook-Fanpage

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Facebook-Auftritt als Überwachungsinstrument und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrates bei Errichtung und Unterhaltung einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Facebook-Auftritt des Arbeitgebers: Ausgestaltung bestimmter Funktionen kann Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat bestimmt beim Facebook-Auftritt mit

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Gestaltung des Facebookauftritts

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    "Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt”

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Besprechungen u.ä. (4)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht ohne meinen Betriebsrat - Facebook-Auftritt des DRK als Überwachungseinrichtung?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Social-Media-Nutzung durch Arbeitgeber: Facebook-Auftritt nur mit Zustimmung des Betriebsrats

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mitbestimmung bei Facebook-Auftritt

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ist die Funktion "Besucher-Beiträge" im Facebook-Profil eines Unternehmens eine "technische Einrichtung zur Überwachung" von Arbeitnehmern - Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 13.12.2016 - 1ABR 7/15" von Prof. Dr. Matthias Jacobs und Dr. Tino Frieling, original erschienen in: K&R Beilage 2017, 958 - 964.

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1088
  • BB 2017, 1213
  • K&R 2017, 427



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 46/15  

    Technische Überwachungseinrichtung - Persönlichkeitsrecht

    Die auf technischem Wege erfolgende Ermittlung und Aufzeichnung von Informationen über Arbeitnehmer bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung bergen die Gefahr in sich, dass sie zum Objekt einer Überwachungstechnik gemacht werden, die anonym personen- oder leistungsbezogene Informationen erhebt, speichert, verknüpft und sichtbar macht (BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 21 mwN) .
  • BAG, 26.09.2017 - 1 ABR 27/16  

    Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite

    Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind (BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 13, BAGE 157, 220) .
  • ArbG Heilbronn, 08.06.2017 - 8 BV 6/16  

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Smartphone-App mit

    Auch in der aktuellen Rechtsprechung des BAG (z. B. vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 Rn. 22) stellt das Bundesarbeitsgericht darauf ab, ob die manuell gewonnenen Daten von der technischen Einrichtung selbst weiterverwertet werden.
  • BAG, 19.12.2017 - 1 ABR 32/16  

    Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich

    Die Informationen müssen auf technische Weise ermittelt und dokumentiert werden, so dass sie zumindest für eine gewisse Dauer verfügbar bleiben und vom Arbeitgeber herangezogen werden können (BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 21 f. mwN, BAGE 157, 220) .
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