Rechtsprechung
   BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 70/16   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,5935
BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 70/16 (https://dejure.org/2018,5935)
BAG, Entscheidung vom 20.03.2018 - 1 ABR 70/16 (https://dejure.org/2018,5935)
BAG, Entscheidung vom 20. März 2018 - 1 ABR 70/16 (https://dejure.org/2018,5935)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,5935) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, § ... 23 Abs. 3 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG, § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 77 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG, § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 2 Abs. 3 BetrVG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 559 Abs. 2 ZPO, § 890 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 23 Abs. 3 Satz 5 BetrVG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Mitbestimmung im Arbeitskampf - Mehrarbeitsanordnung

  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten im Arbeitskampf; Suspendierung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Arbeitskampf bei laufenden oder bevorstehenden Arbeitsniederlegungen; Keine Suspendierung von ...

  • bag-urteil.com

    Mitbestimmung im Arbeitskampf - Mehrarbeitsanordnung

  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmung bei Mehrarbeitsanordnung im Arbeitskampf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten im Arbeitskampf

  • datenbank.nwb.de

    Mitbestimmung im Arbeitskampf - Mehrarbeitsanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und die ordnungsgemäße Beschwerdebegründung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung im Arbeitskampf - und die Mehrarbeitsanordnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Unterlassungsanspruch, die Abwehr künftiger Beeinträchtigung - und der Unterlassungsantrag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mehrarbeitsanordnung bei Warnstreik und die Mitbestimmung des Betriebsrats

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung im Arbeitskampf - Anordnung von Mehrarbeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Mehrarbeitsanordnung im Arbeitskampf

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Rechte des Betriebsrats gelten auch im Arbeitskampf

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mitbestimmung bei Mehrarbeitsanordnung im Arbeitskampf" von RA/FAArbR Jan Weller, original erschienen in: BB 2018, 3002 - 3008.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 162, 98
  • NZA 2018, 1081
  • BB 2018, 1843
  • BB 2018, 3002
  • DB 2018, 1992
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17

    Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

    Seine Einschränkungen bedürfen einer arbeitskampfrechtlichen Rechtfertigung (vgl. BAG 20. März 2018 - 1 ABR 70/16 - Rn. 35 f. mwN) .

    Solche Maßnahmen sind durch die Arbeitsniederlegung bedingt und Teil des Systems von Druck und Gegendruck, das den Arbeitskampf kennzeichnet (vgl. BAG 20. März 2018 - 1 ABR 70/16 - Rn. 41 mwN) .

  • BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17

    Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

    Die so umschriebene Verletzungsform bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unterlassungsbegehrens (BAG 20. März 2018 - 1 ABR 70/16 - Rn. 24, BAGE 162, 98) .

    Nach seiner zum Antrag gegebenen Begründung sind dabei solche Situationen nicht vom Antrag zu 1. erfasst, in denen ein "Notfall" iSd. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gegeben ist und daher kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG besteht (vgl. BAG 20. März 2018 - 1 ABR 70/16 - Rn. 29, BAGE 162, 98; 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 - Rn. 11 mwN, BAGE 122, 127) .

    Insoweit ist bei einem Unterlassungsbegehren, dem notwendig gewisse Generalisierungen innewohnen, anerkannt, dass die Verwendung allgemein gehaltener Formulierungen oder von rechtlichen Begriffen nach den Umständen des Einzelfalls den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechen, wenn - wie hier - zum Verständnis der Begriffe auf die mit dem Antrag beanstandeten konkreten Verletzungshandlungen und die Antragsbegründung zurückgegriffen werden kann (vgl. BAG 20. März 2018 - 1 ABR 70/16 - Rn. 27, BAGE 162, 98) .

    Anders als die Arbeitgeberin meint, führt auch die Herausnahme von "Notfällen" nicht zur Unbestimmtheit der Anträge, da damit ersichtlich Fälle höherer Gewalt gemeint sind (vgl. BAG 20. März 2018 - 1 ABR 70/16 - Rn. 29, aaO).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2019 - 2 TaBV 908/19

    Konkretisierbare Unterlassungsanträge sind hinreichend bestimmt

    Insoweit ist bei einem Unterlassungsbegehren, dem notwendig gewisse Generalisierungen innewohnen, anerkannt, dass die Verwendung allgemein gehaltener Formulierungen oder von rechtlichen Begriffen nach den Umständen des Einzelfalls den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechen, wenn - wie hier - zum Verständnis der Begriffe auf die mit dem Antrag beanstandeten konkreten Verletzungshandlungen in die Antragsbegründung zurückgegriffen werden könne (vgl. nur BAG 20.03.2018 - 1 ABR 70/16 - Rdz. 27; BAG 12.03.2019 - 1 ABR 42/17 - Rdz. 35).

    Der Betriebsrat musste den Antrag auch nicht in Hinblick auf "Notfälle" einschränken (vgl. zu diesbezüglichen Regelungen nur BAG 12.03.2019, a.a.O., Rdz. 35 sowie BAG 20.03.2018 a.a.O., Rdz. 29).

  • OVG Hamburg, 29.05.2019 - 14 Bf 4/19
    (1) Notfälle sind Fälle höherer Gewalt wie etwa Naturkatastrophen oder Unfälle oder unvorhersehbare Situationen, in denen der Personalrat entweder nicht erreichbar oder nicht zur rechtzeitigen Beschlussfassung in der Lage ist, der Dienstherr aber sofort handeln muss, um vom Betrieb oder den Beschäftigten nicht wiedergutzumachende Schäden abzuwenden (vgl. BAG, Beschl. v. 20.3.2018, 1 ABR 70/16, BAGE 162, 98, juris Rn. 29).
  • LAG Baden-Württemberg, 19.09.2018 - 3 Sa 43/18

    Analoge Gesetzesanwendung - Arbeitszeit - Atommüllendlagerung -

    Ob es zulässig wäre, für Pausen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG eine gesonderte Vergütungsregelung zu treffen, wie es das Bundesarbeitsgericht beispielsweise für Umkleidezeiten für zulässig erachtet (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 31 = NZA 2018, 1081), kann hier dahingestellt bleiben, denn eine solche gesonderte Vereinbarung wird im vorliegenden Fall von keiner der Parteien behauptet.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht