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   BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 71/09   

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https://dejure.org/2010,1139
BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 71/09 (https://dejure.org/2010,1139)
BAG, Entscheidung vom 05.10.2010 - 1 ABR 71/09 (https://dejure.org/2010,1139)
BAG, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - 1 ABR 71/09 (https://dejure.org/2010,1139)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber bei Verstößen gegen das BetrVG

  • heise.de (Pressemeldung, 13.10.2010)

    Arbeitgeber muss für Verstöße gegen die Betriebsvereinbarung nicht in Haft

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Ordnungshaft für Arbeitgeber wegen Verstoß gegen Betriebsvereinbarung?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Keine Ordnungshaft für Arbeitgeber

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber hält sich nicht an Betriebsvereinbarung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Betriebsvereinbarung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Ordnungshaft für Arbeitgeber wegen Verstoß gegen Betriebsvereinbarung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 135, 375
  • ZIP 2011, 140
  • MDR 2011, 431
  • NZA 2011, 174
  • BB 2011, 244
  • BB 2011, 640
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LAG Köln, 18.04.2012 - 3 TaBV 92/11

    Umfang der Mitbestimmung der Arbeitszeit von Mitarbeitern/innen in Teilzeit

    Lediglich der Ordnungsgeldrahmen ist in entsprechender Anwendung des § 23 Abs. 3 BetrVG auf 10.000 EUR begrenzt (BAG, Beschluss vom 05.10.2010 - 1 ABR 71/09 - , BeckRS 2011, 65093; LAG Köln, Beschluss vom 27.07.2007 - 4 TaBV 23/07 -, BeckRS 2007, 47963).
  • LAG Köln, 03.12.2013 - 12 TaBV 65/13

    Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen

    Der Durchführungsanspruch kann auch als Unterlassungsanspruch bestehen (vgl. BAG, Beschluss vom 05. Oktober 2010 - 1 ABR 71/09, BAGE 135, 375, Rz. 4).
  • LAG Hessen, 20.11.2014 - 9 TaBV 108/14

    Arbeitnehmerüberlassung - Entleihhöchstdauer - Betriebsvereinbarung - Auslegung -

    Der Durchführungsanspruch kann mithin auch als Unterlassungsanspruch bestehen (BAG Beschluss vom 5. Okt. 2010 - 1 ABR 71/09 - Juris).
  • ArbG Siegen, 13.04.2011 - 1 BV 30/10

    Der Betriebsrat hat Anspruch auf Auskunft in anonymisierter Form über erteilte

    Die Verhängung von Zwangshaft ist noch nicht einmal bei einem groben Verstoß nach § 23 Abs. 3 BetrVG im Gesetz vorgesehen, so dass sie auch im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (vgl. BAG vom 05.10.2010 - 1 ABR 71/09 - NZA 2011, Seite 174).
  • LAG Hessen, 13.03.2014 - 9 TaBV 172/13

    Arbeitszeit; Regelungsabrede; Schichtarbeit; Unterlassung

    Der Durchführungsanspruch kann mithin auch als Unterlassungsanspruch bestehen (BAG Beschluss vom 5. Okt. 2010 - 1 ABR 71/09 - Juris).
  • VG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 23 N 1006/13

    Zustimmungsverweigerung bei nicht vorübergehendem Einsatz von Leiharbeitskräften

    Danach ist der Ausschluss der Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangshaft nicht nur in den dort im einzelnen bezeichneten Fällen des BetrVG ausgeschlossen, sondern zur Vermeidung von andernfalls auftretenden Wertungswidersprüchen ganz allgemein (BAG B. v. 5.10.2010 - 1 ABR 71/09 - NZA 2011, 174 Rn. 7; so wohl auch HessVGH B. v.23.6.2010, a.a.O.).
  • ArbG Hamburg, 29.05.2012 - 27 BVGa 2/12
    Bei der Höhe des angedrohten Ordnungsgeldes war die Wertung des § 23 Abs. 3 S. 5 BetrVG zu berücksichtigen (vgl. BAG v. 5.10.2010, 1 ABR 71/09, juris).
  • LAG Nürnberg, 11.08.2015 - 6 TaBV 20/15

    Betriebsrat - Mitbestimmung - Urlaubsgrundsätze - Unterlassungsanspruch

    Der Durchführungsanspruch kann auch in der Gestalt eines Unterlassungsanspruches bestehen, BAG, Beschluss vom 05.10.2010 - 1 ABR 71/09 - .
  • ArbG Cottbus, 07.12.2010 - 6 BV 19/10
    Das schließt die Verhängung von Ordnungshaft oder ein 10.000 Euro übersteigendes Ordnungsgeld aus (BAG vom 05.10.2010 ­ 1 ABR 71/09, Juris; Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, 24. Auflage, § 23 Rn. 110).
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