Rechtsprechung
   BAG, 21.08.1990 - 1 ABR 72/89   

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https://dejure.org/1990,2743
BAG, 21.08.1990 - 1 ABR 72/89 (https://dejure.org/1990,2743)
BAG, Entscheidung vom 21.08.1990 - 1 ABR 72/89 (https://dejure.org/1990,2743)
BAG, Entscheidung vom 21. August 1990 - 1 ABR 72/89 (https://dejure.org/1990,2743)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1991, 434
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 17/92

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf

    Der Senat hat ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer linearen Anhebung der Gehälter von AT-Angestellten bereits in seinem - nicht veröffentlichten - Beschluß vom 21. August 1990 - 1 ABR 72/89 - bejaht (zustimmend Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 87 Rz 139 - die dort für den Senatsbeschluß angegebene Fundstelle AP Nr. 5 zu § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung ist allerdings nicht zutreffend).

    Bei der Entscheidung, ob die Gehälter linear oder nach abstrakten Kriterien unterschiedlich erhöht werden sollen, wird eine Vereinbarung darüber getroffen, ob das bisherige Verhältnis der Gehälter zueinander bestehen bleiben oder anläßlich der Gehaltserhöhung unter gleichberechtigter Mitwirkung des Betriebsrats geändert werden soll (vgl. Senatsbeschluß vom 21. August 1990 - 1 ABR 72/89 -, n.v.).

  • BVerwG, 09.12.1998 - 6 P 6.97

    Mitbestimmung bei Änderungskündigungen zur individualvertraglichen Vereinbarung

    Dieses hat etwa in ständiger Rechtsprechung die Aufstellung oder Änderung einer Vergütungsgruppenordnung also der abstrakt-generellen Regelung einer materiellen Arbeitsbedingung - als mitbestimmungspflichtig angesehen, wenn kein Tarifvertrag besteht oder dieser etwa wegen Kündigung ausgelaufen ist und nur noch nachwirkt (vgl. Entscheidungen vom 22. Januar 1980 BAG 1 ABR 48/77 - BAGE 32, 350 = NJW 1981, 75; 31. Januar 1984 BAG 1 AZR 174/81 - BAGE 45, 91 = NZA 1984, 167; 27. Januar 1987 BAG 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147= NZA 1987, 489; 7. September 1988 BAG 4 ABR 32/88 - BAGE 59, 276 = NZA 1989, 857; 8. August 1989 BAG 1 ABR 62/88 - BAGE 62, 322 = NZA 1990, 322 f.; 30. Januar 1990 BAG 1 ABR 98/88 - BAGE 64, 94 = NZA 1990, 493 f.; 21. August 1990 BAG 1 ABR 72/89 - NZA 1991, 434, 435 f.; 27. Oktober 1992 BAG 1 ABR 17/92 - AP Nr. 61 zu § 2087 BetrVG 1972 Lohngestaltung = NZA 1993, 561; vgl. a. Beschluß vom 3. Dezember 1991 BAG GS 2/90 - BAGE 69, 134 = NZA 1992, 749, 755; Urteil vom 3. August 1982 BAG 3 AZR 1219/79 - BAGE 39, 277 = NJW 1983, 2519 f.).
  • LAG Düsseldorf, 22.08.2017 - 14 TaBV 25/17

    Mitbestimmung des Betriebsrats

    Dass es nicht darauf ankommen kann, ob die Überlegungen des Arbeitgebers durch individualvertragliche Abreden umgesetzt werden, wurde bereits dargelegt (oben, (1); vgl. BAG, Urt. v. 20.08.1991 - 1 AZR 326/90, AP Nr. 50 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG, Beschl. v. 21.08.1990 - 1 ABR 72/89, NZA 1991, 434; BAG, Beschl. v. 30.1.1990 - 1 ABR 2/89, AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 1972).
  • BAG, 20.08.1991 - 1 AZR 326/90

    Rechtsfolgen der Nichtbeachtung eines Mitbestimmungsrechts

    § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterwirft die Festlegung der Höhe des einzelnen Arbeitsentgelts und damit auch die Festlegung der Gehaltserhöhung nach individuellen Gesichtspunkten gerade nicht dem Mitbestimmungsrecht (Beschluß des Senats vom 21. August 1990 - 1 ABR 72/89 - zu II 3 a der Gründe, betreffend die Mitbestimmung bei der Gehaltserhöhung von AT-Angestellten, n.v.).
  • LAG Düsseldorf, 12.08.2015 - 12 TaBV 37/15

    Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Dynamisierung von

    Die Kammer lässt auch offen, ob überhaupt ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht und was sich insoweit daraus ergibt, dass die im Betrieb vorgefundene Lage betreffend die Arbeitnehmer mit Vergütungsansprüchen gemäß verschiedener tariflicher Regelungen bislang nicht mitbestimmt worden ist (vgl. zu diesem Aspekt BAG 21.08.1990 - 1 ABR 72/89, NZA 1991, 434 Rn. 29 f.), was nach der Anhörung der Beteiligten im Termin unstreitig ist.

    BetrVG nicht gelten würde (vgl. dazu BAG 21.08.1990 a.a.O. Rn. 15).

  • LAG Düsseldorf, 31.07.2012 - 17 TaBV 38/11

    Mitbestimmung des Betriebsrates bei Änderung der Vergütungsordnung

    Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung vom 21.08.1990 (- 1 ABR 72/89 - NZA 1991, 434-437) ausgeführt, dass bei der linearen Kürzung von freiwilligen übertariflichen Zuschlägen der Betriebsrat darüber mitzubestimmen hat, wie das gekürzte Zulagenvolumen auf die von der Kürzung betroffenen Arbeitnehmer verteilt werden soll (BAG 13.01.1987 AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972, Lohngestaltung; BAG 10.02.1988 AP Nr. 26 und 33 zu § 87 BetrVG 1972, Lohngestaltung,).

    Auch sie ist nur eine von mehreren möglichen Verteilungsentscheidungen, da sie Teil der Veränderung des bisherigen Systems seien (BAG 21.08.1990 a.a.O.).

  • LAG Hamm, 26.04.2013 - 13 TaBV 21/13

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

    In dem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht ( 21.08.1990 - 1 ABR 72/89 - NZA 1991, 434) für den insoweit vergleichbaren Bereich der AT-Angestellten zu Recht entschieden, dass es bei der Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen mehrere mögliche Verteilungsentscheidungen geben kann.
  • BAG, 20.08.1991 - 1 AZR 327/90

    Rechtsfolge der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts - Ausnahme bestimmter

    § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterwirft die Festlegung der Höhe des einzelnen Arbeitsentgelts und damit auch die Festlegung der Gehaltserhöhung nach individuellen Gesichtspunkten gerade nicht dem Mitbestimmungsrecht (Beschluß des Senats vom 21. August 1990 - 1 ABR 72/89 - zu II 3 a der Gründe, betreffend die Mitbestimmung bei der Gehaltserhöhung von AT-Angestellten, n.v.).
  • LAG Niedersachsen, 07.12.2012 - 12 TaBV 67/12

    Mitbestimmung des Betriebsrats - Einordnung eines Arbeitsplatzes in ein

    Die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit soll durch die Mitbestimmung des Betriebsrates gewährleistet werden (BAG 21.08.1990, 1 ABR 72/89, NZA 1991, 434 f., Rn. 16).
  • LAG München, 20.08.2003 - 9 Sa 32/03

    Begründung einer außertariflichen Eigenschaft durch übertarifliche Bezahlung;

    AT-Angestellter ist aber nach der Rechtsprechung des BAG, wer nicht mehr unter den Geltungsbereich des einschlägigen Tarifvertrages fällt, aber noch nicht zum Personenkreis der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG gehört (vgl. BAG EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 5 und 7; NZA 1991, 434).
  • LAG Hamburg, 30.05.1991 - 7 TaBV 12/90

    Betriebsrat; Mitbestimmungsrecht; Übertarifliche Zulage; Zulage; Anrechnung;

  • VG Frankfurt/Main, 22.02.1994 - IX/2 E 392/92

    Gewährung einer widerruflichen Vergütung ; Vergütungen für Tätigkeiten auf

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