Rechtsprechung
   BAG, 13.03.2012 - 1 ABR 78/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

  • openjur.de

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

  • Bundesarbeitsgericht

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, § 76 Abs 3 S 4 BetrVG, § 84 Abs 2 SGB 9, § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG
    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Begriff der Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit der Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gemäß § 84 Abs. 3 S. 1 SGB IX; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements

  • hensche.de

    Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Betriebsvereinbarung, Betriebliches Eingliederungsmanagement

  • bag-urteil.com

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement; Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Kein "E-Filing" im Einigungsstellenverfahren

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Unterdurchschnittlicher Work-Ability-Index begründet keine Verpflichtung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement?

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Reichweite der Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsvereinbarungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement können BEM-Voraussetzung "Arbeitsunfähigkeit" nicht ändern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 141, 42
  • NJW 2012, 2830
  • NZA 2012, 748
  • NJ 2012, 523
  • BB 2012, 1600
  • DB 2013, 1001



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 14/14  

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

    Ein solches kann sich bei allgemeinen Verfahrensfragen aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, in Bezug auf die Nutzung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG und hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesundheitsschutzes aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ergeben, da § 84 Abs. 2 SGB IX eine Rahmenvorschrift iSd. Bestimmung ist (BAG 13. März 2012 - 1 ABR 78/10 - Rn. 11 mwN, BAGE 141, 42) .
  • BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12  

    Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit

    Mit seinem zutreffend im Wege eines Feststellungsantrags (BAG 13. März 2012 - 1 ABR 78/10 - Rn. 10) verfolgten Begehren macht der Betriebsrat die Unwirksamkeit des von ihm in der Frist des § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG angefochtenen Einigungsstellenspruchs vom 8. September 2010 geltend.
  • BAG, 19.06.2012 - 1 ABR 19/11  

    Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit - Schichtrahmenplan

    Demgemäß ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs zu beantragen (zuletzt BAG 13. März 2012 - 1 ABR 78/10 - Rn. 10, NZA 2012, 748) .
  • LAG Nürnberg, 16.01.2013 - 2 TaBV 6/12  

    Betriebliches Eingliederungsmanagement, Mitbestimmung, Initiativrecht des

    Zum anderen könne im Hinblick auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.03.2012, Az. 1 ABR 78/10, nicht mehr ernsthaft in Zweifel gezogen werden, dass der Betriebsrat im Hinblick auf die Ausgestaltung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ein Mitbestimmungs- und auch ein Initiativrecht habe.

    Die Anträge seien auch unbegründet im Hinblick auf die Entscheidung des BAG vom 13.03.2012 ( 1 ABR 78/10).

    Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates setzt ein, wenn für den Arbeitgeber eine gesetzliche Handlungspflicht besteht und wegen des Fehlens zwingender Vorgaben betriebliche Regelungen erforderlich sind, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen (BAG vom 13.03.2012 - 1 ABR 78/10, Rn 12, zitiert nach juris).

    Hiervon geht auch das BAG aus (BAG vom 13.03.2012 - 1 ABR 78/10).

    § 84 Abs. 2 SGB IX ist eine solche Rahmenvorschrift (BAG vom 13.03.2012 - 1 ABR 78/10).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2016 - 2 TaBVGa 1/16  

    Keine Einstweilige Verfügung des Betriebsrats zur Verhinderung von Erstgesprächen

    - Das gilt auch für Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements, da man das Eingliederungsmanagement als Maßnahme des Gesundheitsschutzes im Sinne von § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG begreifen kann (BAG 13. März 2012 - 1 ABR 78/10 - AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 = NJW 2012, 2830).

    § 84 Absatz 2 SGB IX sei eine ausfüllungsbedürftige Norm des Gesundheitsschutzes, bei deren Ausgestaltung ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG bestehe (Verweis auf BAG 13. Februar 2012 - 1 ABR 78/10 - NJW 2012, 2830 = NZA 2012, 748 = AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972).

    Dieser Gedanke gilt gleichermaßen für die Durchführung des bEM nach § 84 Absatz 2 SGB IX. Soweit man das Eingliederungsmanagement auch als Maßnahme des Gesundheitsschutzes im Sinne von § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG begreifen kann (ausführlich zu den weiteren Zwecken des bEM BAG 13. März 2012 - 1 ABR 78/10 - AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 = NJW 2012, 2830) wird das Interesse der geschützten Arbeitnehmer besser durch ein mitbestimmungswidrig durchgeführtes Eingliederungsmanagement gedient als durch das gänzliche Unterlassen desselben bis ein Einvernehmen mit dem Betriebsrat erzielt ist.

    Soweit das Eingliederungsmanagement neben der Gesundheitsprävention auch der Vermeidung einer Kündigung und der Verhinderung von Arbeitslosigkeit erkrankter und kranker Menschen dient (BAG 13. März 2012 aaO), mag die Gefahr des Missbrauchs dieses Instruments zum Zwecke der Vorbereitung der Trennung vom Arbeitnehmer besonders groß sein, was dafür sprechen mag, dem Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch zuzusprechen.

  • BAG, 11.12.2012 - 1 ABR 78/11  

    Mitbestimmung - Verwaltungsakt - Videoüberwachung

    Die Beurkundung und Dokumentation ist erforderlich, weil der Einigungsstellenspruch die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt und ihm erst dann die gleiche normative Wirkung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) zukommt wie einer von den Betriebsparteien geschlossenen Betriebsvereinbarung (BAG 13. März 2012 - 1 ABR 78/10 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 18 = EzA SGB IX § 84 Nr. 10 ) .
  • LAG Hamburg, 20.02.2014 - 1 TaBV 4/13  

    Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats setzt ein, wenn für den Arbeitgeber eine gesetzliche Handlungspflicht besteht und wegen des Fehlens zwingender Vorgaben betriebliche Regelungen erforderlich sind, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen (BAG, Beschluss vom 13. März 2012, 1 ABR 78/10, Rn 12).
  • BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 96/12  

    Mitbestimmung bei Fälligkeit - Gesetzesvorbehalt

    Dementsprechend ist die Feststellung der (Teil-)Unwirksamkeit des Spruchs zu beantragen und nicht seine Aufhebung (vgl. BAG 13. März 2012 - 1 ABR 78/10 - Rn. 10, BAGE 141, 42) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.04.2013 - 5 TaBV 29/12  

    Betriebliches Eingliederungsmanagement

    Auch der Beschluss des BAG vom 13.03.2012 - 1 ABR 78/10 - (NZA 2012, 748 ff.) sei in diesem Sinne zu verstehen, weil darin betont wird, dass für jede einzelne Regelung ein Mitbestimmungsrecht nach den Nr. 1, 6 und 7 des § 87 Abs. 1 BetrVG geprüft werden muss und dass ein Mitbestimmungsrecht eine Handlungspflicht des Arbeitgebers und die Erforderlichkeit betrieblicher Regelungen wegen Fehlens zwingender Vorgaben voraussetzt.

    Diesbezüglich schafft die Norm daher einen Rahmen für Regelungen der Betriebsparteien im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (BAG, Beschluss v. 13.03.2012 - 1 ABR 78/10 -, NZA 2012, 748 ff.).

    Unter diese Regelung fallen Regelungen zur Nutzung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten (BAG, Beschluss v. 13.03.2012 - 1 ABR 78/10 -, NZA 2012, 748 ff.).

  • LAG Düsseldorf, 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12  

    Einsetzung einer Einigungsstelle

    In diesem Rahmen kann sich bei allgemeinen Verfahrensfragen ohne weiteres ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ergeben (BAG v. 13.03.2012 - 1 ABR 78/10, NZA 2012, 748).

    Genau an dieser Stelle setzt das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 ein (vgl. dazu BAG v. 13.03.2012 - 1 ABR 78/10, NZA 2012, 748).

  • BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 45/12  

    Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs

  • LAG Hamm, 17.12.2013 - 7 TaBV 91/13  

    Einsetzung einer Einigungsstelle

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2014 - 3 Sa 372/13  

    Voraussetzungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Krankheit -

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