Rechtsprechung
BAG, 14.03.1989 - 1 ABR 80/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Widerspruch des Betriebsrats gegen die Einstellung eines Geschäftsstellenleiters - Fiktion der Zustimmung des Betriebsrats nach Fristablauf - Kein Fristbeginn bei nicht ordnungsgemäßer Unterrichtung über die geplante Maßnahme - Pflicht zur Unterrichtung über den in ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG § 99 Abs. 3, § 2 Abs. 1, §§ 101, 102
Fiktion der Zustimmung des Betriebsrats zu geplanter personeller Einzelmaßnahme bei nicht rechtzeitiger Einholung ergänzender Informationen beim Arbeitgeber - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BetrVerfG § 99 Abs. 3 S. 2
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 05.03.1987 - 38 BV 10/86
- LAG Berlin, 18.08.1987 - 11 TaBV 4/87
- BAG, 14.03.1989 - 1 ABR 80/87
Papierfundstellen
- BAGE 61, 189
- MDR 1989, 849
- NZA 1989, 639
- BB 1989, 1346
- DB 1989, 1523
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 10/84
Betriebsrat - Unterrichtungspflicht
Auszug aus BAG, 14.03.1989 - 1 ABR 80/87
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats seit der Entscheidung vom 28. Januar 1986 (BAGE 51, 42 = AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972; zuletzt Beschluß vom 20. Dezember 1988 - 1 ABR 68/87 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).Das Landesarbeitsgericht hat sich zur Begründung auf Erwägungen gestützt, die der Senat in seiner Entscheidung vom 28. Januar 1986 (BAGE 51, 42 = AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972) angestellt hat, die aber letztlich für die damalige Entscheidung nicht maßgeblich waren.
Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat anläßlich einer geplanten Einstellung von der geplanten Maßnahme unterrichtet, ihm die Bewerbungsunterlagen aller Bewerber vorgelegt, Auskünfte über die Person der Beteiligten gegeben, den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz genannt, die vorgesehene Eingruppierung mitgeteilt und zu den Auswirkungen der geplanten Maßnahme Stellung genommen sowie um die Zustimmung des Betriebsrats gebeten, so muß der Betriebsrat, wenn er die gegebenen Informationen für nicht ausreichend hält, um eine abschließende Stellungnahme abgeben zu können, den Arbeitgeber innerhalb einer Woche um Vervollständigung der Auskünfte bitten (…so im Ergebnis auch Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 99 Rz 202;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 99 Rz 100; Dütz/Bayer, Anm. zu AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972; Natzel, SAE 1987, 57, 58).
- BAG, 17.05.1983 - 1 ABR 5/80
Betriebsratszustimmung - Personalmaßnahme
Auszug aus BAG, 14.03.1989 - 1 ABR 80/87
Der Senat hat daher auch in seiner Entscheidung vom 17. Mai 1983 (BAGE 42, 386 = AP Nr. 18 zu § 99 BetrVG 1972) entschieden, daß die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat verlängert werden kann. - BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 68/87
Betriebsrat: Nachholung der unvollständigen Unterrichtung durch den Arbeitgeber, …
Auszug aus BAG, 14.03.1989 - 1 ABR 80/87
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats seit der Entscheidung vom 28. Januar 1986 (BAGE 51, 42 = AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972; zuletzt Beschluß vom 20. Dezember 1988 - 1 ABR 68/87 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 33/87
Neueinstellung - Betriebsrat - Auskunftspflicht - Arbeitsvertrag - …
Auszug aus BAG, 14.03.1989 - 1 ABR 80/87
Zur ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG gehört weiter auch die Mitteilung des in Aussicht genommenen Arbeitsplatzes und der Auswirkungen der geplanten Einstellung (vgl. Beschluß vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 33/87 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B I 1 a der Gründe). - BAG, 19.05.1981 - 1 ABR 109/78
Auskunftspflicht
Auszug aus BAG, 14.03.1989 - 1 ABR 80/87
Dazu war der Arbeitgeber auch verpflichtet, da nach der Rechtsprechung des Senats dem Betriebsrat nicht nur die Unterlagen des Bewerbers vorzulegen sind, den der Arbeitgeber ausgewählt hat, sondern die Bewerbungsunterlagen aller Bewerber (BAGE 35, 278 = AP Nr. 18 zu § 118 BetrVG 1972). - BAG, 29.03.1984 - 2 AZR 429/83
Kündigungsschutz - Betriebsrat - Mitteilungspflicht
Auszug aus BAG, 14.03.1989 - 1 ABR 80/87
Die Entscheidung des Zweiten Senats vom 29. März 1984 (BAGE 45, 277 = AP Nr. 31 zu § 102 BetrVG 1972) steht dem nicht entgegen.
- BAG, 28.06.2005 - 1 ABR 26/04
Unterrichtung über Bewerbungsgespräche
Dazu muss der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllt haben (BAG 10. November 1992 - 1 ABR 21/02 - BAGE 71, 337, zu B 1 der Gründe; 14. März 1989 - 1 ABR 80/87 - BAGE 61, 189, zu B II 2 der Gründe mwN).a) Zwar muss der Betriebsrat den Arbeitgeber unter bestimmten Umständen innerhalb einer Woche um Vervollständigung der erteilten Auskünfte bitten, wenn er diese für nicht ausreichend hält (BAG 14. März 1989 - 1 ABR 80/87 - BAGE 61, 189, zu B II 3 b der Gründe).
"Vollständig" ist diese Unterrichtung nur, wenn der Arbeitgeber zu den in § 99 Abs. 1 BetrVG genannten Aspekten der geplanten Maßnahme jedenfalls unverzichtbare Angaben bereits gemacht hat (BAG 14. März 1989 - 1 ABR 80/87 - aaO, zu B II 3 b aa der Gründe).
Erst dadurch kann dem Betriebsrat deutlich werden, dass der Arbeitgeber der Pflicht des § 99 Abs. 1 BetrVG nachkommen wollte und die Unterrichtung subjektiv als ausreichend und ordnungsgemäß angesehen hat (BAG 14. März 1989 - 1 ABR 80/87 - aaO).
- BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03
Erforderliche Bewerbungsunterlagen
Das ist nur der Fall, wenn die Arbeitgeberin die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllt hat (BAG 10. November 1992 - 1 ABR 21/92 - BAGE 71, 337, zu B I der Gründe; 14. März 1989 - 1 ABR 80/87 - BAGE 61, 189, zu II 2 der Gründe mwN).aa) Zwar muss der Betriebsrat den Arbeitgeber unter bestimmten Umständen innerhalb einer Woche um Vervollständigung der erteilten Auskünfte bitten, wenn er diese nicht für ausreichend hält (BAG 14. März 1989 - 1 ABR 80/87 - BAGE 61, 189, zu B II 3 b der Gründe).
"Vollständig" ist diese Unterrichtung nur, wenn der Arbeitgeber zu den in § 99 Abs. 1 BetrVG genannten Aspekten der geplanten Maßnahme jedenfalls unverzichtbare Angaben bereits gemacht hat (BAG 14. März 1989 - 1 ABR 80/87 - aaO, zu B II 3 b aa der Gründe).
Nur unter dieser Voraussetzung kann dem Betriebsrat deutlich werden, dass der Arbeitgeber der Pflicht des § 99 Abs. 1 BetrVG nachkommen wollte und die Unterrichtung subjektiv als ausreichend und ordnungsgemäß angesehen hat (BAG 14. März 1989 - 1 ABR 80/87 - aaO).
- BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02
Arbeitnehmerdatenschutz - Arbeitszeitschutz
Er bedeutet insbesondere auch, daß sie bei der Ausübung ihrer Rechte auf die Interessen des anderen Betriebspartners Rücksicht nehmen müssen (BAG 14. März 1989 - 1 ABR 80/87 - BAGE 61, 189, 199 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 64 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 71, zu B II 3 b cc der Gründe).
- BAG, 03.10.1989 - 1 ABR 73/88
Betriebsrat: Unterrichtungspflicht durch den Arbeitgeber bei Einstellung neuer …
Arbeitsplatz i.S. dieser Bestimmung ist einmal der räumliche Ort, an dem die Arbeit geleistet wird, und zum anderen auch die Funktion, zu deren Erfüllung der Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert werden soll (Beschluß des Senats vom 14. März 1989 - 1 ABR 80/87 -, zu B II 2 b der Gründe, m.w.N., zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12
Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle
Sie müssen dabei auch auf die Interessen anderer Betriebsparteien Rücksicht nehmen (vgl. BAG 14. März 1989 - 1 ABR 80/87 - zu B II 3 b cc der Gründe, BAGE 61, 189) . - LAG Hamm, 26.09.2003 - 10 TaBV 63/03
Zustimmungsersetzung, Einstellung, Versetzung und Eingruppierung von …
Daraus folgt, dass die Unterrichtung des Arbeitgebers sich auf alle diejenigen tatsächlichen Umstände erstrecken muss, die die Prüfung eines Zustimmungsverweigerungsgrundes ermöglichen (BAG, Beschluss vom 15.04.1986 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 36; BAG, Beschluss vom 14.03.1989 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 64; BAG, Beschluss vom 18.12.1990 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 85; BAG, Beschluss vom 10.11.1992 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 13x;… H4xxx/Kania, ErfK, 3. Aufl., § 99 BetrVG Rz. 20).Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind bei Neueinstellungen und auch bei Versetzungen nicht nur die Bewerbungsunterlagen desjenigen Bewerbers vorzulegen, dessen Einstellung und Versetzung der Arbeitgeber beabsichtigt, sondern auch sämtliche Bewerbungsunterlagen aller Mitbewerber, also auch derjenigen, die der Arbeitgeber für die Einstellung nicht in Betracht ziehen will (BAG, Beschluss vom 03.12.1985 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 29; BAG, Beschluss vom 14.03.1989 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 64; BAG Beschluss vom 10.11.1992 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 100;… Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 156 m.w.N.).
Eine Hinweispflicht des Betriebsrates innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG besteht nur dann, wenn der Arbeitgeber grundsätzlich davon ausgehen durfte, dass der Betriebsrat vollständig informiert sei (BAG, Beschluss vom 14.03.1989 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 64).
- BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93
Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung …
Der Entscheidung über den Zustimmungsersetzungsantrag steht die zunächst unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats dann nicht mehr entgegen (BAGE 51, 42 = AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 60, 330 = AP Nr. 62 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 61, 189 = AP Nr. 64 zu § 99 BetrVG 1972; zum Ganzen Matthes, DB 1989, 1285, 1286). - LAG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 - 2 TaBV 1/22
Vorlage von Bewerbungsunterlagen an Betriebsrat - digitales Einsichtsrecht - …
Wenn der Arbeitgeber aus objektiven Gründen berechtigt annehmen darf, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, folgt schon aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, dass der Betriebsrat dem Arbeitgeber zeitnah innerhalb der Wochenfrist anzeigen muss, wenn er gleichwohl noch weitere Angaben bzw. Informationen benötigt oder/und die Vorlage weiterer Unterlagen wünscht (BAG…, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 39/11 - juris, Rz. 34; BAG…, Beschluss vom 14.12.2004 - 1 ABR 55/03 - juris, Rz. 47; BAG, Beschluss vom 14.03.1989 - 1 ABR 80/87 - juris, Rz. 25 ff.). - LAG Niedersachsen, 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11
Zulässigkeit und Sanktionierung der unbefristeten Beschäftigung von …
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen ist kein Instrument einer umfassenden Vertragsinhaltskontrolle (BAG vom 01.06.2011 - 7 ABR 117/09 - AP Nr. 64 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung = EzA § 99 BetrVG 2002 Einstellung Nr. 18; vom 27.10.2010 - 7 ABR 86/09 - Rn 23 m.w.N = AP Nr. 133 zu § 99 BetrVG 1972 = EzA § 99 BetrVG 2001 Einstellung Nr. 15; vom 12.11.2002 - 1 ABR 1/02 - Rn 17 = AP Nr. 41 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung ist = EzA § 99 BetrVG 2001 Nr. 1). - LAG Düsseldorf, 06.07.2012 - 6 TaBV 30/12
Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft; Abwendbarkeit …
Die von ihm geltend gemachten - und damit im Zustimmungsersetzungsverfahren zu berücksichtigenden (vgl. nur BAG v. 01.06.2011 - 7 ABR 117/09 - Rn.40, AP Nr. 64 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung) - Gründe liegen nicht vor. - BVerwG, 11.11.2009 - 6 PB 25.09
Mitbestimmung bei Versetzung; Dienststellenwechsel; Dienststellenbegriff; …
- BAG, 20.03.1990 - 1 ABR 20/89
Mitbestimmung bei Umgruppierung
- LAG Hamm, 01.08.2003 - 10 TaBV 2/03
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Mitarbeiters
- LAG Köln, 20.08.2021 - 10 Sa 210/20
Versetzung nach billigem Ermessen; Ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats …
- LAG Hamm, 16.05.2008 - 10 TaBV 123/07
Zustimmungsersetzung bei Versetzung; Einleitung des Zustimmungsverfahrens beim …
- LAG Baden-Württemberg, 27.05.2008 - 2 TaBV 5/07
Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung der Betriebsparteien über eine Verlängerung …
- ArbG Essen, 04.05.2016 - 4 BV 4/16
Durchführung der Einstellung als personelle Maßnahme augrund innerbetrieblicher …
- LAG Düsseldorf, 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung eines Leiharbeitnehmers
- LAG München, 24.02.2011 - 3 TaBV 60/10
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen, Vorlage von Unterlagen
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2020 - 7 TaBV 14/19
Erstattung von Reisekosten - Betriebsratsschulung - Grundsatz der …
- BAG, 12.06.2003 - 8 ABR 14/02
Eingruppierung von Redakteuren - Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten …
- ArbG Düsseldorf, 12.07.2011 - 11 Ca 2059/11
Auslegung des Arbeitsvertrages, Versetzung, Direktionsrecht, billiges Ermess
- LAG Hessen, 24.05.2005 - 4 TaBV 139/04
Einstellung - Zustimmungsersetzung - fehlende Unterrichtung
- LAG Hessen, 09.11.2021 - 15 TaBV 158/20
§ 1 Abs. 1 S. 6 AÜG keine Verbotsnorm; Hinweispflichten des Arbeitgebers …
- LAG Hamm, 17.04.2008 - 13 TaBV 130/07
Versetzung; Umfang; Unterrichtung; Betriebsrat; Bewerbungsunterlagen; …
- LAG Hamm, 08.02.2008 - 10 TaBV 89/07
Zustimmungsersetzung bei Versetzung; Einleitung des Zustimmungsverfahrens; Umfang …
- LAG Niedersachsen, 19.09.2012 - 17 TaBV 22/12
Widerspruch des Betriebsrats gegen unbefristete Einstellung einer …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2010 - 5 TaBV 12/09
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu Versetzungen von Mitarbeitern - …
- LAG Düsseldorf, 02.10.2012 - 17 TaBV 48/12
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen
- LAG Nürnberg, 22.07.2003 - 6 (8) TaBV 26/01
Beteiligung des Betriebsrats bei der "Ausgruppierung" eines Angestellten; …
- LAG Berlin, 23.10.1995 - 17 Sa 51/95
Betriebsrat: Mitteilungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Kündigungsfristen
- LAG Nürnberg, 25.04.2007 - 4 TaBV 22/06
Zustimmungsersetzung nach § 8 TV Ratio
- LAG München, 27.05.1999 - 4 Sa 77/97
Kündigung: Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei …
- VGH Bayern, 07.10.2013 - 18 P 12.1907
Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
- LAG München, 28.11.2014 - 4 TaBV 67/13
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung
- BAG, 22.10.1991 - 1 ABR 13/91
Unterrichtung des Betriebsrats bei der Einstellung - Mitwirkungsrechte des …
- ArbG Darmstadt, 16.03.2007 - 2 BV 14/06
Zustimmungsersetzung zu Versetzung und Umgruppierung
- ArbG Düsseldorf, 12.08.2011 - 1 Ca 2326/11
Ausüben des Weisungsrechts des Arbeitgebers hinsichtlich Versetzung eines …
- ArbG Düsseldorf, 11.08.2011 - 5 Ca 2174/11
Veränderung des dienstlichen Einsatzortes einer Flugbegleiterin; Flugzeug als …
- ArbG Düsseldorf, 11.08.2011 - 5 Ca 2173/11
Veränderung des dienstlichen Einsatzortes einer Flugbegleiterin; Flugzeug als …
- ArbG Ulm, 10.03.2004 - 7 BV 1/03
Tarifvertrag: Zustimmungsersetzungsverfahren; Vorliegen eines …
- ArbG Düsseldorf, 12.08.2011 - 1 Ca 2327/11
Eintritt einer vertraglichen Konkretisierung auf den Einsatzort Hannover …
- VGH Bayern, 07.10.2013 - 18 P 12.1908
Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
- ArbG Darmstadt, 08.05.2012 - 3 BV 2/12
- ArbG Stuttgart, 26.07.2004 - 30 BV 205/03
Umgruppierung: Vorliegen von Tarifpluralität; Spezialität des Firmentarifvertrag; …
- LAG Brandenburg, 11.12.1992 - 4 Sa 289/92
Streitigkeit über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen …
- KAG Paderborn, 16.06.2008 - III 08
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.04.2008 - KGH.EKD I-0124/N80