Rechtsprechung
   BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 81/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,1382
BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 81/83 (https://dejure.org/1985,1382)
BAG, Entscheidung vom 22.10.1985 - 1 ABR 81/83 (https://dejure.org/1985,1382)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 1985 - 1 ABR 81/83 (https://dejure.org/1985,1382)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebsrat - Zustimmungsersetzung - Personalmaßnahmen - Verweisung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1986, 235 (Ls.)
  • BB 1986, 1776
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • LAG Düsseldorf, 20.12.2017 - 12 TaBV 66/17

    Matrixstruktur; Übertragung einer Führungsfunktion als Einstellung i.S.v. § 99

    Die für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels erforderliche Beschwer kann auch in Fällen gegeben sein, in denen der Beklagte bzw. ein Beteiligter nach seinem Vorbringen eine Abweisung der Klage bzw. des Antrags als unbegründet erstrebt, das Gericht jedoch keine Sachentscheidung trifft, sondern die Klage bzw. den Antrag als unzulässig abweist (BAG 22.10.1985 - 1 ABR 81/83, juris Rn. 16; BAG 18.09.1997 - 2 ABR 15/97, juris Rn. 14).

    Dies hat die Rechtsprechung dann angenommen, wenn das Gericht dem Arbeitgeber genau das zugesprochen hat, was der Betriebsrat mit seinem Antrag auf Zurückweisung des Antrags der Arbeitgeberin verhindern wollte (BAG 22.10.1985 a.a.O. Rn. 14 f.; BAG 18.09.1997 a.a.O. Rn. 15).

  • BAG, 18.09.1997 - 2 ABR 15/97

    Tarifliche Unkündbarkeit - Betriebsratsmitglied - Betriebsbedingte Kündigung -

    Es ist jedoch in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß die für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels erforderliche Beschwer auch in Fällen gegeben sein kann, in denen der Beklagte bzw. Antragsgegner nach seinem Prozeßvorbringen eine Abweisung der Klage bzw. des Antrags als unbegründet erstrebt, das Gericht jedoch keine Sachentscheidung trifft, sondern die Klage bzw. den Antrag als unzulässig abweist (vgl. BAG, Beschluß vom 22. Oktober 1985 - 1 ABR 81/83 - AP Nr. 24 zu § 99 BetrVG 1972; BAG, Beschluß vom 19. November 1985 - 1 ABR 37/83 - BAGE 50, 179, 186 = AP Nr. 4 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit, zu B. II 1 der Gründe; BGH, Urteil vom 18. November 1958 - VIII ZR 131/57 - BGHZ 28, 349, 350; BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1960 - V C 14.58 -BVerwGE 10, 148 = AP Nr. 21 zu § 9 MuSchG; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 89 Rdn. 8; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., Rechtsmittel, Einleitung V Rdn. 93; MünchKomm/Rimmelspacher, ZPO, Vor § 511 Rdn. 26; Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., Vor § 511 Rdn. 18; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 55. Aufl., Grundz.
  • BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 10/84

    Betriebsrat - Unterrichtungspflicht

    Ist das der Fall, braucht die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung nicht vom Gericht ersetzt zu werden (vgl. BAG Beschluß vom 24. Juli 1979 - 1 ABR 78/77 - AP Nr. 11 zu § 99 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe; Beschluß vom 22. Oktober 1985 - 1 ABR 81/83 -, zu B II 1 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 19.11.1985 - 1 ABR 37/83

    Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

    Dem hat sich der Senat schon mit seiner Entscheidung vom 22. Oktober 1985 (- 1 ABR 81/83 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) angeschlossen.
  • BAG, 23.02.2010 - 1 ABR 65/08

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

    Ein ausdrücklicher Antrag ist insoweit nicht erforderlich (BAG 22. Oktober 1985 - 1 ABR 81/83 - zu B I der Gründe, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 24 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 43).
  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 11/07

    Rechtsmitteleinlegung - Revision - Prozessbeteiligung

    Es genügt, wenn aus dem Inhalt der Begründung ersichtlich wird, in welchem Umfang die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts angefochten wird und inwieweit es aufgehoben werden soll (BAG 22. Mai 1985 - 4 AZR 88/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 6; 22. Oktober 1985 - 1 ABR 81/83 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 24 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 43, zu B I der Gründe).
  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 12/07

    Rechtsmittelbelehrung - Revision - Prozessbeteiligung

    Es genügt, wenn aus dem Inhalt der Begründung ersichtlich wird, in welchem Umfang die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts angefochten wird und inwieweit es aufgehoben werden soll (BAG 22. Mai 1985 - 4 AZR 88/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 6; 22. Oktober 1985 - 1 ABR 81/83 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 24 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 43, zu B I der Gründe).
  • BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 135/07

    Flugbegleiter - internationale Zuständigkeit

    Es genügt, wenn seinem Vorbringen eindeutig zu entnehmen ist, dass er seine vorinstanzlich gestellten Anträge weiterverfolgt (BAG 22. Oktober 1985 - 1 ABR 81/83 - juris Rn. 11, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 24 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 43, zu B I der Gründe).
  • BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 57/87

    Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht über die Auszahlung des Arbeitsentgelts

    Es bedarf nicht unbedingt bestimmt gefaßter Anträge, wenn nur die innerhalb der Frist eingegangenen Schriftsätze ein bestimmtes Begehren eindeutig aufzeigen (Beschluß des Senats vom 22. Oktober 1985 - 1 ABR 81/83 - AP Nr. 24 zu § 99 BetrVG 1972, zu B I der Gründe; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZP0, 46. Aufl., § 519 Anm. 3 B, mit weiteren Nachweisen).
  • LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 61/11

    Honoraranspruch und -durchsetzung eines außerbetrieblichen

    Das Fehlen eines besonderen Antrags ist auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren dann unschädlich, wenn sich Umfang und Ziel des Rechtsmittels durch Auslegung bestimmen lassen (BAG 22.05.1985 - 4 AZR 88/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 6; BAG 22.10.1985 - 1 ABR 81/83 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 24; BAG 20.06.1989 - 3 AZR 504/87 - AP HGB § 87 Nr. 8 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 20.01.2006 - 10 TaBV 144/05

    Zulässigkeit der Beschwerde im Beschlussverfahren ohne ausdrücklichen

  • LAG Hessen, 15.01.2013 - 4 TaBV 145/12

    Versetzung zum Zweck der Flugkapitänsförderung - keine Mitbestimmung der

  • BAG, 05.05.1992 - 1 ABR 1/92

    Antragsbefugnis des Betriebsrats für Individualansprüche im Beschlussverfahren -

  • LAG Hamm, 06.09.2010 - 10 TaBV 51/10

    Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans nach Eröffnung einer

  • LAG Hamm, 15.12.2003 - 10 TaBV 164/03

    Einigungsstellenbesetzungsverfahren, Vermittlung durch den Präsidenten des

  • LAG Hamm, 08.10.2010 - 10 TaBV 5/10

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

  • VGH Bayern, 08.02.2010 - 17 P 09.144

    Art. 81 Abs. 2 BayPVG i.V.m. § 89 Abs. 2 ArbGG setzen keinen innerhalb der

  • LAG Hessen, 17.02.2011 - 5 TaBV 110/10

    Zulässigkeit einer Beschwerde - fehlender Beschwerdeantrag

  • BAG, 24.06.1986 - 1 ABR 56/84

    Gerichtliche Ersetzbarkeit der Zustimmung des Betriebsrats zur Höhergruppierung

  • BAG, 24.06.1986 - 1 ABR 57/84

    Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers in eine tarifliche

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