Rechtsprechung
   BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 82/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3175
BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 82/06 (https://dejure.org/2008,3175)
BAG, Entscheidung vom 23.01.2008 - 1 ABR 82/06 (https://dejure.org/2008,3175)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 1 ABR 82/06 (https://dejure.org/2008,3175)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates hinsichtlich einer Einstellung von übertarifvertraglichen oder außertarifvertraglichen Entgeltleistungen; Auslegung eines Tarifvertrages in Hinblick auf einen darin enthaltenen Ausschluss der Kündigung einer ...

  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmung bei Wegfall betrieblicher Leistungsprämien

  • dbb.de PDF, S. 2 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 77, 87 BetrVG
    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über freiwillige Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Prozessrecht - Antragsgegenstand; Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10; Wegfall betrieblicher Leistungsprämien

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung bei Wegfall betrieblicher Leistungsprämien

Besprechungen u.ä.

  • dbb.de PDF, S. 2 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 77, 87 BetrVG
    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über freiwillige Leistungen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 23.01.2008, Az.: 1 ABR 82/06 (Ansprüche der Arbeitnehmer: Was passiert bei Kündigung?)" von AiB-NL-Redaktion, original erschienen in: AiB-NL 2008, 2.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 774
  • DB 2009, 1657
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13

    Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

    Die Geltung einer Betriebsvereinbarung kann nach § 256 Abs. 1 ZPO zum Gegenstand eines Feststellungsantrags in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren erhoben werden (vgl. BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 82/06 - Rn. 12) .
  • BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13

    Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung

    Die Geltung einer Betriebsvereinbarung kann nach § 256 Abs. 1 ZPO zum Gegenstand eines Feststellungsantrags in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren erhoben werden (vgl. BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 82/06 - Rn. 12) .
  • LAG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - 4 TaBV 10/16

    Absenkung der Zahl der Freistellungen - Rechtsmissbrauch

    Die Regelungen einer Betriebsvereinbarung bilden ein Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift und stellen demnach ein feststellungsfähiges betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis dar (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 82/06).
  • BAG, 23.06.2009 - 1 AZR 214/08

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

    Dies betrifft die Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung, darunter insbesondere diejenigen nach § 87 Abs. 1 BetrVG (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 82/06 - Rn. 23, AP BetrVG 1972 § 87 Leistungslohn Nr. 9).

    Der Arbeitgeber kann mit Mitteln des Betriebsverfassungsrechts nicht gezwungen werden, eine freiwillige Leistung länger zu erbringen, als er aufgrund der in der Betriebsvereinbarung eingegangenen Bindung verpflichtet ist (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 82/06 - Rn. 25, AP BetrVG 1972 § 87 Leistungslohn Nr. 9).

  • BAG, 23.06.2009 - 1 AZR 215/08

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

    Dies betrifft die Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung, darunter insbesondere diejenigen nach § 87 Abs. 1 BetrVG (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 82/06 - Rn. 23, AP BetrVG 1972 § 87 Leistungslohn Nr. 9).

    Der Arbeitgeber kann mit Mitteln des Betriebsverfassungsrechts nicht gezwungen werden, eine freiwillige Leistung länger zu erbringen, als er aufgrund der in der Betriebsvereinbarung eingegangenen Bindung verpflichtet ist (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 82/06 - Rn. 25, AP BetrVG 1972 § 87 Leistungslohn Nr. 9).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über Urlaubs- und Weihnachtsgeld;

    Diese Festlegungen betreffen nicht die absolute, sondern die relative Höhe bestimmter Leistungen und schaffen auf diese Weise Entlohnungsgrundsätze (BAG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 1 ABR 82/06 - AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Leistungslohn = NZA 2008, 774 ).

    Die Höhe der Vergütung unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates (BAG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 1 ABR 82/06 - NZA 2008, 774 ; BAG, Urteil vom 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - NZA 2010, 1243 ).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 11 Sa 1102/17

    Anspruch auf Tariferhöhung; Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Fahrgelderstattung

    Diese Festlegungen betreffen nicht die absolute, sondern die relative Höhe bestimmter Leistungen und schaffen auf diese Weise Entlohnungsgrundsätze (BAG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 1 ABR 82/06 - AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Leistungslohn = NZA 2008, 774 ).

    Die Höhe der Vergütung unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates (BAG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 1 ABR 82/06 - NZA 2008, 774 ; BAG, Urteil vom 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - NZA 2010, 1243 ).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - 26 Sa 1932/16

    Kein Anspruch auf Tariferhöhung aus einer Betriebsvereinbarung - Nachwirkung -

    Diese Festlegungen betreffen nicht die absolute, sondern die relative Höhe bestimmter Leistungen und schaffen auf diese Weise Entlohnungsgrundsätze (vgl. BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 82/06, Rn. 24).
  • BAG, 10.11.2009 - 1 AZR 511/08

    Betriebsvereinbarung - Nachwirkung

    Dies betrifft die Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung, darunter insbesondere diejenigen nach § 87 Abs. 1 BetrVG (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 82/06 - Rn. 23, AP BetrVG 1972 § 87 Leistungslohn Nr. 9), zu denen auch das Mitbestimmungsrecht bei der betrieblichen Lohngestaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) gehört.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 172/17

    Tarifliche Sonderleistung - Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit

    So wie der Arbeitgeber allein darüber entscheidet, ob er übertarifliche Leistungen überhaupt erbringt, kann er mitbestimmungsfrei darüber entscheiden, ob und wann er sie vollständig wieder einstellt (BAG 23.06.2009 - 1 AZR 214/08 - Rn. 16; 15.04.2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 31; 23.01.2008 - 1 ABR 82/06 - Rn. 24, 25 m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2017 - 5 TaBV 18/17

    Einsetzung einer Einigungsstelle

  • LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 1169/17

    Die Darlegungslast für Tatsachen betreffend den wirksamen Abschluss einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - 14 Sa 1991/16

    Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG ; Umdeutung einer unwirksamen BV in eine

  • BVerwG, 30.03.2015 - 5 PB 17.14

    Rechtliche Bewertung willkürlich sachgrundlos befristeter Übertragungen einer

  • LAG Niedersachsen, 08.12.2009 - 13 Sa 636/09

    Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Befristung nach Promotion

  • LAG Hamm, 23.06.2015 - 7 TaBV 21/15

    Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats

  • ArbG Düsseldorf, 22.03.2013 - 11 BV 178/12

    Mitbestimmung in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung - Tarifvorrang -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 175/17

    Tarifliche Sonderleistung - Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 145/17

    Tarfiliche Sonderleistung - Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 158/17

    Tarifliche Sonderleistung - Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 520/17

    Darlegungslast des Betriebserwerbers für den wirksamen Abschluss einer

  • LAG München, 26.11.2015 - 3 TaBV 81/15

    Unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle zur

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