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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ordnungsgemäße Beschlußfassung des Betriebsrats - Jugendvertretung - Fragebogenaktion unter den jugendlichen Arbeitnehmern

Papierfundstellen

• BB 1977, 647
• DB 1977, 914

Wird zitiert von ... (24)

• BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13

  Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führen nur Verstöße gegen Verfahrensvorschriften, die für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses als wesentlich anzusehen sind, zur Unwirksamkeit des Beschlusses (BAG 8. Februar 1977 - 1 ABR 82/74 - zu III 1 der Gründe; 10. Oktober 2007 - 7 ABR 51/06 - Rn. 12 mwN, BAGE 124, 188; 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Rn. 17; 28. April 1988 - 6 AZR 405/86 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 58, 221; ebenso bereits RG 23. Oktober 1925 - III 537/24 - RGZ 111, 412, 415 zu dem ähnlich lautenden § 32 Betriebsrätegesetz) .
• BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13

  Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung …

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führen nur Verstöße gegen Verfahrensvorschriften, die für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses als wesentlich anzusehen sind, zur Unwirksamkeit des Beschlusses (BAG 8. Februar 1977 - 1 ABR 82/74 - zu III 1 der Gründe; 10. Oktober 2007 - 7 ABR 51/06 - Rn. 12 mwN, BAGE 124, 188; 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Rn. 17; 28. April 1988 - 6 AZR 405/86 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 58, 221; ebenso bereits RG 23. Oktober 1925 - III 537/24 - RGZ 111, 412, 415 zu dem ähnlich lautenden § 32 Betriebsrätegesetz) .
• BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 32/13

  Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift - …

  Zwar hängt deren Wirksamkeit regelmäßig nicht von der Aufnahme des Betriebsratsbeschlusses in das Sitzungsprotokoll ab, da die Niederschrift nicht Teil der Beschlussfassung selbst ist (BAG 8. Februar 1977 - 1 ABR 82/74 - zu III 1 der Gründe) .

 
• BAG, 07.06.2017 - 1 ABR 32/15

  Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum

  Zwar hängt deren Wirksamkeit regelmäßig nicht von der Aufnahme des Betriebsratsbeschlusses in das Sitzungsprotokoll ab, da die Niederschrift nicht Teil der Beschlussfassung selbst ist (BAG 8. Februar 1977 - 1 ABR 82/74 - zu III 1 der Gründe) .
• BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 670/94

  Lohnfortzahlung für Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer …

  Auch hier hat der Betriebsrat beim Auftreten eines Informationsbedürfnisses jeweils anhand der aktuellen betrieblichen Verhältnisse und insbesondere der Wichtigkeit und Dringlichkeit der zu vermittelnden Informationen sowie unter Abwägung der Kostenbelastung des Arbeitgebers zu entscheiden, ob eine schriftliche Information der Arbeitnehmer erforderlich erscheint (zu einer Fragebogenaktion der Jugendvertretung vgl. bereits BAG Beschluß vom 8. Februar 1977 - 1 ABR 82/74 - AP Nr. 10 zu § 80 BetrVG 1972).
• BAG, 29.04.2015 - 7 ABR 102/12

  Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte

  Das Betriebsverfassungsgesetz verweist den Betriebsrat für den innerbetrieblichen Dialog mit der Belegschaft nicht auf die Durchführung von Betriebsversammlungen oder Sprechstunden (BAG 8. Februar 1977 - 1 ABR 82/74 - zu III 2 a der Gründe) .
• BAG, 09.06.1999 - 7 ABR 66/97

  Nutzung einer vorhandenen Telefonanlage durch den Betriebsrat

  Das Betriebsverfassungsgesetz verweist den Betriebsrat für den innerbetrieblichen Dialog mit der Belegschaft nicht auf die Durchführung von Betriebsversammlungen oder Sprechstunden (BAG Beschluß vom 8. Februar 1977 - 1 ABR 82/74 - AP Nr. 10 zu § 80 BetrVG 1972).
• BVerwG, 08.08.2012 - 6 PB 8.12

  Personalvertretungsrecht; Fragebogenaktion des Personalrats; Ermittlung der …

  Die vom Antragsteller behauptete (S. 9 Beschwerdebegründung) Divergenz zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Februar 1977 - 1 ABR 82/74 - (AP Nr. 10 zu § 80 BetrVG 1972) liegt nicht vor, so dass eine darauf gestützte Grundsatzrüge nicht zum Zuge kommt (…vgl. in diesem Zusammenhang Beschluss vom 13. Januar 1999 - BVerwG 6 PB 16.98 - juris Rn. 2).
• BAG, 27.11.2002 - 7 ABR 36/01

  Nutzung einer Telefonanlage durch Betriebsrat

  Das Gesetz verweist den Betriebsrat für den innerbetrieblichen Dialog mit der Belegschaft nicht auf die Durchführung von Betriebsversammlungen oder Sprechstunden (BAG 8. Februar 1977 - 1 ABR 82/74 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 70 Nr. 1, zu III 2 a der Gründe).
• BAG, 17.02.1993 - 7 ABR 19/92

  Betriebsrat - Mailbox als erforderliches Sachmittel

  Der Betriebsrat ist indessen nicht auf diese im Gesetz ausdrücklich genannten Informations- bzw. Kommunikationsmöglichkeiten beschränkt (BAG Beschluß vom 8. Februar 1977 - 1 ABR 82/74 - AP Nr. 10 zu § 80 BetrVG 1972, zu III 2 a der Gründe;… BAG Beschluß vom 21. November 1978, aaO.).
• LAG Baden-Württemberg, 06.09.2012 - 3 TaBV 2/12

  Beauftragte des Betriebsrats - keine andere Arbeitnehmervertretungsstruktur und …
• ArbG Berlin, 24.10.2007 - 77 BVGa 16633/07

  Arbeitsrechtliche Zulässigkeitsanforderungen an die Durchführung einer …
• BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 5/13

  Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift
• BAG, 21.01.1982 - 6 ABR 17/79

  Jugendvertretung - Betriebsrat
• BAG, 13.09.1977 - 1 ABR 67/75

  Parteipolitischer Betätigung in Betriebsversammlung -; Referat zu …
• BAG, 08.03.2000 - 7 ABR 73/98

  Nutzung einer Telefonanlage durch den Betriebsrat
• LAG Hamm, 01.07.2011 - 10 Sa 2223/10

  Wirksame außerordentliche Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglied; …
• LAG Hamburg, 26.11.2009 - 7 TaBV 2/09

  Anspruch des Betriebsrats auf Zur-Verfügung-Stellung personenbezogener Daten …
• LAG Baden-Württemberg, 13.09.2004 - 15 Sa 35/04

  Verzicht auf Sozialplananspruch - Vertrauensschutz für Arbeitgeber
• BAG, 15.08.1978 - 6 ABR 10/76
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.09.2012 - 10 TaBV 1297/12

  Betriebsratsvorsitzender - Schulungsteilnahme - Erforderlichkeit - …
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.1992 - PL 15 S 130/92

  Personalvertretung: ohne Einvernehmen mit dem Dienststellenleiter durchgeführte …
• BAG, 19.05.1978 - 6 ABR 41/75

  Betriebsversammlung - Teilnahme des Arbeitgebers - Leiter der Betriebsversammlung …
• ArbG Essen, 09.12.2015 - 6 BV 100/15

  Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober …