Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers durch den Betriebsrat wegen nicht ordnungsgemäßer Ausschreibung der Stelle - Ausschreibung einer Stelle im Sinne von § 93 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVerfG § 93, § 99 Abs. 2 Nr. 5
  Betriebsverfassungsrechtliche Rechtsfolgen aus der Herabsetzung der Anforderungen an die Stellenbewerber in einer (Tageszeitungs-)Anzeige im Vergleich zur vorangegangenen innerbetrieblichen Stellenausschreibung: Recht des Betriebsrats, seine Zustimmung zur Einstellung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1988, 2558 (Ls.)
• NZA 1988, 551
• BB 1988, 1327
• DB 1988, 1452

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (8)

• LAG Hamm, 24.11.1978 - 3 TaBV 92/78

  Auszug aus BAG, 23.02.1988 - 1 ABR 82/86

  Dann ist es aber allein auch Sache des Arbeitgebers, in einer Stellenausschreibung diejenigen Anforderungen zu bestimmen, die ein Bewerber für die ausgeschriebene Stelle erfüllen muß (vgl. LAG Hamm vom 24. November 1978 - 3 Ta BV 92/78 - DB 1979, 1468).
• BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 82/83

  Mitbestimmung

  Auszug aus BAG, 23.02.1988 - 1 ABR 82/86

  Der Senat hat entschieden, daß der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht hat bei der Erstellung von Anforderungsprofilen, Stellenbeschreibungen oder Funktionsbeschreibungen (Beschluß vom 31. Mai 1983 - 1 ABR 6/80 -, BAGE 43, 26 = AP Nr. 2 zu § 95 BetrVG 1972; Beschluß vom 31. Januar 1984 - 1 ABR 63/81 - AP Nr. 3 zu § 95 BetrVG 1972; Beschluß vom 14. Januar 1986 - 1 ABR 82/83 -, BAGE 50, 337 = AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
• BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 29/86

  Mitbestimmung bei Versetzungen

  Auszug aus BAG, 23.02.1988 - 1 ABR 82/86

  Es kann damit im vorliegenden Falle dahingestellt bleiben, ob der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung des Bewerbers C auch mit der Begründung verweigern konnte, mit der Besetzung des Arbeitsplatzes werde die Weiterbeschäftigung und Wiedereingliederung des gekündigten Arbeitnehmers G nach gewonnenem Kündigungsschutzprozeß erschwert und ob ein solcher Grund noch dann die Verweigerung der Zustimmung rechtfertigen kann, wenn zwischenzeitlich feststeht, daß das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers G nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich sein Ende gefunden hat (vgl. dazu die Entscheidung des Senats vom 15. September 1987 - 1 ABR 29/86 -, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung und der Fachpresse bestimmt).

 
• BAG, 31.05.1983 - 1 ABR 6/80

  Mitbestimmung bei Anforderungsprofilen

  Auszug aus BAG, 23.02.1988 - 1 ABR 82/86

  Der Senat hat entschieden, daß der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht hat bei der Erstellung von Anforderungsprofilen, Stellenbeschreibungen oder Funktionsbeschreibungen (Beschluß vom 31. Mai 1983 - 1 ABR 6/80 -, BAGE 43, 26 = AP Nr. 2 zu § 95 BetrVG 1972; Beschluß vom 31. Januar 1984 - 1 ABR 63/81 - AP Nr. 3 zu § 95 BetrVG 1972; Beschluß vom 14. Januar 1986 - 1 ABR 82/83 -, BAGE 50, 337 = AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
• BAG, 27.05.1982 - 6 ABR 105/79

  Versetzung

  Auszug aus BAG, 23.02.1988 - 1 ABR 82/86

  Auch der Sechste Senat scheint davon auszugehen, daß der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 93 BetrVG hinsichtlich des Inhalts und der Abfassung von Ausschreibungen hat (Beschluß vom 27. Mai 1982 - 6 ABR 105/79 -, BAGE 39, 102, 106 = AP Nr. 3 zu § 80 ArbGG 1979, zu III 3 der Gründe).
• BAG, 31.01.1984 - 1 ABR 63/81

  Stellenausschreibung - Betriebsrat - Mitbestimmung

  Auszug aus BAG, 23.02.1988 - 1 ABR 82/86

  Der Senat hat entschieden, daß der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht hat bei der Erstellung von Anforderungsprofilen, Stellenbeschreibungen oder Funktionsbeschreibungen (Beschluß vom 31. Mai 1983 - 1 ABR 6/80 -, BAGE 43, 26 = AP Nr. 2 zu § 95 BetrVG 1972; Beschluß vom 31. Januar 1984 - 1 ABR 63/81 - AP Nr. 3 zu § 95 BetrVG 1972; Beschluß vom 14. Januar 1986 - 1 ABR 82/83 -, BAGE 50, 337 = AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
• BAG, 18.11.1980 - 1 ABR 63/78

  Betriebsvereinbarung - Aushang innerbetrieblicher Stellenausschreibungen - …

  Auszug aus BAG, 23.02.1988 - 1 ABR 82/86

  Zweck der Regelung in § 93 BetrVG ist es, innerbetrieblichen Bewerbern Kenntnis von einer freien Stelle zu vermitteln und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Interesse an dieser Stelle kundzutun und sich darum zu bewerben (BAG Beschluß vom 30. Januar 1979 - 1 ABR 78/76 - AP Nr. 11 zu § 118 BetrVG 1972, zu II 3 der Gründe; BAG Beschluß vom 18. November 1980 - 1 ABR 63/78 - AP Nr. 1 zu § 93 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe).
• BAG, 30.01.1979 - 1 ABR 78/76

  Verlangen des Betriebsrats - Besetzung von Arbeitsplätzen - Innerbetriebliche …

  Auszug aus BAG, 23.02.1988 - 1 ABR 82/86

  Zweck der Regelung in § 93 BetrVG ist es, innerbetrieblichen Bewerbern Kenntnis von einer freien Stelle zu vermitteln und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Interesse an dieser Stelle kundzutun und sich darum zu bewerben (BAG Beschluß vom 30. Januar 1979 - 1 ABR 78/76 - AP Nr. 11 zu § 118 BetrVG 1972, zu II 3 der Gründe; BAG Beschluß vom 18. November 1980 - 1 ABR 63/78 - AP Nr. 1 zu § 93 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe).

• BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07

  Zustimmungsverweigerung per E-Mail

  Als Mindestangaben verlangt eine Ausschreibung allerdings die Beschreibung der betreffenden Stelle durch eine zumindest schlagwortartige Bezeichnung der mit ihr verbundenen Arbeitsaufgaben und die von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen (BAG 23. Februar 1988 - 1 ABR 82/86 - zu B I 1 der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 93 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 93 Nr. 3).
• BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung

  Aus der Ausschreibung muss daher hervorgehen, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforderungen ein Bewerber erfüllen muss (BAG 23. Februar 1988 - 1 ABR 82/86 - AP BetrVG 1972 § 93 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 93 Nr. 3, zu B I 1 der Gründe).
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - 21 TaBV 843/13

  Innerbetriebliche Stellenausschreibung - widersprüchliches Verhalten - …

  Außerdem sollen Verärgerung und Beunruhigungen der Belegschaft über die Hereinnahme Außenstehender trotz eines möglicherweise im Betrieb vorhandenen qualifizierten Angebots vermieden werden (LAG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2010 - 26 TaBV 1954/09 -, juris unter Verweis auf BAG vom 23.02.1988 - 1 ABR 82/86 -, AP Nr. 2 zu § 93 BetrVG 1972 und vom 27.07.1993 - 1 ABR 7/93 -, AP Nr. 3 zu § 93 BetrVG 1972).

 
• BAG, 21.09.1993 - 1 ABR 28/93

  Zustimmung des Betriebsrats zu Personalfragebogen in Tendenzbetrieb

  In Anforderungsprofilen werden für einen bestimmten Arbeitsplatz die fachlichen, persönlichen oder sonstigen Anforderungen, die ein Stellenbewerber oder ein Stelleninhaber erfüllen soll, abstrakt festgelegt (BAGE 43, 26 = AP Nr. 2 zu § 95 BetrVG 1972 und Senatsbeschluß vom 23. Februar 198 - 1 ABR 82/86 - AP Nr. 2 zu § 93 BetrVG 1972).
• BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 4/92

  Zulässigkeit von Punktsystemen bei Auswahlrichtlinien für Versetzungen - …

  Der Senat hat dementsprechend ein Mitbestimmungsrecht bei Form und Inhalt von Stellenausschreibungen verneint (Senatsbeschluß vom 23. Februar 1988 - 1 ABR 82/86 - AP Nr. 2 zu § 93 BetrVG 1972, zu B I 2 der Gründe).

  Dies ergibt sich aus dem Zweck der Regelung des § 93 BetrVG, innerbetrieblichen Bewerbern Kenntnis von einer freien Stelle zu vermitteln und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Interesse an dieser Stelle kundzutun und sich um sie zu bewerben (Senatsbeschluß vom 23. Februar 1988, aaO, zu B I 1 der Gründe, m. w. N.).

• BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 51/12

  Ausschreibung - Verzögerung der Stellenbesetzung

  Nicht ausreichend ist deshalb eine Ausschreibung, die mit der Stelle, die schließlich besetzt wird, nichts mehr zu tun hat (vgl. BAG 23. Februar 1988 - 1 ABR 82/86 - zu B I 3 der Gründe) .
• BAG, 22.03.2005 - 1 ABN 1/05

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung

  Auch kommt es nicht darauf an, ob das Bundesarbeitsgericht in den Entscheidungen vom 27. Mai 1982 (- 6 ABR 105/79 -), vom 31. Mai 1983 (- 1 ABR 6/80 -), vom 31. Januar 1984 (- 1 ABR 63/81 -), vom 14. Januar 1986 (- 1 ABR 82/83 -) und vom 23. Februar 1988 (- 1 ABR 82/86 -), das Hessische Landesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 21. Dezember 1982 (- 4 TaBV 70/82 -) sowie das Landesarbeitsgericht Berlin in der Entscheidung vom 12. November 2004 (- 2 TaBV 1772/04 -) die auf den Seiten 9 und 10 der Beschwerdebegründung angeführten Rechtssätze aufgestellt haben.
• LAG Hamburg, 29.10.2008 - 3 Sa 15/08

  Klage gegen Diakonisches Werk Hamburg e.V. wegen Diskriminierung abgewiesen

  Dann ist es aber allein auch Sache des Arbeitgebers, in einer Stellenausschreibung diejenigen Anforderungen zu bestimmen, die ein Bewerber für die ausgeschriebene Stelle erfüllen muss (BAG vom 23.02.1998 - 1 ABR 82/86, AP Nr. 2 zu § 93 BetrVG 1972, zitiert nach juris).
• LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 44/14

  Einstellung; Praktikant; Arbeitsverhältnis; Zustimmungsverweigerung; Betriebsrat; …

  Eine solche Ausschreibung zielt nämlich darauf ab, alle oder eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern, die diesen Status bereits besitzen, aufzufordern, sich für einen bestimmten anderen Arbeitsplatz zu bewerben ( vgl. BAG, 23.02.1988 - 1 ABR 82/86 - AP BetrVG 1972 § 93 Nr. 2; zuletzt 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 - AP BetrVG 1972 § 93 Nr. 9), umfasst also nicht den Fall der Bewerbung um einen Arbeitsplatz durch eine zu Ausbildungszwecken im Betrieb weilende Praktikantin.
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2012 - 10 TaBV 4/12

  Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bei der Stellenausschreibung

  Dann ist es aber allein auch Sache des Arbeitgebers, in einer Stellenausschreibung diejenigen Anforderungen zu bestimmen, die ein Bewerber für die ausgeschriebene Stelle erfüllen muss (vgl. BAG Beschluss vom 27.10.1992 - 1 ABR 4/92 - AP Nr. 29 zu § 95 BetrVG; BAG Beschluss vom 23.02.1988 - 1 ABR 82/86 - AP Nr. 2 zu § 93 BetrVG 1972).
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 26 TaBV 1954/09

  Uneingeschränkte Verpflichtung zur internen Stellenausschreibung nach …
• LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 622/10

  Unter bestimmten Umständen ist eine betriebsbedingte Änderungskündigung zwecks …
• BAG, 18.12.1990 - 1 ABR 15/90

  Umfang der Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 25 TaBV 2017/10

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Einstellung von Leiharbeitnehmern
• LAG München, 18.12.2008 - 4 TaBV 70/08

  Zustimmungsersetzungsverfahren, Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung
• LAG Hessen, 16.12.2008 - 4 TaBV 166/08

  Beteiligungsrechte bei Stellenausschreibung - Versetzung und Eingruppierung
• LAG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - 4 TaBV 3/07

  Auslegung einer Auswahlrichtlinie
• LAG Hamm, 18.11.2005 - 13 TaBV 140/05

  Versetzung; Stellenausschreibung; Ausschreibung; Stelle; Zustimmung; …
• LAG Berlin, 11.02.2005 - 6 TaBV 2252/04

  Ausschreibung; Nachteil; Widerantrag
• LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 570/10

  Änderungskündigung zwecks Abänderung des Beschäftigungsorts aus Kostengründen …
• LAG Hamm, 24.09.1991 - 13 TaBV 56/91

  Arbeitsplatz: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Stellenausschreibung; …
• VG Hamburg, 16.10.2020 - 25 FL 159/20

  Zu der Frage, ob es der Mitbestimmung durch den örtlichen Personalrat unterliegt, …
• LAG Düsseldorf, 18.09.2001 - 16 Sa 816/01

  Eingruppierung eines Marketingassistenten bei der Deutschen Telekom AG
• LAG Berlin, 28.01.1993 - 7 TaBV 5/92

  Betriebsrat ; Zustimmungsbedürftigkeit eines Personalfragebogens; MfS; DDR; …
• ArbG Köln, 17.08.2011 - 20 Ca 4791/11

  Bei offensichtlichen Fehlen der fachlichen Eignung führt die Nicheinladung eines …