Rechtsprechung
   BAG, 23.02.1988 - 1 ABR 82/86   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers durch den Betriebsrat wegen nicht ordnungsgemäßer Ausschreibung der Stelle - Ausschreibung einer Stelle im Sinne von § 93 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Erstellung von Anforderungsprofilen, Stellenbeschreibungen oder Funktionsbeschreibungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVerfG § 93, § 99 Abs. 2 Nr. 5
    Betriebsverfassungsrechtliche Rechtsfolgen aus der Herabsetzung der Anforderungen an die Stellenbewerber in einer (Tageszeitungs-)Anzeige im Vergleich zur vorangegangenen innerbetrieblichen Stellenausschreibung: Recht des Betriebsrats, seine Zustimmung zur Einstellung externer Bewerber zu verweigern; erforderliche erneute innerbetriebliche Ausschreibung mit den herabgesetzten Anforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2558 (Ls.)
  • NZA 1988, 551
  • BB 1988, 1327
  • DB 1988, 1452



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07  

    Zustimmungsverweigerung per E-Mail

    Als Mindestangaben verlangt eine Ausschreibung allerdings die Beschreibung der betreffenden Stelle durch eine zumindest schlagwortartige Bezeichnung der mit ihr verbundenen Arbeitsaufgaben und die von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen (BAG 23. Februar 1988 - 1 ABR 82/86 - zu B I 1 der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 93 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 93 Nr. 3).
  • BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07  

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung

    Aus der Ausschreibung muss daher hervorgehen, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforderungen ein Bewerber erfüllen muss (BAG 23. Februar 1988 - 1 ABR 82/86 - AP BetrVG 1972 § 93 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 93 Nr. 3, zu B I 1 der Gründe).
  • BAG, 22.03.2005 - 1 ABN 1/05  

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung

    Auch kommt es nicht darauf an, ob das Bundesarbeitsgericht in den Entscheidungen vom 27. Mai 1982 (- 6 ABR 105/79 -), vom 31. Mai 1983 (- 1 ABR 6/80 -), vom 31. Januar 1984 (- 1 ABR 63/81 -), vom 14. Januar 1986 (- 1 ABR 82/83 -) und vom 23. Februar 1988 (- 1 ABR 82/86 -), das Hessische Landesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 21. Dezember 1982 (- 4 TaBV 70/82 -) sowie das Landesarbeitsgericht Berlin in der Entscheidung vom 12. November 2004 (- 2 TaBV 1772/04 -) die auf den Seiten 9 und 10 der Beschwerdebegründung angeführten Rechtssätze aufgestellt haben.
  • BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 4/92  

    Zulässigkeit von Punktsystemen bei Auswahlrichtlinien für Versetzungen -

    Der Senat hat dementsprechend ein Mitbestimmungsrecht bei Form und Inhalt von Stellenausschreibungen verneint (Senatsbeschluß vom 23. Februar 1988 - 1 ABR 82/86 - AP Nr. 2 zu § 93 BetrVG 1972, zu B I 2 der Gründe).

    Dies ergibt sich aus dem Zweck der Regelung des § 93 BetrVG, innerbetrieblichen Bewerbern Kenntnis von einer freien Stelle zu vermitteln und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Interesse an dieser Stelle kundzutun und sich um sie zu bewerben (Senatsbeschluß vom 23. Februar 1988, a.a.O., zu B I 1 der Gründe, m.w.N.).

  • BAG, 21.09.1993 - 1 ABR 28/93  

    Zustimmung des Betriebsrats zu Personalfragebogen in Tendenzbetrieb

    In Anforderungsprofilen werden für einen bestimmten Arbeitsplatz die fachlichen, persönlichen oder sonstigen Anforderungen, die ein Stellenbewerber oder ein Stelleninhaber erfüllen soll, abstrakt festgelegt (BAGE 43, 26 = AP Nr. 2 zu § 95 BetrVG 1972 und Senatsbeschluß vom 23. Februar 198 - 1 ABR 82/86 - AP Nr. 2 zu § 93 BetrVG 1972).
  • BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 51/12  

    Ausschreibung - Verzögerung der Stellenbesetzung

    Nicht ausreichend ist deshalb eine Ausschreibung, die mit der Stelle, die schließlich besetzt wird, nichts mehr zu tun hat (vgl. BAG 23. Februar 1988 - 1 ABR 82/86 - zu B I 3 der Gründe) .
  • LAG Hamburg, 29.10.2008 - 3 Sa 15/08  

    Klage gegen Diakonisches Werk Hamburg e.V. wegen Diskriminierung abgewiesen

    Dann ist es aber allein auch Sache des Arbeitgebers, in einer Stellenausschreibung diejenigen Anforderungen zu bestimmen, die ein Bewerber für die ausgeschriebene Stelle erfüllen muss (BAG vom 23.02.1998 - 1 ABR 82/86, AP Nr. 2 zu § 93 BetrVG 1972, zitiert nach juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - 21 TaBV 843/13  

    Innerbetriebliche Ausschreibung - vorläufige personelle Maßnahme

    Außerdem sollen Verärgerung und Beunruhigungen der Belegschaft über die Hereinnahme Außenstehender trotz eines möglicherweise im Betrieb vorhandenen qualifizierten Angebots vermieden werden (LAG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2010 - 26 TaBV 1954/09 -, juris unter Verweis auf BAG vom 23.02.1988 - 1 ABR 82/86 -, AP Nr. 2 zu § 93 BetrVG 1972 und vom 27.07.1993 - 1 ABR 7/93 -, AP Nr. 3 zu § 93 BetrVG 1972).
  • LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 622/10  

    Wirksamkeit einer (örtlichen) Versetzungsklausel und einer betriebsbedingten

    Aus dem Zweck der Stellenausschreibung ergibt sich lediglich als Mindestanforderung, dass die zu besetzende Stelle den als Bewerbern in Betracht kommenden Arbeitnehmern zur Kenntnis gebracht und ihnen die Möglichkeit gegeben werden muss, ihr Interesse an der Stelle kundzutun und sich um diese zu bewerben (BAG vom 23.02.1988 - 1 ABR 82/86 - AP Nr. 2 zu § 93 BetrVG 1972).
  • BAG, 18.12.1990 - 1 ABR 15/90  

    Umfang der Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG

    Der Betriebsrat hat auch nicht gerügt, der Arbeitgeber habe etwa bei der Bewerbung des Herrn O geringere Anforderungen gestellt als in der innerbetrieblichen Ausschreibung vom 18. August 1988 (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 23. Februar 1988 - 1 ABR 82/86 - AP Nr. 2 zu § 93 BetrVG 1972).
  • LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 44/14  

    Einstellung; Praktikant; Arbeitsverhältnis; Zustimmungsverweigerung; Betriebsrat;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 26 TaBV 1954/09  

    Uneingeschränkte Verpflichtung zur internen Stellenausschreibung nach

  • LAG München, 18.12.2008 - 4 TaBV 70/08  

    Zustimmungsersetzungsverfahren, Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 25 TaBV 2017/10  

    Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen; unbegründeter Antrag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2012 - 10 TaBV 4/12  

    Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bei der Stellenausschreibung

  • LAG Hessen, 16.12.2008 - 4 TaBV 166/08  

    Beteiligungsrechte bei Stellenausschreibung - Versetzung und Eingruppierung

  • LAG Hamm, 24.09.1991 - 13 TaBV 56/91  

    Arbeitsplatz: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Stellenausschreibung;

  • LAG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - 4 TaBV 3/07  

    Auslegung einer Auswahlrichtlinie

  • LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 570/10  

    Wirksamkeit einer (örtlichen) Versetzungsklausel und einer betriebsbedingten

  • LAG Hamm, 18.11.2005 - 13 TaBV 140/05  

    Versetzung; Stellenausschreibung; Ausschreibung; Stelle; Zustimmung;

  • LAG Berlin, 11.02.2005 - 6 TaBV 2252/04  

    Ausschreibung; Nachteil; Widerantrag

  • LAG Berlin, 28.01.1993 - 7 TaBV 5/92  

    Betriebsrat ; Zustimmungsbedürftigkeit eines Personalfragebogens; MfS; DDR;

  • ArbG Köln, 17.08.2011 - 20 Ca 4791/11  
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