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   BAG, 19.02.2008 - 1 ABR 84/06   

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https://dejure.org/2008,2552
BAG, 19.02.2008 - 1 ABR 84/06 (https://dejure.org/2008,2552)
BAG, Entscheidung vom 19.02.2008 - 1 ABR 84/06 (https://dejure.org/2008,2552)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 (https://dejure.org/2008,2552)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Direkte Herleitung von Auskunftsansprüchen des Betriebrates aus der Betriebsverfassung; Unabhängigkeit der allgemeinen Pflichten des Betriebsrates aus § 80 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) von besonderen Mitwirkungsrechten oder Mitbestimmungsrechten; Ablauf der ...

  • Betriebs-Berater

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 § 77 Abs. 6
    Betriebsverfassungsrecht - Auskunftsanspruch des Betriebsrats; Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG; kein Erfordernis von Anhaltspunkten für Regelverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 1078
  • DB 2008, 1635
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17

    Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

    (2) Das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung gilt gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 - Rn. 24; 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 25, BAGE 121, 139; 14. Mai 1987 - 6 ABR 39/84 - zu II 3 der Gründe mwN; 12. Februar 1980 - 6 ABR 2/78 - zu II 3 e der Gründe; 18. September 1973 - 1 ABR 7/73 - zu III 3 der Gründe, BAGE 25, 292) .
  • BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 4/19

    Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

    Die Betriebsparteien haben mit § 12 Nr. 6 BV Verg die Nachwirkung ihrer Regelungen vereinbart (vgl. dazu BAG 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 - Rn. 20) .
  • BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09

    Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten

    Zu ihnen gehört auch die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BAG 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 69 = EzA BetrVG 2001 § 80 Nr. 8) .
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