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   BAG, 19.03.1974 - 1 ABR 87/73   

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https://dejure.org/1974,1046
BAG, 19.03.1974 - 1 ABR 87/73 (https://dejure.org/1974,1046)
BAG, Entscheidung vom 19.03.1974 - 1 ABR 87/73 (https://dejure.org/1974,1046)
BAG, Entscheidung vom 19. März 1974 - 1 ABR 87/73 (https://dejure.org/1974,1046)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestellung eines Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht - Betriebsversammlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1974, 1120
  • DB 1974, 1775
  • DB 1974, 636
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 13/15

    Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit

    Das wäre der Fall, wenn inzwischen ein Wahlvorstand nach § 17 Abs. 1 BetrVG durch einen Gesamt- oder Konzernbetriebsrat bestellt oder nach § 17 Abs. 2 BetrVG durch die Betriebsversammlung gewählt worden wäre (vgl. BAG 19. März 1974 - 1 ABR 87/73 - zu II 3 der Gründe) .

    Wird ein Wahlvorstand nach § 17 Abs. 1 BetrVG durch den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat bestellt oder nach § 17 Abs. 2 BetrVG in einer Betriebsversammlung gewählt, entfällt das Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht (vgl. zu § 17 Abs. 3 BetrVG BAG 19. März 1974 - 1 ABR 87/73 - zu II 3 und 4 der Gründe) .

  • BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17

    Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht

    Die gerichtliche Bestellung des Wahlvorstands nach § 17 Abs. 4 BetrVG ist mithin ein Notbehelf, auf den nur dann zurückgegriffen werden kann, wenn die Initiatoren einer Betriebsratswahl allen Arbeitnehmern wenigstens die Chance eingeräumt haben, einen Wahlvorstand zu wählen, und wenn dies nicht zum Erfolg geführt hat (BAG 26. Februar 1992 - 7 ABR 37/91 - zu II 2 b der Gründe, aaO; 19. März 1974 - 1 ABR 87/73 - zu II 4 der Gründe) .

    Zwar folgt aus dem die Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes beherrschenden Grundsatz der demokratischen Wahl, dass die der Belegschaft im Betriebsverfassungsgesetz zugewiesenen Rechte gegenüber jedem staatlichen Eingriff vorrangig sind (vgl. BAG 19. März 1974 - 1 ABR 87/73 - zu II 4 der Gründe) .

    Der deshalb grundsätzlich vorgesehene Vorrang der Bildung eines nach den Vorstellungen der Belegschaft demokratisch legitimierten Wahlvorstands (dazu auch BAG 26. Februar 1992 - 7 ABR 37/91 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 70, 12) ist aber dadurch gewahrt, dass es den Arbeitnehmern des Betriebs unbenommen bleibt, bis zur Rechtskraft der durch das Arbeitsgericht erfolgten Bestellung eines Wahlvorstands in einer weiteren Betriebsversammlung einen Wahlvorstand zu wählen (vgl. BAG 19. März 1974 - 1 ABR 87/73 - aaO; 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 19) .

  • BAG, 26.02.1992 - 7 ABR 37/91

    Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstandes

    b) Die gerichtliche Bestellung des Wahlvorstandes nach § 17 Abs. 3 BetrVG 1972 ist mithin ein Notbehelf, auf den nur dann zurückgegriffen werden kann, wenn die Initiatoren einer Betriebsratswahl allen Arbeitnehmern wenigstens die Chance eingeräumt haben, einen demokratisch legitimierten Wahlvorstand zu wählen, und wenn dies gleichwohl nicht erfolgt ist (vgl. schon BAG Beschluß vom 19. März 1974 - 1 ABR 87/73 - AP Nr. 1 zu § 17 BetrVG 1972, zu II 4 der Gründe).

    Zwar will der Gesetzgeber mit der Regelung des § 17 Abs. 3 BetrVG erreichen, daß möglichst in jedem betriebsratsfähigen Betrieb ein Betriebsrat gewählt wird (vgl. schon BAG Beschluß vom 19. März 1974, a.a.O.).

  • LAG Bremen, 22.11.2016 - 1 TaBV 13/16

    Bestellung eines Wahlvorstandes zur Durchführung einer Betriebsratswahl in einem

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die gerichtliche Bestellung des Wahlvorstandes nach § 17 Abs. 4 BetrVG ein Notbehelf, auf den nur dann zurückgegriffen werden kann, wenn die Initiatoren der Betriebsratswahl allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens die Chance eingeräumt haben, einen demokratisch legitimierten Wahlvorstand zu wählen und wenn dies gleichwohl nicht erfolgt ist (BAG vom 26.02.1992, 7 ABR 37/91; BAG vom 19.03.1974, 1 ABR 87/73).

    Gegen die Argumentation der Arbeitgeberin mit dem Demokratieprinzip spricht auch, dass durch die Anrufung des Arbeitsgerichts und die Einleitung des vorliegenden Bestellungsverfahrens das der Betriebsversammlung gem. § 17 Abs. 2 BetrVG zustehende Recht, einen Wahlvorstand zu wählen, jedenfalls so lange nicht beschränkt wird, wie eine rechtskräftige Entscheidung noch nicht vorliegt (BAG vom 19.03.1974, 1 ABR 87/73).

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2020 - 3 TaBV 23/19

    Betriebsratswahl, Wahlvorstand, Bestellung eines Wahlvorstands, Wahlversammlung,

    Die gerichtliche Bestellung des Wahlvorstands nach § 17 Abs. 4 BetrVG ist mithin ein Notbehelf, auf den nur dann zurückgegriffen werden kann, wenn die Initiatoren einer Betriebsratswahl allen Arbeitnehmern wenigstens die Chance eingeräumt haben, einen Wahlvorstand zu wählen, und wenn dies nicht zum Erfolg geführt hat (BAG a.a.O; BAG 26. Februar 1992 - 7 ABR 37/91 - zu II 2 b der Gründe, aaO; 19. März 1974 - 1 ABR 87/73 - zu II 4 der Gründe).

    Es bleibt den Arbeitnehmern des Betriebs unbenommen, bis zur Rechtskraft der durch das Arbeitsgericht erfolgten Bestellung eines Wahlvorstands selbst in einer weiteren Betriebsversammlung einen Wahlvorstand zu wählen (BAG 7 ABR 40/17 - Rz. 41; BAG 19. März 1974 - 1 ABR 87/73 - aaO; 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 19).

  • LAG Hamburg, 16.06.1992 - 2 TaBV 10/91

    Betriebsratswahl: Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers

    Den Gewerkschaften ist damit ein Recht an die Hand gegeben, mit dem die gesetzgeberische Zielsetzung, in allen betriebsratsfähigen Betrieben einen Betriebsrat zu bilden (vgl. BAG, Beschluß vom 19. März 1974 - 1 ABR 87/73 - in EzA Nr. 1 zu § 17 BetrVG 1972), durchgesetzt werden soll.

    Die Kammer teilt aber die Bedenken der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Bestehens eines öffentlichen Interesses; denn aus dem Willen des Gesetzgebers, daß möglichst in jedem betriebsratsfähigen Betrieb ein Betriebsrat errichtet wird (vgl. BAG, Beschluß vom 19. März 1974 - 1 ABR 87/73 - in EzA Nr. 1 zu § 17 BetrVG 1972), ist nicht ohne weiteres der folgerechte Schluß zu ziehen, daß diese Bestrebung im öffentlichen Interesse liege, weil partikuläre Belange sich nicht als "öffentliches Interesse" darstellen.

    Dem steht auch nicht entgegen, daß die Beteiligte zu 1) nicht selbst unmittelbar die Einladungen versendet; denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Beschluß vom 19. März 1974 - 1 ABR 87/73 - in EzA Nr. 1 zu.§ 17 BetrVG 1972) bestehen selbst gegen die Einberufung einer Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl eines Wahl Vorstandes durch den Arbeitgeber keine rechtlichen Bedenken, weil entscheidend für die Bildung des Wahl Vorstandes die ordnungsgemäße Wahl auf der Betriebsversammlung als solche ist, nicht aber die Einberufung der Betriebsversammlung.

  • LAG Hamm, 02.10.2009 - 10 TaBV 27/09

    Bestellung eines Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht; Antragsänderung im

    Die gerichtliche Bestellung des Wahlvorstands nach § 17 Abs. 4 BetrVG ist, wie das Arbeitsgericht richtig ausgeführt hat, ein Notbehelf, auf den nur dann zurückgegriffen werden kann, wenn die Initiatoren einer Betriebsratswahl allen Arbeitnehmern wenigstens die Chance eingeräumt haben, einen demokratisch legitimierten Wahlvorstand zu wählen, und wenn dies gleichwohl nicht erfolgt ist (BAG, 19.93.1974 - 1 ABR 87/73 - AP BetrVG 1972 § 17 Nr. 1; BAG, 26.02.1992 - 7 ABR 37/91 - AP BetrVG 1972 § 17 Nr. 6).

    Durch die Anrufung des Arbeitsgerichts und die Einleitung des vorliegenden Bestellverfahrens geht der Betriebsversammlung das ihr nach § 17 BetrVG zustehende Recht, einen Wahlvorstand zu wählen, jedenfalls solange nicht verlustig, als eine rechtskräftige Entscheidung noch nicht vorliegt (BAG, 19.03.1974 - 1 ABR 87/73 - AP BetrVG 1972 § 17 Nr. 1).

  • LAG Hamm, 14.08.2009 - 10 TaBVGa 3/09

    Eilantrag auf Aussetzung der Betriebsratswahl bis zur rechtskräftigen

    Darüber hinaus kann auf einer Betriebsversammlung ein Wahlvorstand gewählt werden, solange keine rechtskräftige Entscheidung der Arbeitsgerichte über diese Ersetzung eines Wahlvorstandes vorliegt (BAG, 19.03.1974 - 1 ABR 87/73 - AP BetrVG 1972 § 17 Nr. 1).

    Selbst im Verlaufe eines Bestellungsverfahrens kann eine Betriebsversammlung noch bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts die Wahl eines Wahlvorstandes vornehmen (BAG, 19.03.1974 - 1 ABR 87/73 - Fitting, aaO., § 17 Rn. 36; Richardi/Thüsing, aaO., § 17 Rn. 8; ErfK/Eisemann, 9. Aufl., § 17 BetrVG Rn. 10; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 11. Aufl., § 17 Rn. 15 m.w.N.).

  • LAG Niedersachsen, 04.12.2003 - 16 TaBV 91/03

    Aussetzen einer Betriebsratswahl im einstweiligen Verfügungsverfahren

    Entsprechend hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Wahlvorstand sein Amt solange behält, bis eine rechtskräftige Entscheidung über die Ersetzung des Wahlvorstandes erfolgt ist (vgl. Beschluss des BAG vom 25.09.1986, Az. 6 ABR 68/84, in AP Nr. 7 zu § 1 BetrVG 1972. In dem Beschluss vom 19.03.1974 hat das Bundesarbeitsgericht darüber hinaus entschieden, dass auf einer Betriebsversammlung ein Wahlvorstand gewählt werden kann, solange keine rechtskräftige Entscheidung der Arbeitsgerichte über die Einsetzung eines Wahlvorstandes vorliegt (vgl. BAG vom 19.03.1974, Az. 1 ABR 87/73, in AP Nr. 1 zu § 17 BetrVG 1972).
  • LAG Köln, 29.05.2013 - 3 TaBVGa 3/13

    Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands nur in Hauptsacheverfahren -

    Dementsprechend kann in einer Betriebsversammlung noch ein Wahlvorstand gewählt werden, solange kein rechtskräftiger gerichtlicher Bestellungsbeschluss vorliegt (vgl. BAG, Beschluss vom 19.03.1974 -1 ABR 87/73, AP Nr. 1 zu § 17 BetrVG 1972; WPK/Wlotzke, BetrVG, 4. Aufl., § 17 Rn. 13).
  • ArbG Essen, 22.06.2004 - 2 BV 17/04

    Keine Ersetzung eines in nichtiger Wahl gewählten untätigen Wahlvorstands durch

  • LAG Berlin, 10.02.1986 - 9 TaBV 5/85

    Betriebsrat; Wahl; Betriebsratswahl; Anfechtung; Stillegung; Betrieb;

  • LAG Hamburg, 28.02.1991 - 7 TaBV 9/90

    Gewerkschaft; Wahlvorstand; Bestellung; Arbeitsgericht; Betriebsrat;

  • ArbG Essen, 22.06.2004 - 3 BV 17/04

    Wirksamkeit der Wahl eines Wahlvorstands; Ordnungsgemäße Einladung zu einer

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