Rechtsprechung
BAG, 13.05.2014 - 1 ABR 9/12 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen - unbeachtliche Zustimmungsverweigerung
- openjur.de
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen; unbeachtliche Zustimmungsverweigerung
- Bundesarbeitsgericht
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen - unbeachtliche Zustimmungsverweigerung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 99 Abs 3 S 2 BetrVG
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen - unbeachtliche Zustimmungsverweigerung - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- bag-urteil.com
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen - unbeachtliche Zustimmungsverweigerung
- Betriebs-Berater
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen - unbeachtliche Zustimmungsverweigerung
- rewis.io
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen - unbeachtliche Zustimmungsverweigerung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen; unbeachtliche Zustimmungsverweigerung
- rechtsportal.de
Rechtsfolgen fehlender Begründung der Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung von Arbeitnehmern
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Versetzungen - und die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen - unbeachtliche Zustimmungs-verweigerung
Verfahrensgang
- ArbG Rostock, 08.12.2010 - 4 BV 48/09
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2011 - 2 TaBV 4/11
- BAG, 13.05.2014 - 1 ABR 9/12
Papierfundstellen
- BB 2014, 2357
- DB 2014, 2294
- NZA-RR 2015, 23
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07
Zustimmungsverweigerung per E-Mail
Auszug aus BAG, 13.05.2014 - 1 ABR 9/12
Nur eine Begründung, die offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nimmt, ist unbeachtlich (BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 28, BAGE 130, 1) . - BAG, 13.02.2013 - 7 ABR 36/11
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
Auszug aus BAG, 13.05.2014 - 1 ABR 9/12
Er nimmt als "neuer Rechtsinhaber" auch ohne entsprechende Prozesserklärungen der Verfahrensbeteiligten automatisch die verfahrensrechtliche Stellung des bisherigen Betriebsrats ein (BAG 13. Februar 2013 - 7 ABR 36/11 - Rn. 16) . - BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 221/11
Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des …
Auszug aus BAG, 13.05.2014 - 1 ABR 9/12
" Auf Grund einer noch ausstehenden Entscheidung des BAG (Az. 6 AZR 221/11) schließen die unterzeichnenden Parteien nachstehende Prozessvereinbarung zur Umsetzung der Repersonalisierung des DTKS Standortes Berlin:.
- BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 33/87
Neueinstellung - Betriebsrat - Auskunftspflicht - Arbeitsvertrag - …
Auszug aus BAG, 13.05.2014 - 1 ABR 9/12
Das ist - auch ohne ausdrücklich darauf gerichteten Antrag - festzustellen (vgl. BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 33/87 - zu B II der Gründe, BAGE 60, 57) . - BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 138/09
Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme - Textform nach § 126b BGB
Auszug aus BAG, 13.05.2014 - 1 ABR 9/12
Bezieht sich die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats auf mehrere personelle Einzelmaßnahmen, muss er seine Verweigerung in Bezug auf jede einzelne Maßnahme begründen (vgl. zu einer solchen Konstellation BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - Rn. 63 f.) . - BAG, 24.08.2011 - 7 ABR 8/10
Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an …
Auszug aus BAG, 13.05.2014 - 1 ABR 9/12
Endet aufgrund einer Neuwahl das Amt eines Betriebsrats, wird nach dem Prinzip der Funktionsnachfolge und dem Grundgedanken der Kontinuität betriebsverfassungsrechtlicher Interessenvertretungen der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines Vorgängers und tritt in dessen Beteiligtenstellung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein (vgl. BAG 24. August 2011 - 7 ABR 8/10 - Rn. 15 mwN, BAGE 139, 127) . - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2011 - 2 TaBV 4/11
Zustimmungsverweigerung - Verstoß gegen Tarifvertrag - Beteiligung Paritätische …
Auszug aus BAG, 13.05.2014 - 1 ABR 9/12
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. November 2011 - 2 TaBV 4/11 - aufgehoben. - BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 31/03
Mitbestimmung über Arbeitszeit am Karnevalsdienstag
Auszug aus BAG, 13.05.2014 - 1 ABR 9/12
Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (BAG 8. Dezember 2010 - 7 ABR 69/09 - Rn. 11 mwN; vgl. auch BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - zu B I 1 der Gründe mwN, BAGE 112, 227) . - BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 69/09
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren
Auszug aus BAG, 13.05.2014 - 1 ABR 9/12
Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (BAG 8. Dezember 2010 - 7 ABR 69/09 - Rn. 11 mwN; vgl. auch BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - zu B I 1 der Gründe mwN, BAGE 112, 227) .
- BAG, 21.11.2018 - 7 ABR 16/17
Einstellung - Aufhebung - nachträgliche Beteiligung
Nur diese setzt die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Lauf (BAG 13. Mai 2014 - 1 ABR 9/12 - Rn. 18;… 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 31;… 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 32;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 23) . - LAG Düsseldorf, 20.12.2017 - 12 TaBV 66/17
Matrixstruktur; Übertragung einer Führungsfunktion als Einstellung i.S.v. § 99 …
Nur eine Begründung, die offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nimmt, ist unbeachtlich (BAG 13.05.2015 - 1 ABR 9/12, juris Rn. 21). - BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13
Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - …
Der Betriebsrat ist mit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2014 nach dem Prinzip der Funktionsnachfolge und dem Grundgedanken der Kontinuität betriebsverfassungsrechtlicher Interessenvertretungen als Funktionsnachfolger seines Vorgängers im vorliegenden Verfahren in dessen Beteiligtenstellung eingetreten (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 24/13 - Rn. 14; 13. Mai 2014 - 1 ABR 9/12 - Rn. 14; 24. August 2011 - 7 ABR 8/10 - Rn. 15, BAGE 139, 127) .Er hat die verfahrensrechtliche Stellung des bisherigen Betriebsrats eingenommen (vgl. BAG 13. Mai 2014 - 1 ABR 9/12 - Rn. 14; 13. Februar 2013 - 7 ABR 36/11 - Rn. 16) .
- LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBV 34/17
Einordnung der Zuordnung zum HR-Placement als mitbestimmungspflichtige Versetzung
Bezieht sich die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats auf mehrere personelle Einzelmaßnahmen, muss er seine Verweigerung in Bezug auf jede einzelne Maßnahme begründen (BAG 13.05.2015 - 1 ABR 9/12, juris Rn. 21). - ArbG Köln, 27.04.2021 - 8 BV 202/20
Vorläufige Durchführung von Neueinstellungen nach § 100 BetrVG bei einem …
(BAG, Beschluss vom 21.11.2018, 7 ABR 16/17, juris, Rn 16; BAG, Beschluss vom 13.05.2014, 1 ABR 9/12, juris, Rn 18; BAG, Beschluss vom 13.03.2012, 7 ABR 39/11, juris, Rn 31; BAG, Beschluss vom 12.01.2011, 7 ABR 25/09, juris, Rn 32; BAG, Beschluss vom 05.05.2010, 7 ABR 70/08, juris, Rn 23; Fitting, BetrVG, § 99, Rn 162). - BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 6/13
Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - …
Endet allerdings aufgrund einer turnusgemäßen Neuwahl das Amt einer Schwerbehindertenvertretung, wird nach dem Prinzip der Funktionsnachfolge und dem Grundgedanken der Kontinuität der Interessenvertretungen die neu gewählte Schwerbehindertenvertretung Funktionsnachfolgerin ihrer Vorgängerin und tritt automatisch in deren Rechtsstellung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein (vgl. für den Betriebsrat: BAG 24. August 2011 - 7 ABR 8/10 - Rn. 15, BAGE 139, 127; 13. Mai 2014 - 1 ABR 9/12 - Rn. 14) . - LAG Thüringen, 24.10.2023 - 1 TaBV 25/21
Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung
Nur eine Begründung, die offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nimmt, ist unbeachtlich (BAG 13.05.2014 - 1 ABR 9/12 - juris Rn. 21). - LAG Hamm, 17.10.2017 - 7 TaBV 39/17
Umgruppierung, Einzelhandel, "in der Regel körperlich schweres Arbeiten"
Abgesehen davon, dass bei einer solchen Konstellation eine entsprechende Feststellung - auch ohne Antrag der Arbeitgeberin - durch das Gericht zu treffen wäre (vgl. BAG, Beschlüsse vom 18.10.1988, 1 ABR 33/87 und vom 13.05.2014, 1 ABR 9/12), liegt eine unbeachtliche Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat nicht vor, da seine Mitteilungen nach jeweils ordnungsgemäßer Einleitung des Verfahrens nach § 99 Abs. 1 BetrVG form- und fristgerecht erfolgt sind, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. - ArbG Bochum, 08.03.2017 - 3 BV 48/16 Eine solche Feststellung ist auch ohne ausdrücklich hierauf gerichteten Antrag zu treffen (BAG 13.05.2014 - 1 ABR 9/12 - Rn. 17).
Bezieht sich die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats auf mehrere personelle Einzelmaßnahmen, muss er seine Verweigerung in Bezug auf jede einzelne Maßnahme begründen (BAG 13.05.2014 - 1 ABR 9/12 - Rn. 21).
- LAG Hamm, 16.02.2016 - 7 TaBV 77/15
Eingruppierung; Gesundheits-/KrankenpflegerInnen; Behandlungsbereich Jugendliche …
Abgesehen davon, dass bei einer solchen Konstellation eine entsprechende Feststellung - auch ohne Antrag der Arbeitgeberin - durch das Gericht zu treffen wäre (…vgl. BAG, Beschlüsse vom 18.10.1988, 1 ABR 33/87, NZA 1989, S. 355 und vom 13.05.2014, 1 ABR 9/12 juris), liegt eine unbeachtliche Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat nicht vor, da die Mitteilungen über die Zustimmungsverweigerungen des Betriebsrats nach jeweils ordnungsgemäßer Einleitung des Verfahrens nach § 99 Abs. 1 BetrVG form- und fristgerecht erfolgt sind, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. - LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2023 - 6 TaBV 10/22
Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Umgruppierung, Rückgruppierung, Nachteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.05.2023 - 26 TaBV 920/22
Zustimmungsfiktion - Versetzung eines vorbestraften Mitarbeiters in …
- ArbG Köln, 13.01.2023 - 23 BV 67/22
Ein Verstoß gegen die Ausschreibungsfrist rechtfertigt einen Widerspruch des …
- ArbG Düsseldorf, 03.05.2021 - 14 BV 166/20
- LAG Hamm, 22.03.2016 - 7 TaBV 49/15
Ein-/Umgruppierung; privates Bankgewerbe; außertarifliche Vergütungsstruktur; …
- LAG Düsseldorf, 23.05.2018 - 12 TaBV 5/18
Eingruppierung eines Bediensteten in einem Cash Office nach dem …
- LAG Hamm, 22.03.2016 - 7 TaBV 50/15
Ein-/Umgruppierung; privates Bankgewerbe; außertarifliche Vergütungsstruktur; …
- LAG Hamm, 09.03.2021 - 7 TaBV 27/19
Eingruppierung einer stellvertretenden Wohnbereichsleiterin im Seniorenheim; …
- LAG Hamm, 02.12.2014 - 7 TaBV 41/14
- ArbG Köln, 28.03.2019 - 5 BV 506/18
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2022 - 3 TaBV 13/22
Eingruppierung - Spezialist - Anwendungsbereich des Entgelttarifvertrages für den …
- ArbG Darmstadt, 15.01.2020 - 1 BV 7/19
- ArbG Köln, 24.01.2023 - 4 BV 246/21
- ArbG Frankfurt/Main, 01.07.2020 - 9 BV 7/20