Rechtsprechung
   BAG, 18.10.1994 - 1 ABR 9/94   

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https://dejure.org/1994,422
BAG, 18.10.1994 - 1 ABR 9/94 (https://dejure.org/1994,422)
BAG, Entscheidung vom 18.10.1994 - 1 ABR 9/94 (https://dejure.org/1994,422)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 1994 - 1 ABR 9/94 (https://dejure.org/1994,422)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Mitbestimmung beim Einsatz von Fremdpersonal im Betrieb

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 78, 142
  • MDR 1995, 1149
  • NZA 1995, 281
  • BB 1994, 2143
  • BB 1995, 316
  • BB 1995, 518
  • DB 1994, 2196
  • DB 1995, 382



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 60/01

    Mitbestimmung beim Einsatz von DRK-Mitgliedern auf Krankenkraftwagen

    Maßgebend ist, ob die von den betreffenden Personen zu verrichtenden Tätigkeiten ihrer Art nach weisungsgebunden und dazu bestimmt sind, der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs zu dienen, so daß sie vom Betriebsinhaber organisiert werden müssen (BAG 5. März 1991 - 1 ABR 39/90 - BAGE 67, 290 mwN; 5. Mai 1992 - 1 ABR 78/91 - BAGE 70, 201; 18. Oktober 1994 - 1 ABR 9/94 - BAGE 78, 142; 22. April 1997 - 1 ABR 74/96 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 3; 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 - BAGE 98, 70).
  • LAG Köln, 27.01.1995 - 13 Sa 524/94

    Arbeitnehmerüberlassung: Fremdfirmeneinsatz - Zulässigkeit

    Da das BAG den Begriff der Eingliederung gleichsinnig ebenfalls in seiner Mitbestimmungsrechtsprechung zur Auslegung des Merkmals "Einstellung" in § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG verwendet (vgl. Dauner-Lieb a. a. O.; BAG, Beschl. v. 01.12.1992 - 1 ABR 30/92 unter B II 3. der Gründe), -kann auch auf die dortigen Entscheidungen verwiesen werden (BAG, Beschl. v. 05.03.1991 - 1 ABR 39/90 in NZA 1991, 686; Beschl. v. 01.12.1992 - 1 ABR 30/92 zum Einsatz von Fremdarbeitnehmern für Reinigungsarbeiten in der Spülküche für Produktionsgerät eines Unternehmens der chemischen Industrie; Beschl. v. 18.10.1994 - 1 ABR 9/94 zum Einsatz von Fremdpersonal beim Leergut-Rückversand).

    -zum Ort der von der I erbrachten Arbeitsleistung auf dem Betriebsgelände der Beklagten (zur Unerheblichkeit dieses Kriteriums: BAG v. 18.10.1994 a. a. O. unter B II 2. der Gründe; Urteil vom 05.03.1991 a. a. O. im Leitsatz und unter B II 2a und B II 5. der Gründe; Beschl. v. 01.12.1992 unter B II 2 b der Gründe);.

    - zur Einweisung und Einarbeitung der I -Arbeitnehmer durch die Beklagte (zur Unerheblichkeit dieses Kriteriums: BAG v. 18.10.1994 a. a O. unter B II 4 der Gründe);.

    - zur Unverzichtbarkeit der von der I erfüllten Funktionen (zur Unerheblichkeit dieses Kriteriums: BAG v. 18.10.1994 a. a. O. unter B II 3 der Gründe);.

    - zur Koordination der Arbeitsabläufe (zur Unerheblichkeit dieses Kriteriums: BAG v. 18.10.1994 a. a. O. unter B II 4. der Gründe; Urteil vom 05.03.1991 a. a. O. im Leitsatz).

    - zur engen Zusammenarbeit der beiden Belegschaften (zur Unerheblichkeit dieses Kriteriums: BAG v. 18.10.1994 a. a. O. unter B II 2 der Gründe).

    - zu den Sachzwängen, die sich aus den Vorgaben der jeweiligen Aufträge hinsichtlich Zeit, Ort und Menge der bereit zu stellenden Waren ergeben (zur Unerheblichkeit dieses Kriteriums: BAG v. 18.10.1994 a. a. O. unter B II 1. der Gründe; Beschl. v. 01.12.1992 a. a. O. unter B II 2 a der Gründe).

    Praktisch bedeutet dies, daß für die Annahme einer Arbeitnehmerüberlassung die Fremdarbeitnehmer so in die Arbeitsorganisation des gastgebenden Betriebes eingegliedert sein müssen, daß dieser die für ein Arbeitsverhältnis typischen Weisungen über den Einsatz zu treffen hat; der Betriebsinhaber muß gegenüber dem Fremdpersonal einen Teil der Arbeitgeberfunktionen ausüben, d. h. er muß darüber entscheiden, wieviele Arbeitnehmer eingesetzt werden und wie und wann diese für die verschiedenen Tätigkeiten eingeteilt werden (BAG, Beschl. v. 18.10.1994 a. a. O. unter B II 1. der Gründe).

  • BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 200/96

    Betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung des Arbeitsplatzes eines Kapitäns durch

    Der Kapitän ist somit in den (Schiffs-)betrieb der Beklagten eingegliedert; die ausländische Crewing-Firma organisiert die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolges notwendigen Handlungen nicht nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen, sondern die Beklagte hat dem Kapitän gegenüber die gleiche Stellung wie ein Unternehmer gegenüber einem ausgeliehenen, in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (vgl. etwa BAG Beschluß vom 18. Oktober 1994 - 1 ABR 9/94 - AP Nr. 5 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung = SAE 1996, 157, m. Anm. von Waas; Urteil vom 9. November 1994 - 7 AZR 217/94 - AP Nr. 18 zu § 1 AÜG).
  • BAG, 13.03.2001 - 1 ABR 34/00

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von Testkäufern einer Fremdfirma

    Die Personen müssen so in die betriebliche Arbeitsorganisation eingegliedert sein, daß der Arbeitgeber das für ein Arbeitsverhältnis typische Weisungsrecht innehat und die Entscheidung über den Arbeitseinsatz auch nach Zeit und Ort trifft; er muß die Arbeitgeberfunktion wenigstens im Sinne einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung teilweise ausüben (BAG 18. Oktober 1994 - 1 ABR 9/94 - BAGE 78, 142, zu B I 1 der Gründe; 30. August 1994 - 1 ABR 3/94 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 125, zu B II 1 der Gründe).
  • BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00

    Beschäftigung von Zivildienstleistenden - Einstellung

    Das Arbeitsverhältnis der Personen kann auch zu einem Dritten bestehen (vgl. Senat 18. Oktober 1994 - 1 ABR 9/94 - BAGE 78, 142, 148).
  • BAG, 22.04.1997 - 1 ABR 74/96

    Beschäftigung von Rote-Kreuz-Schwestern als mitbestimmungspflichtige Einstellung

    Die beschäftigten Personen müssen selbst so in die Arbeitsorganisation eingegliedert sein, daß der Arbeitgeber die für ein Arbeitsverhältnis typischen Entscheidungen über ihren Arbeitseinsatz auch nach Art, Zeit und Ort zu treffen hat und damit wenigstens einen Teil der Arbeitgeberstellung auch für sie einnimmt (vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 30. August 1994 - 1 ABR 3/94 - und vom 18. Oktober 1994 - 1 ABR 9/94 - AP Nr. 6 und 5 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung, m.w.N.).
  • LAG Saarland, 05.09.2001 - 2 TaBV 4/01

    Verletzung des Mitbestimmungsrechtes nach § 111 BetrVG; Mitbestimmungsrecht des

    Die Eingliederung werde bei Fremdfirmen Arbeitnehmern grundsätzlich nur dann bejaht, wenn der Betriebsinhaber gegenüber dem Fremdpersonal zumindest einen Teil der Arbeitgeberstellung ausübe, diese also zwischen ihm und dem Vertragsarbeitgeber aufgespalten werde (vgl. BAG vom 05.03.1991, Aktenzeichen 1 ABR 39/90 und BAG vom 18.10.1994, Aktenzeichen 1 ABR 9/94).

    Die Auslösung des Mitbestimmungsrechtes hinsichtlich der Einstellung sei nur dann gegeben, wenn die Arbeitnehmer der Fremdfirma zusammen mit den im Betrieb schon beschäftigten Arbeitnehmern eine Tätigkeit zu verrichten hätten, die ihrer Art nach weisungsgebunden ist, der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebes diene und daher vom Arbeitgeber organisiert werden müsse (vgl. BAG vom 18.10.1994, Aktenzeichen 1 ABR 9/94).

    So hat das BAG in seinem Urteil vom 18.10.1994 - 1 ABR 9/94 - (in NZA 1995 Seite 281 ff) eine Eingliederung und damit die Auslösung von Mitbestimmungsrechten nach § 99 BetrVG verneint in einem Fall, in welchem es um den Einsatz von Fremdpersonal im Leergut-Rückversand-Bereich ging.

    Diese wiederum ist vergleichbar dem im Jahr 1994 vom BAG entschiedenen Fall der Gestellung von Koordinatoren zur rahmenmäßigen Leitung des Einsatzes von Fremdpersonal trotz Gestellung eines Einsatzleiters durch das Fremdunternehmen (vgl. BAG vom 18.10.1994 a. a. O.).

  • BAG, 30.08.1994 - 1 ABR 3/94

    Beschäftigung eines "freien Handelsvertreters" als mitbestimmungspflichtige

    Entscheidend hinzukommen muß auch hier, daß das Fremdpersonal selbst in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert wird, so daß dieser die für ein Arbeitsverhältnis typischen Entscheidungen über ihren Arbeitseinsatz auch nach Zeit und Ort zu treffen hat und damit wenigstens einen Teil der Arbeitgeberstellung übernimmt (BAGE 67, 290 = AP, aaO.; Beschluß vom 5. Mai 1992 - 1 ABR 78/91 - AP, aaO.; Beschluß vom 1. Dezember 1992 - 1 ABR 30/92 - EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 110; vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 18. Oktober 1994 - 1 ABR 9/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Eine Einstellung ist jedoch dann anzunehmen, wenn die Eingliederung des Mitarbeiters dazu führt, daß - regelmäßig nur vorübergehend - ein Teil der Arbeitgeberstellung des Fremdunternehmens auf das Beschäftigungsunternehmen übergeht (vgl. dazu zuletzt Senatsbeschluß vom 18. Oktober 1994 - 1 ABR 9/94 -).

  • BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 63/97

    Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs als mitbestimmungspflichtige

    Maßgebend ist vielmehr die Eingliederung, die Frage also, ob die zu verrichtende Tätigkeit ihrer Art nach eine weisungsgebundene Tätigkeit ist, die der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebes dient und daher vom Arbeitgeber organisiert werden muß (vgl. zuletzt etwa Senatsbeschluß vom 18. Oktober 1994 - 1 ABR 9/94 - BAGE 78, 142 = AP Nr. 5 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung; Senatsbeschluß vom 22. April 1997 - 1 ABR 74/96 - AP Nr. 18 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung).
  • BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 14/01

    Mitbestimmung bei Einstellung - Aufhebung der Beschäftigung von Mitarbeitern

    Er muß diese Arbeitgeberfunktion wenigstens im Sinne einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung teilweise ausüben (BAG 18. Oktober 1994 - 1 ABR 9/94 - BAGE 78, 142, zu B I 1 der Gründe; 30. August 1994 - 1 ABR 3/94 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 6, zu B II 1 der Gründe).

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats genügt dazu die detaillierte Beschreibung der dem Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeit in dem zugrunde liegenden Vertrag ebensowenig (BAG 5. März 1991 - 1 ABR 39/90 - BAGE 67, 290, zu B II 4 der Gründe; 5. Mai 1992 - 1 ABR 78/91 - BAGE 70, 201, zu B II, B II 3 b der Gründe; 1. Dezember 1992 - 1 ABR 30/92 - EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 110, zu B II 2 a der Gründe), wie die enge räumliche Zusammenarbeit im Betrieb (BAG 5. März 1991 aaO, zu B II 3 der Gründe; 18. Oktober 1994 aaO, zu B II 2 der Gründe), die Unentbehrlichkeit einer von der Fremdfirma erbrachten Hilfsfunktion für den Betriebsablauf (BAG 5. März 1991 aaO, zu B II 2 a der Gründe; 1. Dezember 1992 aaO, zu B II 1 a bb der Gründe; 18. Oktober 1994 aaO, zu B II 3 der Gründe) oder die Einweisung und Koordination des Fremdfirmeneinsatzes durch Mitarbeiter des Betriebsinhabers (BAG 9. Juli 1991 - 1 ABR 45/90 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 94, zu B I 2 b der Gründe; 1. Dezember 1992 aaO, zu B III 1 b der Gründe; 18. Oktober 1994 aaO, zu B II 4 der Gründe).

  • BAG, 20.03.1996 - 7 ABR 34/95

    Wahlberechtigung von Auszubildenden in Berufsbildungswerken

  • BAG, 12.12.1995 - 1 ABR 23/95

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung von Beamten innerhalb der DB AG

  • BVerwG, 08.01.2003 - 6 P 8.02

    Eingliederung; Einstellung; Fremdunternehmen; Krankentransport.

  • LAG Hessen, 04.04.2006 - 4 TaBV 183/05

    Betriebsrat: Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit Einstellungen

  • BAG, 25.06.1996 - 1 ABR 6/96

    Beschäftigung freier Mitarbeiter als Einstellung - Mitbestimmung bei der Vergabe

  • BAG, 25.06.1996 - 1 ABR 57/95

    Übertragung von bisher durch Arbeitnehmer ausgeführten Arbeiten auf freie

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2010 - 5 TaBV 23/10

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Einstellung von Arbeitnehmern -

  • BVerwG, 04.09.1995 - 6 P 32.93

    Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Einsatz von privaten

  • LAG Baden-Württemberg, 27.03.2003 - 14 TaBV 11/02

    Mitbestimmungspflichtiger Einsatz eines Speditionsunternehmens im

  • LAG Hamm, 20.09.2006 - 10 Ta 294/06

    Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren; Ordnungsgeld bei Verstoß gegen eine

  • ArbG Wiesbaden, 23.07.1997 - 7 BV 3/97

    Unterlassung der Anordnung von Überstunden ohne Zustimmung des Betriebsrats;

  • LAG Hamm, 03.12.2013 - 7 TaBV 89/13

    Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 (2) Sa 340/96

    Arbeitsverhältnis: Betriebsbedingte Kündigung bei Umstellung auf Leiharbeitnehmer

  • ArbG Duisburg, 10.01.2011 - 3 BV 73/10

    Eingliederung, Einstellung, Fahrer, Subunternehmen

  • LAG Sachsen-Anhalt, 02.08.2005 - 8 TaBV 33/04

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einsatz von Arbeitnehmern eines

  • LAG Hamm, 07.11.2000 - 13 TaBV 52/00

    Aufhebung der Beschäftigung von Mitarbeitern einer Fremdfirma

  • BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 478/95

    Unzulässige Austauschkündigung

  • LAG Köln, 07.06.2011 - 12 TaBV 96/10

    Mitbestimmung beim Einsatz von Busfahrern aus Fremdunternehmen bei der Abwicklung

  • LAG Berlin, 08.01.1997 - 13 TaBV 2/96

    Betriebsrat Mitbestimmungrecht bei Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2013 - 6 TaBV 953/13

    Heranziehung von Hilfspersonal zu Operationen außerhalb des eigenen Krankenhauses

  • BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 679/95
  • LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 Sa 88/97

    Rechtmäßigkeit einer fristgemäßen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ;

  • BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 650/95
  • LAG Köln, 22.03.1995 - 2 TaBV 73/94

    Betriebsrat: Begriff der Einstellung i.S. des § 99 BetrVG

  • ArbG Hamburg, 27.01.2003 - 14 BV 1/02

    Bestehen eines gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen; Gemeinsame Nutzung von

  • ArbG Köln, 27.04.2000 - 1 BV 167/99

    Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Einstellung im Sinne des § 99

  • VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 05.06.1997 - VerwG.EKD 0124/B11
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