Rechtsprechung
BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
BetrVG § 80 Abs. 2; ZPO § 256
Unterrichtung des Betriebsrats über Beschäftigung freier Mitarbeiter - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterrichtung des Betriebsrats - Beschäftigung freier Mitarbeiter - Mitbestimmungsrecht - Konkretisierung des Auskunftsbegehrens - Gesamtübersicht - Stichtag - Rechtsschutzbedürfnis - Feststellungsklage - Leistungsklage - Beschlußverfahren - Prozeßökonomischer Grundsatz
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Unterrichtung des Betriebsrats über Beschäftigung freier Mitarbeiter
- archive.org
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 80 Abs. 2; ZPO § 256
Unterrichtung des Betriebsrats über Beschäftigung freier Mitarbeiter - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG § 80 Abs. 2; ZPO § 256
Anspruch des Betriebsrats auf Unterrichtung über Beschäftigung freier Mitarbeiter - Rechtsschutzbedürfnis einer Feststellungsklage im Beschlußverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 06.03.1997 - 7 BV 8/96
- ArbG Hamburg, 04.06.1997 - 7 BV 8/96
- LAG Hamburg, 29.01.1998 - 1 TaBV 3/97
- BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98
Papierfundstellen
- BAGE 90, 288
- NZA 1999, 722
- BB 1999, 1334
- BB 1999, 1497
- DB 1999, 910
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (20)
- BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 72/87
Informationsrechte des Betriebsrats bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern aus …
Auszug aus BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98
Dies hat der Senat dahin formuliert, daß eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Bestehen von Aufgaben des Betriebsrats genüge (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Beschluß vom 26. Januar 1988 - 1 ABR 34/86 - AP Nr. 31 zu § 80 BetrVG 1972; Beschluß vom 31. Januar 1989 - 1 ABR 72/87 - AP Nr. 33 zu § 80 BetrVG 1972; Beschluß vom 27. Juni 1989 - 1 ABR 19/88 - AP Nr. 37 zu § 80 BetrVG 1972).Für diesen Fall hat der Senat einen Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats gem. § 80 Abs. 2 BetrVG bejaht, um die Prüfung zu ermöglichen, ob eine Eingliederung und damit eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG vorliegt (Senatsbeschluß vom 31. Januar 1989 - 1 ABR 72/87 - AP Nr. 33 zu § 80 BetrVG 1972; s. dazu auch Jedzig, DB 1989, 978).
Der geltend gemachte Unterrichtungsanspruch ist daher zur Erfüllung von Aufgaben des Betriebsrats im Sinne des § 80 Abs. 2 BetrVG erforderlich (vgl. auch ArbG Frankfurt Beschluß vom 26. September 1985 - 5 BV 14/85 - EzAÜG § 14 AÜG Betriebsverfassung Nr. 5; zum Unterrichtungsanspruch hinsichtlich von Mitarbeitern von Fremdfirmen s. Senatsbeschluß vom 31. Januar 1989 - 1 ABR 72/87 - AP Nr. 33 zu § 80 BetrVG 1972).
Ein entsprechender Vorschlag des Betriebsrats nach § 92 Abs. 2 BetrVG kann auch dahin gehen, die Erledigung im Betrieb anfallender Arbeiten Fremdfirmen zu übertragen; umgekehrt kann vorgeschlagen werden, gegenwärtig von Arbeitnehmern solcher Fremdfirmen geleistete Arbeiten durch Arbeitnehmer des Betriebes, ggf. auch durch neu einzustellende Arbeitnehmer, verrichten zu lassen (Senatsbeschluß vom 31. Januar 1989 - 1 ABR 72/87 - AP Nr. 33 zu § 80 BetrVG 1972, unter II 2 der Gründe; s. auch Senatsbeschluß vom 9. Juli 1991 - 1 ABR 45/90 - AP Nr. 94 zu § 99 BetrVG 1972, unter II 3 c der Gründe).
Ob es sinnvoll und überhaupt erwägenswert ist, statt dessen eigene Arbeitnehmer einzusetzen oder neue Arbeitnehmer einzustellen, kann der Betriebsrat nur beurteilen, wenn ihm der Umfang und auch die Art der Arbeiten bekannt sind, die durch freie Mitarbeiter erledigt werden (vgl. Senatsbeschluß vom 31. Januar 1989 - 1 ABR 72/87 -, aaO).
Damit sind die Interessen der Arbeitgeberin hinreichend geschützt (Senatsbeschluß vom 31. Januar 1989 - 1 ABR 72/87 - AP Nr. 33 zu § 80 BetrVG 1972, unter B I 3 der Gründe).
- BAG, 30.08.1994 - 1 ABR 3/94
Beschäftigung eines "freien Handelsvertreters" als mitbestimmungspflichtige …
Auszug aus BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98
Dies setzt voraus, daß dem Arbeitgeber des Beschäftigungsbetriebes wenigstens ein Teil des Weisungsrechts zusteht, kraft dessen er für ein Arbeitsverhältnis typische Entscheidungen über den Arbeitseinsatz zu treffen hat (vgl. nur Senatsbeschluß vom 30. August 1994 - 1 ABR 3/94 - AP Nr. 6 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung).Die Voraussetzungen eines Mitbestimmungsrechts bei der Einstellung eines freien Mitarbeiters überschneiden sich also notwendigerweise weitgehend mit denjenigen des Arbeitnehmerstatus, da für beide das Kriterium der Weisungsabhängigkeit entscheidend ist (vgl. Senatsbeschluß vom 30. August 1994, aaO).
- ArbG Frankfurt/Main, 26.09.1985 - 5 BV 14/85
Auszug aus BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98
a) Eine in diesem Sinne hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht bereits für Mitbestimmungsrechte nach § 99 BetrVG unter dem Gesichtspunkt der Einstellung eingegliederter "freier Mitarbeiter" (s. auch ArbG Frankfurt, Beschluß vom 26. September 1985 - 5 BV 14/85 - EzAÜG § 14 AÜG Betriebsverfassung Nr. 5).Der geltend gemachte Unterrichtungsanspruch ist daher zur Erfüllung von Aufgaben des Betriebsrats im Sinne des § 80 Abs. 2 BetrVG erforderlich (vgl. auch ArbG Frankfurt Beschluß vom 26. September 1985 - 5 BV 14/85 - EzAÜG § 14 AÜG Betriebsverfassung Nr. 5; zum Unterrichtungsanspruch hinsichtlich von Mitarbeitern von Fremdfirmen s. Senatsbeschluß vom 31. Januar 1989 - 1 ABR 72/87 - AP Nr. 33 zu § 80 BetrVG 1972).
- ArbG Hamburg, 04.06.1997 - 7 BV 8/96
Auszug aus BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98
I. Arbeitsgericht Hamburg Beschluß vom 04. Juni 1997 - 7 BV 8/96 -.Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. Juni 1997 - 7 BV 8/96 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:.
- LAG Hamburg, 29.01.1998 - 1 TaBV 3/97
Streit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber über den Umfang eines …
Auszug aus BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98
Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluß vom 29. Januar 1998 - 1 TaBV 3/97 -.Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Januar 1998 - 1 TaBV 3/97 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den Feststellungsantrag zurückgewiesen hat.
- BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96
Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr
Auszug aus BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98
Da jeweils die Umstände des Einzelfalles entscheidend sind, lassen sich Fallgruppen kaum bilden (vgl. die ständige Rechtsprechung des BAG zum Arbeitnehmerbegriff zuletzt etwa BAG Urteil vom 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - AP Nr. 94 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Freier Mitarbeiter - alle m.w.N.). - BAG, 26.01.1988 - 1 ABR 34/86
Betriebsrat - Aufkunftsanspruch
Auszug aus BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98
Dies hat der Senat dahin formuliert, daß eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Bestehen von Aufgaben des Betriebsrats genüge (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Beschluß vom 26. Januar 1988 - 1 ABR 34/86 - AP Nr. 31 zu § 80 BetrVG 1972; Beschluß vom 31. Januar 1989 - 1 ABR 72/87 - AP Nr. 33 zu § 80 BetrVG 1972; Beschluß vom 27. Juni 1989 - 1 ABR 19/88 - AP Nr. 37 zu § 80 BetrVG 1972). - BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94
Status einer Lehrkraft
Auszug aus BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98
Da jeweils die Umstände des Einzelfalles entscheidend sind, lassen sich Fallgruppen kaum bilden (vgl. die ständige Rechtsprechung des BAG zum Arbeitnehmerbegriff zuletzt etwa BAG Urteil vom 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - AP Nr. 94 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Freier Mitarbeiter - alle m.w.N.). - BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 347/97
Arbeitnehmereigenschaft einer Familienhelferin
Auszug aus BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98
Da jeweils die Umstände des Einzelfalles entscheidend sind, lassen sich Fallgruppen kaum bilden (vgl. die ständige Rechtsprechung des BAG zum Arbeitnehmerbegriff zuletzt etwa BAG Urteil vom 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - AP Nr. 94 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Freier Mitarbeiter - alle m.w.N.). - BAG, 08.05.1990 - 1 ABR 33/89
Versetzung von Redakteuren innerhalb der Wochenfrist
Auszug aus BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98
Hinsichtlich des Mitbestimmungsrechts des § 99 BetrVG bleibt der Arbeitgeber auch bei der Einstellung von Tendenzträgern zur Information des Betriebsrats verpflichtet (vgl. nur Senatsbeschluß vom 8. Mai 1990 - 1 ABR 33/89 - AP Nr. 46 zu § 118 BetrVG 1972). - BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 19/88
Betriebsrat: Zeitpunkt der Unterrichtung durch den Arbeitgeber - Vorlage von …
- BAG, 09.07.1991 - 1 ABR 45/90
Beschäftigung von Fremdarbeitern als Einstellung
- BAG, 11.08.1987 - 8 AZR 609/84
Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer Untreuehandlung des Arbeitnehmers
- BAG, 22.04.1997 - 1 ABR 77/96
Verrechnung übertariflicher Zulage mit Erhöhung des Tarifgehalts
- BAG, 14.01.1983 - 6 ABR 39/82
Anfechtung Betriebsratswahl
- BAG, 06.12.1994 - 1 ABR 30/94
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei mitbestimmungswidrigen Versetzungen
- BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von
- BAG, 11.07.1972 - 1 ABR 2/72
Betriebsrat - Leistungszulage - Tarifgehalt
- BAG, 23.02.1973 - 1 ABR 17/72
Einblicksrecht - Bruttolohnlisten - Gehaltslisten - Kleinere Betriebe - …
- BAG, 19.06.1984 - 1 ABR 6/83
Personalplanung - Betriebsrat - Unterrichtungspflicht - Rationalisierung
- BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 13/02
Auskunftsanspruch bei "Vertrauensarbeitszeit
Diese Überwachungsaufgabe ist vom Vorliegen besonderer Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte unabhängig (BAG 19. Oktober 1999 - 1 ABR 75/98 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 58 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 45, zu B I 2 a der Gründe; 7. August 1986 - 6 ABR 77/83 - BAGE 52, 316, 320, zu IV 1 der Gründe), auch wenn die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten nach dem Betriebsverfassungsgesetz ihrerseits zu den Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gehört (BAG 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 - BAGE 90, 288, 295, zu B II 1 der Gründe).Eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Bestehen von Aufgaben genügt (BAG 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 - aaO mwN).
- BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 53/03
Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu Personalgespräch
Dem Feststellungsinteresse steht nicht etwa der Grundsatz der Subsidiariät des Feststellungsantrags entgegen (vgl. dazu BAG 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 - BAGE 90, 288, 293 f. = AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 56 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 43, zu B I 3 der Gründe). - BAG, 18.09.2002 - 1 ABR 54/01
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
§ 256 ZPO ist deshalb auch im Beschlußverfahren anwendbar (BAG 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 - BAGE 90, 288).
- BAG, 21.10.2003 - 1 ABR 39/02
Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen
Die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten nach dem Betriebsverfassungsgesetz gehört allerdings ihrerseits zu den Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 (BAG 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 - BAGE 90, 288, 295 f., zu B II 1 der Gründe).Dafür genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Bestehen von Aufgaben (BAG 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 - aaO mwN).
- LAG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 12 TaBV 4/21
Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von …
Dem Betriebsrat soll es durch die Auskunft ermöglicht werden, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sich Aufgaben im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ergeben und ob er zur Wahrnehmung seiner Interessen tätig werden muss (vgl. BAG vom 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 zu B II 1 der Gründe). - BAG, 26.09.2017 - 1 ABR 27/16
Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite …
Auch ein solcher Informationsanspruch verlangt, dass ein Beteiligungsrecht nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. BAG 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 90, 288) . - BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 48/17
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
Dazu wird auf die st. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 -) verwiesen, wonach ein Betriebsrat im Stande sein muss zu prüfen, ob die in Bezug auf Fremdpersonal zu erteilenden Auskünfte erforderlich sind, um betriebsverfassungsrechtliche Beteiligungsrechte hinsichtlich der von ihm repräsentierten betriebszugehörigen Arbeitnehmer ausüben zu können (BT-Drs. 14/5741 S. 46). - BAG, 08.06.1999 - 1 ABR 28/97
Unterrichtung des Betriebsrats über Mitarbeiterbefragung
Dies hat der Senat dahin formuliert, daß eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Bestehen von Aufgaben des Betriebsrats genüge (zuletzt Senatsbeschluß vom 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 - DB 1999, 910, 911, zu B II 1 der Gründe; vgl. auch Beschluß vom 27. Juni 1989 - 1 ABR 19/88 - AP Nr. 37 zu § 80 BetrVG 1972, zu B 1 der Gründe).So hat der Senat in dem angeführten Beschluß vom 15. Dezember 1998 (aaO, zu B II 3 der Gründe) einen Anspruch des Betriebsrats in einem Verlagsunternehmen bejaht, einmal vom Arbeitgeber hinsichtlich sämtlicher für den Betrieb tätigen freien Mitarbeiter unterrichtet zu werden.
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 6/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
Dem Betriebsrat soll es durch die Auskunft ermöglicht werden, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sich Aufgaben im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ergeben und ob er zur Wahrnehmung dieser Aufgaben tätig werden muss (BAG 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 90, 288) . - BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 7/02
Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats im Arbeitskampf
Die Ausübung der Mitbestimmungsrechte nach § 87 und § 99 BetrVG gehört zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats iSd. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG (BAG 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 - BAGE 90, 288, 295).Auch dieser Prüfung dient der Unterrichtungsanspruch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG (BAG 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 - BAGE 90, 288, 295 f., zu B II 1 der Gründe).
- BAG, 18.04.2000 - 1 ABR 22/99
Mitbestimmung bei Schaltertests durch Drittunternehmen
- LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 1 TaBV 43/15
Betriebsrat, Einsichtnahme, Umfang, Bruttolohnliste, Gehaltsliste, …
- ArbG Berlin, 27.01.2012 - 28 BV 17992/11
Unterbindung von sexueller Belästigung
- BAG, 08.11.2016 - 1 ABR 64/14
Personalplanung - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
- LAG Niedersachsen, 01.06.2016 - 13 TaBV 13/15
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats zur Personalplanung der Arbeitgeberin; …
- BAG, 19.10.1999 - 1 ABR 75/98
Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage ausgefüllter Arbeitsverträge
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 15/17
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Darlegung einer eigenen Aufgabe und der …
- BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02
Betriebsratsbeschluss - Mitbestimmung bei Troncvergütung
- BAG, 30.10.2012 - 1 ABR 61/11
Betriebliche Lohngestaltung - vereinbarte Arbeitsvergütung
- BAG, 30.03.2004 - 1 ABR 61/01
Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Struktur einer gemeinschaftsweit tätigen …
- BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 74/12
Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb
- BAG, 21.09.1999 - 1 ABR 40/98
Auslandsdienstreisen als mitbestimmungspflichtige Versetzungen?
- BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 60/04
Zumutbare Datenermittlung durch Betriebsrat
- BAG, 17.08.1999 - 3 ABR 55/98
Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
- LAG Hessen, 05.07.2007 - 9 TaBV 216/06
Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber - Zurverfügungstellung von …
- BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 2/18
Zulässigkeit von Feststellungsanträgen
- BAG, 21.01.2003 - 1 ABR 5/02
Betriebsvereinbarung über Gehaltssystem von AT-Angestellten
- BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 19/99
Personalvertretung - Informationsrecht
- BAG, 15.01.2002 - 1 ABR 10/01
Unternehmenssanierung - Zuständigkeit des Betriebsrats - Gesamtbetriebsrat - …
- BAG, 21.08.2001 - 3 ABR 44/00
Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Betriebsrenten
- LAG Baden-Württemberg, 14.07.2006 - 5 TaBV 6/05
Umfang des Unterrichtungsanspruches des Betriebsrates nach § 80 Abs 2 S 1 BetrVG
- BAG, 17.06.2003 - 3 ABR 43/02
Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 14.08.2001 - 1 ABR 52/00
Erledigung im Beschlußverfahren; Restmandat des Betriebsrats
- LAG Hamm, 10.10.2003 - 10 TaBV 104/03
Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung bzw. Versetzung bei Änderung der …
- LAG Hessen, 30.08.2005 - 18 TaBV 67/05
Androhung - grobe Pflichtverletzung - Unterlagenvorlage - Zwangsgeld
- BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 1/02
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - …
- BAG, 05.10.2000 - 1 ABR 52/99
Feststellungsinteresse bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts
- BVerwG, 28.06.2013 - 6 PB 8.13
Kein umfassender Unterrichtungsanspruch der Personalvertretung
- LAG München, 11.03.2009 - 5 TaBV 6/08
Betriebsvereinbarung, Fortgeltung bei Betriebsspaltung und -verschmelzung
- LAG Hamburg, 21.11.2002 - 1 TaBV 3/02
Umfang von Informationsrechten des Betriebsrates gegenüber dem Arbeitgeber …
- LAG Baden-Württemberg, 12.10.2022 - 4 TaBV 3/21
Unterrichtungsanspruch - Betriebsrat - Fremdpersonaleinsatz
- LAG Hamburg, 26.11.2009 - 7 TaBV 2/09
Anspruch des Betriebsrats auf Zur-Verfügung-Stellung personenbezogener Daten …
- LAG Hamm, 23.04.2008 - 10 TaBV 131/07
Mitbestimmung des Betriebsrats; Feststellungsinteresse; Beginn und Ende der …
- BAG, 19.02.2002 - 1 ABR 20/01
Feststellungsinteresse bei Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle - …
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 55/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- LAG Bremen, 27.07.2016 - 3 TaBV 2/16
Beteiligungs- und Informationsrechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit der …
- LAG Hamburg, 17.12.2008 - 5 TaBV 8/08
Arbeitszeit - über § 7 Abs 3 ArbZG abweichende Betriebsvereinbarung - keine …
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 3/17
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 25/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- LAG Düsseldorf, 06.03.2014 - 5 TaBV 53/12
Arbeitnehmer mit Generalvollmacht
- LAG Köln, 21.07.2010 - 9 TaBV 6/10
Mitbestimmungswidrige Beschäftigung von Dienstleistern in der Poststelle des …
- LAG Niedersachsen, 13.10.1999 - 13 TaBV 106/98
Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates; Mitbestimmungsrecht des …
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 17/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- LAG Niedersachsen, 21.11.2001 - 15 TaBV 104/00
Beteiligungsrecht ; Betriebsrat; Arbeitskampfbedingte Maßnahmen ; …
- BAG, 07.11.2000 - 1 ABR 17/00
Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen
- BAG, 21.09.1999 - 1 ABR 59/98
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Anrechung einer Tariferhöhung auf übertarifliche …
- ArbG Karlsruhe, 17.04.2013 - 7 BV 2/12
Unterrichtung des Betriebsrats über den Einsatz von Werkunternehmern gemäß § 80 …
- LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 20 TaBV 1/00
Betriebliche Altersversorgung - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung - …
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 41/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- ArbG Stuttgart, 11.12.2015 - 24 BV 185/15
Mehrtägige Auslandsdienstreise eine mitbestimmungspflichtige Versetzung?
- LAG Hessen, 05.07.2007 - 5 TaBV 223/06
Mitbestimmungsrecht - Verschwiegenheitsvereinbarung - Geheimhaltungsverpflichtung
- LAG Hamm, 27.04.2005 - 10 TaBV 144/04
Mitbestimmung des Betriebsrats Versetzung Eingliederung/Zuordnung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2019 - 60 PV 7.18
Personalvertretungsrecht: Anspruch des örtlichen Personalrats auf quartalsmäßig …
- KAG Hamburg, 20.09.2018 - I MAVO 3/18
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 7/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- LAG Hessen, 04.04.2006 - 4 TaBV 183/05
Betriebsrat: Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit Einstellungen
- LAG Düsseldorf, 04.10.2001 - 11 (17) TaBV 23/01
Zur Erforderlichkeit der Zustimmung des Betriebsrates bei Einstellung von …
- LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 TaBV 73/00
Betriebsvertretung: Mitwirkung am Beschlussverfahren - Arbeitnehmer bei den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 60 PV 19.12
Informationsrecht; Unterrichtungsanspruch; Unterlagen; Honorarverträge; Berliner …
- LAG Düsseldorf, 11.08.2009 - 17 Sa 430/09
Erstattung von Schulungskosten für Seminarteilnahme des …
- LAG Hamm, 13.02.2009 - 10 TaBV 131/08
Auskunftsanspruch des Betriebsrats; Einsatz von Mitarbeitern von Fremdfirmen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - 61 PV 5.17
Unbefristete Einstellungen; Unterrichtungsanspruch des Personalrats; Grundsatz …
- LAG Hessen, 18.10.2007 - 5 TaBV 54/07
Feststellungsinteresse hinsichtlich der Unwirksamkeit eines …
- LAG Niedersachsen, 15.11.2018 - 7 TaBV 20/18
Umfang der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2007 - 8 TaBV 43/06
Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei der Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf …
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- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 29.05.2006 - 0124/M6
Mitarbeitervertretungsrecht
- KAG Hamburg, 06.02.2020 - I MAVO 23/19
- KAG Mainz, 17.02.2016 - M 66/15
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- KAG Hamburg, 31.05.2006 - I MAVO 14/06
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- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 29.05.2006 - KGH.EKD II-0124/M6
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.08.2010 - KGH.EKD II-0124/R28
- LAG Hamburg, 29.01.1998 - 1 TaBV 3/97