Rechtsprechung
   BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,174
BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98 (https://dejure.org/1998,174)
BAG, Entscheidung vom 15.12.1998 - 1 ABR 9/98 (https://dejure.org/1998,174)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 (https://dejure.org/1998,174)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Unterrichtung des Betriebsrats - Beschäftigung freier Mitarbeiter - Mitbestimmungsrecht - Konkretisierung des Auskunftsbegehrens - Gesamtübersicht - Stichtag - Rechtsschutzbedürfnis - Feststellungsklage - Leistungsklage - Beschlußverfahren - Prozeßökonomischer Grundsatz

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Unterrichtung des Betriebsrats über Beschäftigung freier Mitarbeiter

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 80 Abs. 2; ZPO § 256
    Unterrichtung des Betriebsrats über Beschäftigung freier Mitarbeiter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Unterrichtung des Betriebsrats über freie Mitarbeiter

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 288
  • NZA 1999, 722
  • BB 1999, 1334
  • BB 1999, 1497
  • DB 1999, 910
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 13/02

    Auskunftsanspruch bei "Vertrauensarbeitszeit

    Diese Überwachungsaufgabe ist vom Vorliegen besonderer Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte unabhängig (BAG 19. Oktober 1999 - 1 ABR 75/98 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 58 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 45, zu B I 2 a der Gründe; 7. August 1986 - 6 ABR 77/83 - BAGE 52, 316, 320, zu IV 1 der Gründe), auch wenn die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten nach dem Betriebsverfassungsgesetz ihrerseits zu den Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gehört (BAG 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 - BAGE 90, 288, 295, zu B II 1 der Gründe).

    Eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Bestehen von Aufgaben genügt (BAG 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 - aaO mwN).

  • BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 53/03

    Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu Personalgespräch

    Dem Feststellungsinteresse steht nicht etwa der Grundsatz der Subsidiariät des Feststellungsantrags entgegen (vgl. dazu BAG 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 - BAGE 90, 288, 293 f. = AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 56 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 43, zu B I 3 der Gründe).
  • BAG, 18.09.2002 - 1 ABR 54/01

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

    § 256 ZPO ist deshalb auch im Beschlußverfahren anwendbar (BAG 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 - BAGE 90, 288).
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