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   BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07   

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https://dejure.org/2009,281
BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07 (https://dejure.org/2009,281)
BAG, Entscheidung vom 10.03.2009 - 1 ABR 93/07 (https://dejure.org/2009,281)
BAG, Entscheidung vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 (https://dejure.org/2009,281)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • Wolters Kluwer

    E-Mail als formgültige Zustimmungsverweigerung i.S. von § 99 Abs. 3 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Voraussetzungen für eine Zustimmungsverweigerung [unrichtige Angaben des Arbeitgebers]

  • hensche.de

    Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

  • Betriebs-Berater

    Zustimmungsverweigerung per E-Mail

  • Betriebs-Berater

    Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG per E-Mail

  • Judicialis

    BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 5; ; BetrVG § ... 99 Abs. 3; ; BetrVG § 100 Abs. 2 S. 3; ; BGB § 126a; ; ZPO § 256; ; ZPO § 264 Nr. 2; ; ZPO § 321; ; ZPO § 524 Abs. 1; ; ZPO § 523 Abs. 2; ; ZPO § 533; ; ArbGG § 10; ; ArbGG § 81 Abs. 2; ; ArbGG § 83a Abs. 2

  • kanzlei.biz

    Email vom Betriebsrat

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Angabe einer objektiv unzutreffenden Vergütungsgruppe in Stellenausschreibung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    E-Mail als formgültige Zustimmungsverweigerung i.S. von § 99 Abs. 3 S: 1 BetrVG; Voraussetzungen für die Zustimmungsverweigerung [unrichtige Angaben des Arbeitgebers]

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Betriebsrat und die Zustimmungsverweigerung per eMail

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    E-Mail genügt Formerfordernis des arbeitsrechtlichen Schriftlichkeitsgebots

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zustimmungsverweigerung per E-Mail

     
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG per E-Mail

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Absage per E-Mail durch Betriebsrat genügt dem Erfordernis der Textform

  • dbb.de PDF, S. 11 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Zustimmungsverweigerung per E-Mail

  • hensche.de (Zusammenfassung)

    Zustimmungsverweigerung bei personellen Einzelmaßnahmen: E-Mail genügt.

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftlichkeitsgebot

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats ist auch per E-Mail wirksam

  • dbb.de PDF, S. 11 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Zustimmungsverweigerung per E-Mail

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 130, 1
  • NJW 2009, 2237
  • NZA 2009, 622
  • MMR 2009, 746
  • BB 2009, 1181
  • BB 2009, 2768
  • DB 2009, 1301
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15

    Elternzeitverlangen - Schriftform

    Für rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen gelten sie allenfalls entsprechend (BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 40/10 - Rn. 33; 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 32, BAGE 130, 1) .
  • BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 5/18

    Zustimmungsersetzung - Einstellung

    b) Der Betriebsrat hat binnen einer Frist von einer Woche nach Zugang des Zustimmungsgesuchs per E-Mail, also schriftlich iSv. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG (BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 29 ff., BAGE 130, 1) , die Zustimmung zur geplanten Einstellung von Herrn Dr. K in den Betrieb West verweigert.
  • BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09

    Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung

    Für rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen gelten sie allenfalls entsprechend (BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 12) .

    Auf diese Weise stellt § 126b BGB auch ohne das Erfordernis eigenhändiger Unterzeichnung sicher, dass die Identitäts- und Vollständigkeitsfunktionen einer schriftlichen Erklärung neben der ohnehin gegebenen Dokumentationsfunktion gewahrt sind (vgl. zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG: BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 12) .

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