Rechtsprechung
   BAG, 10.02.2009 - 1 ABR 94/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung; Beschränkung des Wirkungsbereichs der Sozialeinrichtung; Zuständiger Betriebsrat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 8
    Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung; Beschränkung des Wirkungsbereichs der Sozialeinrichtung; Zuständiger Betriebsrat

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung

  • dbb.de PDF, S. 14 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    § 87 BetrVG
    Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung

Besprechungen u.ä.

  • dbb.de PDF, S. 14 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    § 87 BetrVG
    Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 129, 313
  • NZA 2009, 562
  • DB 2009, 1655
  • NZG 2009, 579



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 05.12.2013 - 10 AZB 25/13  

    Rechtsweg - Sozialeinrichtung

    Allerdings ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG der Wirkungsbereich einer Sozialeinrichtung ausdrücklich auf "den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt" (dazu BAG 10. Februar 2009 - 1 ABR 94/07 - BAGE 129, 313; ErfK/Kania § 87 BetrVG Rn. 70) .
  • BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 37/10  

    Betriebsrat - Personalverkauf - Sozialeinrichtung - Betriebliche Lohngestaltung

    b) Eine Sozialeinrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG erfordert ein zweckgebundenes Sondervermögen (BAG 10. Februar 2009 - 1 ABR 94/07 - Rn. 30, BAGE 129, 313) .
  • KAGH, 27.04.2012 - M 12/11  
    Voraussetzung ist, wie es in der Rechtsprechung heißt, ein zweckgebundenes Sondervermögen mit einer abgrenzbaren, auf Dauer gerichteten Organisation, die der Verwaltung bedarf (so zu § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG in ständiger Rechtsprechung zuletzt BAG vom 10.2.2009 AP BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 21, Rn. 29f.; zu § 75 Abs. 3 Nr. 5 BPersVG BAG vom 9.7.1985 AP BPersVG § 75 Nr. 16; zu Art. 75 Abs. 4 Nr. 5 BayPVG BayerVGH vom 10.2.1993, PersV 1993, 466, 467).

    Sie muss ihnen einen sozialen Vorteil gewähren, der keine unmittelbare Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung ist (so zu § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG BAG vom 10.2.2009 AP BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 21, Rn. 29, 31).

  • LAG Köln, 02.11.2016 - 11 TaBV 22/15  

    Mitbestimmung; Unterstützungskasse

    Es muss sich allerdings um eine Sozialeinrichtung handeln, die nicht den Wirkungsbereich des Betriebs überschreitet, was sich nach dem Zweck der Sozialeinrichtung, ggfs. nach der Satzung, richtet (BAG, Beschl. v. 21.06.1979 - 3 ABR 3/78 - vgl. auch BAG, Beschl. v. 10.02.2009 - 1 ABR 94/07 - Fitting, 28. Auflage, § 87 BetrVG Rdn. 342).

    Von einer sozialen Zweckbestimmung ist auszugehen, wenn den Arbeitnehmern Leistungen oder Vorteile gewährt werden, die keine unmittelbare Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung sind (BAG, Urt. v. 11.07.2000 - 1 AZR 551/99 - BAG Beschl. v. 10.02.2009 - 1 ABR 94/07 - ).

    Dies folgt daraus, dass das Mitbestimmungsrecht belegschaftsbezogen ist und sich die Legitimation des Betriebsrats von der Belegschaft ableitet, die ihn gewählt hat und die er gegenüber dem Arbeitgeber repräsentiert (BAG, Beschl. v. 10.02.2009 - 1 ABR 94/07 - m.w.N.).

  • LAG Hamm, 17.10.2011 - 10 TaBV 69/11  

    Einigungsstelle zur Telearbeit bei unbegründetem Einwand der Arbeitgeberin zur

    Beteiligter in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (BAG 11.11.1998 - 4 ABR 40/97 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 18; BAG 16.03.2005 - 7 ABR 40/04 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 3; BAG 12.12.2006 - 1 ABR 38/05 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 27; BAG 10.02.2009 - 1 ABR 94/07 - NZA 2009, 562).

    Reklamiert ein Gesamtbetriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, müssen die örtlichen Betriebsräte nur beteiligt werden, wenn Arbeitgeber oder Gesamtbetriebsrat hilfsweise deren Zuständigkeit behaupten oder objektiv zumindest ernsthafte Zweifel bestehen können, ob nicht statt des Gesamtbetriebsrats die örtlichen Betriebsräte Inhaber des streitigen Mitbestimmungsrechts sind (BAG 28.03.2006 - 1 ABR 59/04 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 128; BAG 22.07.2008 - 1 ABR 40/07 - AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 14; BAG 10.02.2009 - 1 ABR 94/07 - NZA 2009, 562).

  • LAG Hamm, 22.03.2010 - 10 TaBV 13/10  

    Einigungsstelle zur Verteilung der täglichen Arbeitszeit von Beschäftigten im

    Beteiligter in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (BAG 11.11.1998 - 4 ABR 40/97 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 18; BAG 16.03.2005 - 7 ABR 40/04 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 3; BAG 12.12.2006 - 1 ABR 38/05 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 27; BAG 10.02.2009 - 1 ABR 94/07 - NZA 2009, 562).

    Reklamiert ein Gesamtbetriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, müssen die örtlichen Betriebsräte nur beteiligt werden, wenn Arbeitgeber oder Gesamtbetriebsrat hilfsweise deren Zuständigkeit behaupten oder objektiv zumindest ernsthafte Zweifel bestehen können, ob nicht statt des Gesamtbetriebsrats die örtlichen Betriebsräte Inhaber des streitigen Mitbestimmungsrechts sind (BAG 28.03.2006 - 1 ABR 59/04 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 128; BAG 22.07.2008 - 1 ABR 40/07 - AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 14; BAG 10.02.2009 - 1 ABR 74/07 - NZA 2009, 562).

  • ArbG Düsseldorf, 25.01.2013 - 11 BV 267/12  

    Sozialplan - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Beteiligung der örtlichen

    Reklamiert ein Gesamtbetriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, müssen die örtlichen Betriebsräte daher nur beteiligt werden, wenn Arbeitgeber oder Gesamtbetriebsrat hilfsweise deren Zuständigkeit behaupten oder objektiv zumindest ernsthafte Zweifel bestehen können, ob nicht statt des Gesamtbetriebsrats die örtlichen Betriebsräte Inhaber des streitigen Mitbestimmungsrechts sind (BAG 22.7.2008 1 ABR 40/07 - Rn. 30, BAGE 127, 146; BAG 10.2.2009 - 1 ABR 94/07 - Rn. 11, BAGE 129, 313).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - 25 TaBV 2776/09  

    Zuordnung einer Betriebsstätte bei großer räumlicher Entfernung zwischen

    Beteiligter in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (BAG, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 1 ABR 94/07 - AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 2001 Sozialeinrichtung = NZA 2009, 562 ; BAG, Beschluss vom 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - BAGE 114, 119 = AP Nr. 3 zu § 50 BetrVG 1972 = NZA 2005, 1252 ; BAG, Beschluss vom 11. November 1998 - 4 ABR 40/97 - BAGE 90, 135 = AP Nr. 18 zu § 50 BetrVG 1972 = NZA 1999, 1056 ).
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