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   BAG, 15.03.2011 - 1 ABR 97/09   

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BAG, 15.03.2011 - 1 ABR 97/09 (https://dejure.org/2011,1939)
BAG, Entscheidung vom 15.03.2011 - 1 ABR 97/09 (https://dejure.org/2011,1939)
BAG, Entscheidung vom 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 (https://dejure.org/2011,1939)
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Volltextveröffentlichungen (17)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bemessungsdurchgriff bei der Aufstellung eines Sozialplans im Konzern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nur ausnahmsweise Durchgriff auf Vermögen von Muttergesellschaft

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nur ausnahmsweise Durchgriff auf Vermögen von Muttergesellschaft

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 112, 76 Abs. 5; UmwG §§ 133, 134
    Bemessungsdurchgriff für die Dotierung eines Sozialplans bei der Betriebsspaltung in Höhe der bei der Spaltung entzogenen Vermögensteile

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bemessungsdurchgriff im Konzern bei Sozialplanabfindung" von RAin/FAinArbR Karen Fiege und RA Jürgen Höffler, original erschienen in: FA 2012, 165 - 168.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss vom 15.03.2011, Az.: 1 ABR 97/09 (Sozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern)" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski und RA Dr. Daniel Hund, original erschienen in: BB 2012, 2184 - 2188.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 137, 203
  • ZIP 2011, 1433
  • NZA 2011, 11
  • NZA 2011, 1112
  • BB 2011, 1843
  • BB 2012, 2184
  • DB 2011, 1698
  • JR 2012, 178
  • NZG 2011, 460
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 59/12

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten

    entfallen (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 41, BAGE 137, 203) .
  • BAG, 22.01.2013 - 1 ABR 85/11

    Sozialplan - Wirtschaftliche Vertretbarkeit

    Dieser ist gemäß § 21b BetrVG auch nach der Stilllegung des Betriebs noch im Amt, da dies zur Wahrnehmung seines Mitbestimmungsrechts nach § 112 BetrVG weiter erforderlich ist (vgl. BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 13, BAGE 137, 203) .

    Insoweit gilt nichts anderes als für die gerichtliche Kontrolle von Betriebsvereinbarungen (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 16 mwN, BAGE 137, 203) .

    Die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung stellt damit für sie eine Grenze der Ermessensausübung dar (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 18, BAGE 137, 203) .

    Auch die Gesetzesmaterialien weisen nicht darauf hin, dass anstelle des Unternehmens auf die wirtschaftliche Lage des Konzerns abzustellen ist (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 20, BAGE 137, 203) .

    Führt die Erfüllung der Sozialplanverbindlichkeiten zu einer Illiquidität, zur bilanziellen Überschuldung oder zu einer nicht mehr vertretbaren Schmälerung des Eigenkapitals, ist die Grenze der wirtschaftlichen Vertretbarkeit regelmäßig überschritten (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 21, BAGE 137, 203; 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - zu B II 2 e cc (3) und (4) der Gründe, BAGE 106, 95) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - 21 TaBV 1372/17

    Sozialplandotierung - wirtschaftliche Vertretbarkeit - Finanzierungsverantwortung

    Nach § 21b BetrVG hat er zumindest bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Beschlussverfahrens ein Restmandat, weil dies zur Wahrnehmung seiner Mitbestimmungsrechte nach § 112 BetrVG erforderlich ist ( vgl. BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 13; BAG 2. Januar 2013 - 1 ABR 85/11 - Rn. 12 ).

    Auf die von der Einigungsstelle angestellten Erwägungen kommt es nicht an ( BAG 22. Januar 2013 - 1 ABR 85/11 - Rn. 15; BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 16 mwN. ).

    Aufgrund dessen, dass in § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG neben dem Unternehmen ausdrücklich auch der Konzern erwähnt ist, ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in § 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG bewusst auf das Unternehmen abgestellt hat ( vgl. dazu auch BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 20 ) und hinsichtlich der Bemessung des Sozialplanvolumens grundsätzlich am gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzip festhalten wollte.

    Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines anderen Unternehmens ist daher nur möglich, wenn ausnahmsweise die Voraussetzungen für einen Bemessungsdurchgriff vorliegen ( vgl. BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 23 ff. ).

    Führt die Erfüllung der Sozialplanverbindlichkeiten zu einer Illiquidität, zur bilanziellen Überschuldung oder zu einer nicht mehr vertretbaren Schmälerung des Eigenkapitals, ist die Grenze der wirtschaftlichen Vertretbarkeit regelmäßig überschritten ( vgl. BAG 22. Januar 2013 - 1 ABR 85/11 - Rn. 18; BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 21) .

  • BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 739/13

    Berechnungsdurchgriff - Beherrschungsvertrag

    § 302 AktG, der im GmbH-Konzern entsprechend gilt (vgl. BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 38, BAGE 137, 203; BGH 11. November 1991 - II ZR 287/90 - zu I 1 der Gründe, BGHZ 116, 37) , gibt der beherrschten Gesellschaft lediglich einen Anspruch auf einen Ausgleich der im Geschäftsjahr entstandenen Verluste.
  • LAG Hamm, 26.10.2021 - 7 TaBV 19/21

    Sozialplan; Dotierung; wirtschaftliche Vertretbarkeit; "Sozialplan 0"

    a) Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Beschwerdekammer anschließt (vgl. Beschluss vom 22.01.2013, 1 ABR 85/11 und Beschluss vom 15.03.2011, 1 ABR 97/09), ist Gegenstand der arbeitsgerichtlichen Kontrolle nach § 76 Abs. 5 Sätze 3 und 4 sowie § 112 Abs. 5 BetrVG, ob sich der Spruch der Einigungsstelle als angemessener Ausgleich der Belange der Arbeitgeberinnen auf der einen und der betroffenen Arbeitnehmer auf der anderen Seite erweist.

    Sogar in der Insolvenz sind Betriebsänderungen gemäß § 123 InsO sozialplanpflichtig (ausdrücklich BAG, Beschluss vom 15.03.2011, 1 ABR 97/09, Rdnr. 21).

    Und weitergehend: Im Beschluss vom 15.03.2011, 1 ABR 97/09 Rn. 21 hat der 1. Senat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch ein in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenes Unternehmen "weitere Belastungen durch einen Sozialplan auf sich zu nehmen [hat]" und hierbei die Sozialplanpflicht "sogar in der Insolvenz" angeführt (hierzu auch: Fitting aaO, §§ 112, 112 a Rn. 256 c).

    (1) Die Arbeitgeberinnen haben unzutreffend den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 15.03.2011, aaO, zur Stützung ihrer Auffassung zur fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemüht.

    Indessen: Weder die Literatur (Eisemann aaO; Fitting, Rn. 256 c aaO; H/W/K aaO; ErfK/Kania aaO) noch die Rechtsprechung (BAG v. 15.03.2011 aaO) reden einer analogen Anwendung das Wort; es geht vielmehr um eine vergleichende und damit wertende Betrachtung der von der Rechtsordnung vermittelten Grundsätze.

    (dd) Nur zur Klarstellung: Die Beschwerdekammer hat hier nicht die den Beteiligten bekannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts (z.B. Beschluss v. 15.03.2011, 1 ABR 97/09 mwN) zum Berechnungs- und/oder Bemessungsdurchgriff im Konzern bemüht, aus der der Betriebsrat die Berücksichtigung von Schadensersatzansprüchen wegen Vermögensverschiebungen ableitet, die seiner Ansicht nach bestehen.

  • BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 24/16

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgeltung von Überstunden und

    Damit ist mit Ablauf der zweiwöchigen Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO die Rechtshängigkeit dieses Streitgegenstandes entfallen (vgl. BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 41, BAGE 137, 203) .
  • BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 37/10

    Betriebsrat - Personalverkauf - Sozialeinrichtung - Betriebliche Lohngestaltung

    Streiten die Betriebsparteien über die Rechtswirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, ist die Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses und nicht dessen Aufhebung zu beantragen (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 14, EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 41) .
  • BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 62/10

    Betriebsrat - Gesundheitsschutz - Ausgleich für Nachtarbeit

    Streiten die Betriebsparteien über die Rechtswirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, ist die Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses und nicht dessen Aufhebung zu beantragen (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 14, EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 41) .
  • ArbG Köln, 10.03.2022 - 11 BV 266/21
    Insoweit gilt nichts anderes als für die gerichtliche Kontrolle von Betriebsvereinbarungen (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 16 mwN, BAGE 137, 203; BAG, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 ABR 85/11 -, Rn. 15, juris).

    Die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung stellt damit für sie eine Grenze der Ermessensausübung dar (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 18, BAGE 137, 203).

    Auch die Gesetzesmaterialien weisen nicht darauf hin, dass anstelle des Unternehmens auf die wirtschaftliche Lage des Konzerns abzustellen ist (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 20, BAGE 137, 203; BAG, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 ABR 85/11 -, Rn. 17, juris).

    Führt die Erfüllung der Sozialplanverbindlichkeiten zu einer Illiquidität, zur bilanziellen Überschuldung oder zu einer nicht mehr vertretbaren Schmälerung des Eigenkapitals, ist die Grenze der wirtschaftlichen Vertretbarkeit regelmäßig überschritten (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 21, BAGE 137, 203; 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - zu B II 2 e cc (3) und (4) der Gründe, BAGE 106, 95).

  • LAG Hessen, 31.05.2011 - 4 TaBV 153/10

    Einigungsstelle - Insolvenz Sozialplan - Spruchanfechtung durch Gesamtbetriebsrat

    Streiten die Betriebsparteien über die Rechtswirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, ist die Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses und nicht dessen Aufhebung zu beantragen (vgl. nur BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - DB 2011/1698, zu B II).

    Es ist zu untersuchen, ob der Spruch zu einem angemessenen Ausgleich der Belange des Betriebes und des Unternehmens auf der einen und der betroffenen Arbeitnehmer auf der anderen Seite führt (BAG 15. März 2011 a. a. O., zu B III 1).

  • ArbG Iserlohn, 20.06.2018 - 1 BV 1/18
  • LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 1476/11

    Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Gefahr der

  • ArbG Iserlohn, 02.03.2021 - 2 BV 1/20

    Sozialplan, Dotierung, wirtschaftliche Vertretbarkeit, "Sozialplan 0"

  • LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 89/12

    Anpassung einer Betriebsrente; Berechnungsdurchgriff; Eigenkapitalauszehrung

  • LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 28/12

    Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Gefahr der

  • LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 31/12

    Anpassung einer Betriebsrente; Berechnungsdurchgriff; Eigenkapitalauszehrung

  • LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 29/12

    Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Übermäßige

  • LAG Hamm, 23.08.2019 - 13 TaBV 44/18

    Wirksamkeit eines durch Einigungsstellenspruch zustande gekommenen Sozialplans

  • LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 197/12

    Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Fehlende

  • ArbG Düsseldorf, 25.01.2013 - 11 BV 267/12

    Sozialplan - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Beteiligung der örtlichen

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