Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vergütung, Abwicklung, Rechtsanwaltskanzlei

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung der Vergütung für die Abwicklung der Kanzlei eines verstorbenen Rechtsanwalts

 
• Wolters Kluwer

  Festsetzung der Vergütung für die Abwicklung der Kanzlei eines verstorbenen Rechtsanwalts

• rabüro.de

  Zur Festsetzung der Vergütung für die Abwicklung der Kanzlei eines verstorbenen Rechtsanwalts

• BRAK-Mitteilungen

  Vergütung für die Abwicklung der Kanzlei eines verstorbenen Anwalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Festsetzung der Vergütung für die Abwicklung der Kanzlei eines verstorbenen Rechtsanwalts

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• AGH Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2010 - AGH 3/09

  Vergütungsfestsetzung für den amtlich bestellten Krankheitsvertreter durch die …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 1 AGH 27/14

  b) Ob die von der Beklagten festgesetzte Vergütung angemessen ist, unterliegt der vollständigen gerichtlichen Nachprüfung (BGH BRAK-Mitt. 1993, 45; AGH Mecklenburg-Vorpommern, BRAK-Mitt. 2011, 34; März BRAK-Mitt. 2009, 162;… Hartung/Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 5. Auflage, § 53 Rn 127).
• BGH, 30.11.1992 - AnwZ (B) 37/92

  Angemessenheit der Vergütung eines Rechtsanwalts für die Tätigkeit eines …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 1 AGH 27/14

  Dabei könne auf das Gehalt abgestellt werden, das für einen angestellten Anwalt gezahlt werde (BGH BRAK-Mitt. 1993, 44).
• AGH Bayern, 16.05.2002 - BayAGH I - 24/01

  Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verjährung von Vergütungsansprüchen

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 1 AGH 27/14

  Insbesondere die Berücksichtigung einer Monatspauschale hat Zustimmung gefunden (Senat, BRAK-Mitt. 2002, 37; AGH München BRAK-Mitt. 2004, 134).

 
• BGH, 30.11.1992 - AnwZ (B) 27/92

  Vergütung des von Amts wegen bestellten Vertreters

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 1 AGH 27/14

  Der Anspruch auf Aufwendungsersatz gem. §§ 55 Abs. 3 S. 1, 53 Abs. 9 S. 2 BRAO bzw. § 670 BGB ist allein im Verhältnis der Parteien des zivilrechtlichen Vertrages abzuwickeln; er ist Gegenstand der etwaigen Bürgenhaftung und bleibt deshalb bei der Festsetzung unberücksichtigt (BGH NJW 1993, 1334; NJW-RR 1999, 797).
• LG Dessau, 21.01.2004 - 6 O 1726/03

  Auskunftserteilung sowie Rechenschaftslegung aus der Tätigkeit als Abwickler für …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 1 AGH 27/14

  In einem etwaigen Zivilprozess wäre zu klären, welche Einnahmen der Abwickler aus seiner Tätigkeit für Rechnung und auf Kosten des verstorbenen Rechtsanwalts erzielt hat, welche Aufwendungen er gegenrechnen kann (für eine detaillierte Auskunftspflicht bezüglich aller Einnahmen und Ausgaben: LG Dessau BRAK-Mitt. 2005, 146).
• BGH, 05.10.1998 - AnwZ (B) 21/98

  Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung der Vergütungsfestsetzung durch den …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 1 AGH 27/14

  Der Anspruch auf Aufwendungsersatz gem. §§ 55 Abs. 3 S. 1, 53 Abs. 9 S. 2 BRAO bzw. § 670 BGB ist allein im Verhältnis der Parteien des zivilrechtlichen Vertrages abzuwickeln; er ist Gegenstand der etwaigen Bürgenhaftung und bleibt deshalb bei der Festsetzung unberücksichtigt (BGH NJW 1993, 1334; NJW-RR 1999, 797).
• BGH, 15.09.2008 - AnwZ (B) 78/07

  Festsetzung der Vergütung des anwaltlichen Vertreters; Anrechnung von Vorschüssen

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 1 AGH 27/14

  Bei der Vergütungsfestsetzung seien die von dem Abwickler aus dem laufenden Kanzleibetrieb entnommenen Gelder nicht mindernd zu berücksichtigen (so auch BGH NJW 2009, 1003).
• BGH, 24.10.2003 - AnwZ (B) 62/02

  Vergütungsanspruch des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei; Entnahme von …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 1 AGH 27/14

  Auf den Vertrag sind gem. § 55 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 53 Abs. 9 S. 2 BRAO die Vorschriften der §§ 666, 667 und 670 BGB entsprechend anzuwenden (BGH NJW 2004, 52; Simonen/Leverenz, BRAK-Mitt. 1995, 224).
• BGH, 23.06.2005 - IX ZR 139/04

  Aufrechung von anwaltlichen Vergütungsanprüchen gegen den Anspruch auf Auskehrung …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 1 AGH 27/14

  Gegen den Anspruch des Nachlasses auf Herausgabe des Erlangten darf der Abwickler mit seinem Aufwendungsersatz und seinem Vergütungsanspruch aufrechnen (BGH BRAK-Mitt. 2005, 282).

• AGH Bayern, 12.07.2022 - BayAGH III - 4 - 13/21
  c) Auch wenn der Zeitaufwand, den der Abwickler für die Bewältigung seiner Aufgabe benötigt, für die Bemessung der Vergütung von Bedeutung ist (BGH…, Beschluss vom 11. November 2019, AnwZ (Brfg) 52/19, Rn. 6), ist ein Stundensatz für die Arbeit des Abwicklers grundsätzlich kein geeigneter Ansatzpunkt für die Vergütungsbemessung (…vgl. AGH München, BayAGH I - 39/04, juris Rn. 32; AGH Hamm, 1 AGH 27/14, juris Os. 2 und Rn. 36).