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| AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2012 - 1 AGH 28/12 |
Zitiervorschläge
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Dezember 2012 - 1 AGH 28/12 (https://dejure.org/2012,52647)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerruf der Zulassung als Rechtsanwältin wegen Vermögensverfalls bei acht Haftbefehlseintragungen im Schuldnerverzeichnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2012 - 1 AGH 28/12
- BGH, 05.07.2013 - AnwZ (Brfg) 21/13
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2012 - 1 AGH 28/12
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 29.06.2011 AnwZ (Brfg) 11/10; NJW 2011, 3234 = BRAK-Mitt. 2011, 246) ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach der mit Wirkung ab 01.09.2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn wie hier das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten. - BGH, 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 62/11
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2012 - 1 AGH 28/12
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt etwa Beschluss vom 04.04.2012 (AnwZ (Brfg) 62/11, Tz 6 f) ist die Annahme des Ausschlusses einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nur zu rechtfertigen, wenn vertragsrechtlich und tatsächlich sichergestellt ist, dass die zum Schutz der Interessen der Rechtsuchenden erforderlichen Vorkehrungen eingehalten werden.
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.01.2015 - 1 AGH 39/14
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
Im Übrigen tritt die Notwendigkeit hinzu, dass ein solcher Arbeitsvertrag bereits über einen längeren Zeitraum beanstandungsfrei durchgeführt ("gelebt") worden sein muss (AGH NW, Urteil vom 14.12.2012, -1 AGH 28/12-). - AGH Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 1 AGH 12/16
Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall, Gefährdung der …
Im Übrigen tritt die Notwendigkeit hinzu, dass der Arbeitsvertrag bereits über einen längeren Zeitraum beanstandungsfrei durchgeführt ("gelebt") worden sein muss (vgl. AGH NW, Urt. v. 14.12.2012, 1 AGH 28/12). - AGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 AGH 2/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen …
Im Übrigen tritt die Notwendigkeit hinzu, dass der Arbeitsvertrag bereits über einen längeren Zeitraum beanstandungsfrei durchgeführt ("gelebt") worden sein muss (vgl. AGH NW, Urt. v. 14.12.2012, 1 AGH 28/12). - AGH Nordrhein-Westfalen, 31.10.2014 - 1 AGH 30/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Erwirkung …
Im Übrigen tritt die Notwendigkeit hinzu, dass der Arbeitsvertrag bereits über einen längeren Zeitraum beanstandungsfrei durchgeführt ("gelebt") worden sein muss (vgl. AGH NW, Urteil vom 14.12.2012 -1 AGH 28/12-).