Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 12.01.2015 - 1 AK 121/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Klärung der (örtlichen) Zuständigkeit für den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls; Grundsatz des Sachzusammenhangs
- Informationsverbund Asyl und Migration
IRG § 14 Abs. 1
Auslieferung, Auslieferungshaft, Strafverfahren, Strafverfolgung, Strafvollstreckung, Zuständigkeit, Europäischer Haftbefehl, örtliche Zuständigkeit - ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 14 Abs 1 IRG, § 14 Abs 2 IRG
Auslieferungsverfahren: Fortbestehen der örtlichen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Auslieferung nur einer Person aufgrund mehrerer Auslieferungsersuchen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IRG § 14 Abs. 1; IRG § 14 Abs. 2
Klärung der (örtlichen) Zuständigkeit für den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Örtliche Zuständigkeit im Auslieferungsverfahren
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Strafrecht im Februar 2015
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Bamberg, 17.03.2010 - 4 AuslA 10/10
Auslieferungsverfahren: Örtliche Zuständigkeit bei mehreren Auslieferungsersuchen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.01.2015 - 1 AK 121/14
Diese Vorschrift ist aber auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn die Auslieferung nur einer Person aufgrund mehrerer Auslieferungsersuchen bzw. deren Auslieferung in einem Ersuchen wegen mehrerer Taten, bei denen der in § 14 Abs. 2 IRG vorausgesetzte Zusammenhang nicht besteht, begehrt wird (OLG Bamberg NJW 2010, 1619;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O. § 14 IRG Rn. 17;… Vogel/Burchard, a.a.O., Rn. 34). - OLG Brandenburg, 30.05.1996 - 2 Ausl (A) 10/96
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.01.2015 - 1 AK 121/14
Da sich der Verfolgte zum damaligen Zeitpunkt für das Landgericht Z. in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt V. befand, lag der Ermittlungsort im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Stuttgart (Brandenburgisches Oberlandesgericht NStZ-RR 1996, 311;… Vogel/Burchard in: Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., 25. Lieferung 2012, § 14 IRG Rn. 31). - OLG Hamm, 29.08.1975 - 4 Ausl 8/75
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.01.2015 - 1 AK 121/14
Insoweit stellt das Wort "zuerst" in § 14 Abs. 1 IRG Abs. 1 klar, dass sich ein einmal begründeter Gerichtsstand nicht durch erneute Ermittlung des Verfolgten in einem anderen Bezirk ändert (OLG Hamm NJW 1975, 2154; dass. StraFo 1999, 50; OLG Koblenz NStZ 1982, 210;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2012, § 14 IRG Rn.4). - OLG Hamm, 03.11.1998 - 4 Ausl 506/98
Zuständigkeit für den Erlass eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehls bei …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.01.2015 - 1 AK 121/14
Insoweit stellt das Wort "zuerst" in § 14 Abs. 1 IRG Abs. 1 klar, dass sich ein einmal begründeter Gerichtsstand nicht durch erneute Ermittlung des Verfolgten in einem anderen Bezirk ändert (OLG Hamm NJW 1975, 2154; dass. StraFo 1999, 50; OLG Koblenz NStZ 1982, 210;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2012, § 14 IRG Rn.4). - OLG Koblenz, 06.01.1982 - 1 Ausl 13/81
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.01.2015 - 1 AK 121/14
Insoweit stellt das Wort "zuerst" in § 14 Abs. 1 IRG Abs. 1 klar, dass sich ein einmal begründeter Gerichtsstand nicht durch erneute Ermittlung des Verfolgten in einem anderen Bezirk ändert (OLG Hamm NJW 1975, 2154; dass. StraFo 1999, 50; OLG Koblenz NStZ 1982, 210;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2012, § 14 IRG Rn.4).
- OLG Karlsruhe, 02.06.2020 - Ausl 301 AR 66/20
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Fortbestehen der örtlichen …
Insoweit kommt es auch nicht darauf an, dass der nunmehr zum Zwecke der Strafvollstreckung ausgestellte Europäische Haftbefehl des Landgerichts C./Litauen erst vom 27.04.2020 datiert, denn der Senat ist - wie ausgeführt - der Ansicht, dass die einmal begründete gerichtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts B. gleichwohl fortdauert, da es sich letztendlich um den gleichen Sachverhalt handelt (so schon Senat, Beschluss vom 12.01.2015, 1 AK 121/14, abgedruckt bei juris unter Hinweis auf OLG München…, Beschluss vom 29.1.1987 - Ausl. 8/87 - zit. nach Vogel/Burchard in: Grützner/Pötz/Kress, Internationaler Rechthilfeverkehr in Strafsachen, 3. Auflage 2012, § 14 IRG Rn. 31;… siehe hierzu auch Schierholt in: Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2020, § 14 IRG Rn. 4).