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   OLG Karlsruhe, 27.07.2007 - 1 AK 41/07   

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https://dejure.org/2007,15221
OLG Karlsruhe, 27.07.2007 - 1 AK 41/07 (https://dejure.org/2007,15221)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.07.2007 - 1 AK 41/07 (https://dejure.org/2007,15221)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. Juli 2007 - 1 AK 41/07 (https://dejure.org/2007,15221)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    IRG § 15 Abs. 2; IRG § 73; EMRK Art. 3; GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 2; IRG § 4 S. 2; AufenthG § 60 Abs. 2
    Türkei, Auslieferung, Auslieferungshaft, Kurden, PKK, Mitglieder, Verdacht der Mitgliedschaft, menschenrechtswidrige Behandlung, Folter, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Hohe Wahrscheinlichkeit einer Unzulässigkeit der Auslieferung als Grund für eine Ablehnung des Erlasses eines Auslieferungshaftbefehls; Gefahr der menschenrechtswidrigen Behandlung eines Verfolgten im ersuchenden Staat als Grund für eine Unzulässigkeit einer ...

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 GG, 3 EMRK, 3 EuAlÜbk §§ 15 Abs. 2, 73 S. 1 IRG, 4 S. 2 AsylVfG, 60 Abs. 2 AufenthG
    Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung in die Türkei

Papierfundstellen

  • StV 2007, 652
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Karlsruhe, 08.12.2008 - 1 AK 68/08

    Erlass eines Auslieferungshaftbefehls bei voraussichtlicher Unzulässigkeit der

    Der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls ist abzulehnen, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Auslieferung des Verfolgten wegen Bestehens eines Auslieferungshindernisses unzulässig sein wird (Fortführung von OLG Karlsruhe, 27. Juli 2007, 1 AK 41/07, StV 2007, 652 f.).

    Der von der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe beantragte Erlass eines Auslieferungsbefehls war abzulehnen, da eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Ruanda aufgrund des dortigen Auslieferungsersuchens vom 16.07.2008 nicht zulässig sein wird (§ 15 Abs. 2 IRG , vgl. hierzu Senat, StV 2007, 652 f.).

    4/93">StV 1997, 649 ff. und OLG Celle, StV 1984.215 ff. für den Fall einer bereits erfolgten Anerkennung als Asylberechtigter unter Hinweis auf BVerfGE 60, 348 ff. 358 und BVerfGE 64, 46, 64 ff.; ablehnend Lagodny, Auslieferung trotz Flüchtlings- oder Asylanerkennung, Gutachten zur Vereinbarkeit von § 4 Satz 2 AsylVfg mit Völker-, Europa- und Verfassungsrecht, erstattet für amnesty international am 05.02.2008 - abgedruckt im Internet unter: http://www.uni-Salzburg.; vgl. zur Thematik auch die Antwort der Bundesregierung vom 28.04.2008 auf eine Kleine Anfrage im Bundestag, BT-Drucks. 16/8813 und 16/8988, S. 2), zumal ein Verfolgter im Auslieferungsverfahren durch den dort geltenden Grundsatz der Spezialität (§ 11 IRG ) im Einzelfall ausreichend vor politischer Verfolgung geschützt werden kann (vgl. BVerfGE 64, 46 ff. vgl. hierzu auch Schomburg/Lagodny/Gieß/Hackner, aaO., § 6 Rdn. 49 ff.), Allerdings kommt der Anerkenntnisentscheidung der Verwaltungsbehörde eine gewichtige indizielle Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 52, 391 ff., 407 für den Fall der Anerkennung als politischer Flüchtling durch einen anderen Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention ; Senat, NStZ-RR 2004, 218 f. für den Fall der Gewährung politischen Asyls in der Schweiz), insbesondere ist zur Vermeidung divergierender Entscheidungen eine solche Anerkennung dann von erheblichem indiziellen Belang, wenn die Verwaltungsbehörde dem Verfolgten in Kenntnis der diesem im ersuchenden Staat vorgeworfenen Straftaten Asyl oder Abschiebeschutz gewährt hat (Senat, StV 2007, 652 f.).

  • VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 6-IV-20
    Aus der Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK folgt grundsätzlich ein gewichtiges Indiz dafür, dass der Beschwerdeführerin eine Behandlung drohen könnte, die ihre Auslieferung unzulässig machen könnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 2 BvR 1661/19 - juris Rn. 45; Beschluss vom 2. Februar 2016 - 2 BvR 2486/15 - juris Rn. 21), zumal die Verwaltungsbehörde der Beschwerdeführerin in voller Kenntnis der dieser im ersuchenden Staat vorgeworfenen Straftaten Abschiebeschutz gewährt hat (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2007 - 1 AK 41/07 - juris Rn. 6).
  • OLG Brandenburg, 17.09.2018 - 53 AuslA 66/17

    Zulässigkeitserklärung einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung nach

    Allerdings kommt der Entscheidung der Verwaltungsbehörde eine indizielle Wirkung zu (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2007 - 1 AK 41/07 -, juris; OLG München StV 1996, 100 f.; OLG Jena NJW 2007, 1700 f.).
  • OLG Brandenburg, 10.04.2019 - 53 AuslA 66/17

    Gerichtliche Bewilligung der Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen an

    Allerdings kommt der Entscheidung der Verwaltungsbehörde eine indizielle Wirkung zu (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2007 - 1 AK 41/07 -, juris; OLG München StV 1996, 100 f.; OLG Jena NJW 2007, 1700 f.).
  • OLG Brandenburg, 10.04.2019 - 1 AuslA 34/17
    Allerdings kommt der Entscheidung der Verwaltungsbehörde eine indizielle Wirkung zu (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2007 - 1 AK 41/07 -, juris; OLG München StV 1996, 100 f.; OLG Jena NJW 2007, 1700 f.).
  • OLG Brandenburg, 14.02.2019 - 53 AuslA 57/17

    Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur

    Diese Frage ist im Auslieferungsverfahren unter Berücksichtigung von Art. 16a Abs. 1 GG unabhängig von der Entscheidung im Asylverfahren zu überprüfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9. April 2015 - 2 BvR 221/15, zit. nach Juris), wobei abschließende Entscheidungen über den Asylantrag nicht abgewartet werden müssen und darüber hinaus auch nicht verbindlich sind (§ 6 Satz 2 AsylG), wenn auch der Entscheidung der Verwaltungsbehörde indizielle Wirkung zukommt ( OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2007- 1 AK 41/07- iuris).
  • OLG Brandenburg, 17.09.2018 - 1 AuslA 34/17

    Zulässigkeitserklärung einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung nach

    Allerdings kommt der Entscheidung der Verwaltungsbehörde eine indizielle Wirkung zu (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2007 - 1 AK 41/07 -, juris; OLG München StV 1996, 100 f.; OLG Jena NJW 2007, 1700 f.).
  • KG, 03.07.2018 - 151 AuslA 44/18

    Auslieferungshindernis bei in Russland drohender lebenslanger Freiheitsstrafe

    Dies gilt umso mehr, wenn bei der Asylentscheidung der dem Auslieferungsverfahren zugrunde liegende Strafvorwurf bereits bekannt war und damit in die Abwägung der dortigen Behörde mit einbezogen wurde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 2 Ausl 50/10 - [juris]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2007 - 1 AK 41/07 - [juris]).
  • OLG Köln, 07.12.2009 - 6 AuslA 161/09

    Fortgeltung des Schutzes der Genfer Flüchtlingskonvention nach Einbürgerung

    c) Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist grundsätzlich von der Vermutung auszugehen, dass der anerkennende Staat eine Asylberechtigung nach sorgfältiger Prüfung bejaht und den Flüchtling dem Schutz der Genfer Konvention unterstellt hat (BVerfG, Beschluß des 1. Senats vom 14.11.1979 - 1 BvR 654/79 - ebenso Senat Beschluss vom 15.08.2008 - 6 AuslA 78/08 - ; OLG Karlsruhe StV 2004, 445; StV 2007, 652; Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O. § 15 Randnr.32 ).
  • OLG Brandenburg, 14.02.2019 - 2 AuslA 29/17
    Diese Frage ist im Auslieferungsverfahren unter Berücksichtigung von Art. 16a Abs. 1 GG unabhängig von der Entscheidung im Asylverfahren zu überprüfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9. April 2015 - 2 BvR 221/15, zit. nach Juris), wobei abschließende Entscheidungen über den Asylantrag nicht abgewartet werden müssen und darüber hinaus auch nicht verbindlich sind (§ 6 Satz 2 AsylG), wenn auch der Entscheidung der Verwaltungsbehörde indizielle Wirkung zukommt ( OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2007- 1 AK 41/07- iuris).
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