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   OLG Jena, 27.01.2011 - 1 AR (S) 69/10   

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https://dejure.org/2011,17845
OLG Jena, 27.01.2011 - 1 AR (S) 69/10 (https://dejure.org/2011,17845)
OLG Jena, Entscheidung vom 27.01.2011 - 1 AR (S) 69/10 (https://dejure.org/2011,17845)
OLG Jena, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 1 AR (S) 69/10 (https://dejure.org/2011,17845)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, Einzeltätigkeit, Umfang der zu berücksichtigenden Tätigkeiten

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, Einzeltätigkeit, Umfang der zu berücksichtigenden Tätigkeiten

  • openjur.de
  • Thüringer Oberlandesgericht

    Pauschvergütung, punktuelle Beiordnung, Zeugenbeistand, Einzeltätigkeit

  • Justiz Thüringen

    § 68b S 1 StPO vom 11.02.2005, § 68b S 2 StPO vom 11.02.2005, § 51 RVG, Nr 4301 Nr 4 RVG-VV
    Vergütung des anwaltlichen Zeugenbeistandes im Strafverfahren: Pauschgebühr für eine Einzeltätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG Nr. 4301 Ziff. 4 VV
    Für eine anwaltliche Tätigkeit als Vernehmungsbeistand eines Zeugen kann nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG bei unangemessen niedriger gesetzlicher Gebühr eine Pauschgebühr beantragt werden; Zulässigkeit einer Pauschgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit als Vernehmungsbeistand ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Pauschvergütung, punktuelle Beiordnung, Zeugenbeistand, Einzeltätigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Für eine anwaltliche Tätigkeit als Vernehmungsbeistand eines Zeugen kann nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG bei unangemessen niedriger gesetzlicher Gebühr eine Pauschgebühr beantragt werden; Zulässigkeit einer Pauschgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit als Vernehmungsbeistand ...

Verfahrensgang

  • LG Gera - 271 Js 26977/06
  • OLG Jena, 27.01.2011 - 1 AR (S) 69/10
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 06.05.2015 - 1 AR 3/13

    Zeugenbeistand, Pauschgebühr, Bemessung

    Danach ist der Bezirksrevisor mit Recht davon ausgegangen, dass die Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 RVG auch für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziffer 4 VV RVG beantragt werden kann, wenn die gesetzliche Gebühr wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar ist, und dass in einem solchen Fall auch einem Rechtsanwalt, der - wie der Antragsteller- nach § 68 b Abs. 2 StPO einem Zeugen als Beistand beigeordnet worden ist, eine Pauschgebühr zusteht (vgl, Senatsbeschluss vom 22. Mai 2013 - 1 AR 1/13 - s.a. Thüring. OLG, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 1 AR (S) 69/10 - KG, Beschlüsse vom 5. Januar 2012 - 1 ARs 26/11 - und 4. Juni 2012 - 1 ARs 16/11 -, jew. zitiert nach juris; Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 21. Auf, § 51 Rn. 4; Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 51 Rn. 4).
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