Rechtsprechung
| OLG Dresden, 12.02.2007 - 1 AR 10/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung von Mietzins aus einem Internet-Systemvertrag; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 11.01.2007 - 30 C 13727/06
- OLG Dresden, 12.02.2007 - 1 AR 10/07
Papierfundstellen
- MDR 2007, 854
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78
Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.06.1993 - X ARZ 340/93
Bindende Verweisung im streitigen Verfahren nach fehlerhafter Gerichtsbezeichnung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92
Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.07.1972 - VIII ZR 118/71
Vollstreckbarerklärung französischer Urteile
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Saarbrücken, 24.08.2010 - 1 AR 2/09
Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, Jugendsache
Insoweit vermag das Vorbringen des Antragstellers, es hätten intensive Besprechungen mit dem Angeklagten stattgefunden, die Bewilligung einer Pauschgebühr bereits deshalb nicht zu rechtfertigen, weil es an einem substantiierten Vorbringen der Anzahl und der jeweiligen Dauer der einzelnen Besprechungstermine ebenso fehlt wie an einer nachvollziehbaren Darlegung, weshalb über den üblichen Umfang der Verteidigertätigkeit hinausgehende, mit der Vergütung nach dem Vergütungsverzeichnis zum RVG nicht abgegoltene Besprechungstermine besonderen Umfangs notwendig waren (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Mai 2007 - 1 AR 10/07 -).