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   OLG Koblenz, 21.12.2016 - 1 AR 105/16   

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OLG Koblenz, 21.12.2016 - 1 AR 105/16 (https://dejure.org/2016,51847)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.12.2016 - 1 AR 105/16 (https://dejure.org/2016,51847)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - 1 AR 105/16 (https://dejure.org/2016,51847)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, außergewöhnlich umfangreiches Verfahren, Wahlanwaltshöchstgebühr, Übergangsgeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    RVG § 51
    Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    RVG: Pauschgebühr von 349.150 EUR, oder: Übergangsgeld von 5.000 EUR

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 19.12.2019 - 1 AR 97/19

    Pauschgebühr, Wahlanwaltshöchstgebühr, ausgefallene Termine, Übergangsgeld

    Im Hinblick auf den Umfang der Akte bei Anklageerhebung (45 Bände Sachakten, 26 Bände TKU-Ordner, 8 Sonderhefte, 52 Fallakten, 26 Personenakten mit Unterbänden, zahlreiche elektronische Datensätze, 988 Seiten Anklageschrift), den notwendigen Einarbeitungsaufwand, die Dauer der - für den Antragsteller vom 20. August 2012 bis zum 3. September 2019 - laufenden Hauptverhandlung, die Terminierungsdichte mit zwei bis vier Verhandlungstagen pro Woche im ersten Durchgang, die Dauer und Schwierigkeit der Hauptverhandlungstermine mit ursprünglich 26 Angeklagten mit jeweils zwei Verteidigern im ersten Durchgang, den erhöhten Abstimmungsbedarf unter den Verteidigern, den Besprechungsaufwand in und außerhalb der Hauptverhandlung, die nach dem Einstellungsbeschluss vom 2. Mai 2017 bis zum Neubeginn der Hauptverhandlung am 15. Oktober 2018 fortbestehende Mandatsführung ohne Hauptverhandlungstermine, die erhöhten rechtlichen Schwierigkeiten in der Bearbeitung von Staatsschutzsachen und die Höhe des mit der Verfahrensbearbeitung verbundenen Verdienstausfalles steht außer Frage, dass eine Pauschvergütung zu bewilligen ist (vgl. etwa Senatsbeschlüsse - jeweils Einzelrichter - vom 11. Juni 2014, Az 1 AR 17/14, vom 8. Oktober 2014, Az 1 AR 26/14, vom 18. Mai 2016, Az 1 AR 13/16, vom 1. August 2016, Az 1 AR 24/16 und vom 21. Dezember 2016, Az 1 AR 105/16).

    Im Hinblick auf weitere 22 Sitzungstage, die bis zum 13. Oktober 2016 kurzfristig ausgefallen sein sollen, bezieht der Antragsteller sich allein auf den von ihm zitierten Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2016, Az 1 AR 105/16, ohne die aus seiner Sicht die Pauschale auslösenden Termins- und Aufhebungsdaten zu konkretisieren.

    h) Der Senat hält zur Höhe der (angemessenen) Pauschvergütung für den "ersten Durchgang" des vorliegenden Verfahrens mithin an seiner bisherigen Rechtsprechung, wie sie beispielsweise im Beschluss vom 21. Dezember 2016, Az 1 AR 105/16 dargelegt wird, fest.

  • OLG München, 02.06.2017 - 8 St (K) 1/17

    Keine Bewilligung einer Pauschalgebühr

    Ebenso wenig verfängt der Verweis des Antragstellers auf die Entscheidung des OLG Koblenz v. 21.12.2016 1 AR 105/16.
  • OLG München, 13.09.2017 - 8 St (K) 1/17
    Ebenso wenig verfängt der Verweis des Antragstellers auf die Entscheidung des OLG Koblenz v. 21.12.2016 1 AR 105/16.
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   OLG Karlsruhe, 21.12.2016 - 1 AR 105/16   

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https://dejure.org/2016,63360
OLG Karlsruhe, 21.12.2016 - 1 AR 105/16 (https://dejure.org/2016,63360)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.12.2016 - 1 AR 105/16 (https://dejure.org/2016,63360)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - 1 AR 105/16 (https://dejure.org/2016,63360)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    RVG § 51 Abs. 1
    Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wahlverteidigerhöchstgebühr als Obergrenze für die Bemessung einer Pauschgebühr

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