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   KG, 20.11.2001 - 1 AR 1353/01, 5 Ws 702/01   

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https://dejure.org/2001,52967
KG, 20.11.2001 - 1 AR 1353/01, 5 Ws 702/01 (https://dejure.org/2001,52967)
KG, Entscheidung vom 20.11.2001 - 1 AR 1353/01, 5 Ws 702/01 (https://dejure.org/2001,52967)
KG, Entscheidung vom 20. November 2001 - 1 AR 1353/01, 5 Ws 702/01 (https://dejure.org/2001,52967)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluss bezüglich einer bewilligten Strafaussetzung im Jugendstrafrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2003, 343
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 554/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen

    Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung im Strafverfahren ist die Verhandlungsfähigkeit des Empfängers (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 1992 - 4 Ws 230/92 -, MDR 1993, S. 70; KG Berlin, Beschluss vom 20. November 2001 - 1 AR 1353/01 - 5 Ws 702/01 u.a. -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 23. Dezember 2008 - 1 Ws 242/08 -, juris; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 37 Rn. 3; Maul, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 37 Rn. 9).
  • KG, 03.05.2006 - 5 Ws 233/06

    Strafvollstreckungsverfahren: Rechtsfolgen des Unterlassens der formlosen

    Ein Verstoß gegen § 145 a Abs. 3 Satz 2 StPO, dem insoweit nur die Funktion einer Ordnungsvorschrift zuerkannt wird (vgl. BGH NJW 1977, 640; BVerfG NJW 2002, 1640), läßt zwar die Wirksamkeit der Zustellung unberührt (vgl. BayObLGSt 1992, 79; OLG Stuttgart VRS 67, 39; OLG Düsseldorf VRS 64, 269; OLG Frankfurt am Main NJW 1982, 1297; OLG Hamburg NJW 1965, 1614; Senat, Beschluß vom 14. April 2004 - 5 Ws 163/04 - vgl. auch BVerfG NJW 1978, 1575 zu § 51 Abs. 3 OWiG), begründet aber regelmäßig die Wiedereinsetzung des Beschuldigten in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist (vgl. OLG Düsseldorf JMBlNW 1996, 222, 223; OLG Celle StV 1994, 7; OLG Schleswig SchlHA 1992, 12; NJW 1981, 1681, 1682; BayObLGSt 1975, 150; OLG Köln VRS 42, 125, 128; OLG Hamm NJW 1965, 2216; KG StV 2003, 343; Senat, Beschlüsse vom 27. April 2006 - 5 Ws 239/06 - und vom 9. Mai 2005 - 5 Ws 229/05 - Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl., § 145 a Rdn. 14, § 44 Rdn. 17).

    Die Regelung des § 145 a Abs. 3 Satz 2 StPO dient dem Zweck, dem bevollmächtigten oder bestellten Verteidiger die Fristenkontrolle zu übertragen; der Betroffene soll sich darauf verlassen können, daß der Verteidiger Kenntnis von der Zustellung der Entscheidung erhält, nach der er sich ohne zusätzliche Rückfragen bei dem Betroffenen richten kann (vgl. KG StV 2003, 343; Senat, Beschluß vom 9. Mai 2005 - 5 Ws 229/05 -).

    Das Unterbleiben der Benachrichtigung des Verteidigers begründet daher (ausnahmsweise) nicht die Wiedereinsetzung, wenn der Betroffene im konkreten Fall Anlaß hatte, für die Einhaltung der Frist selbst Sorge zu tragen (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW 1982, 1297; KG StV 2003, 343; Senat, Beschluß vom 27. April 2006 - 5 Ws 239/06 -).

  • OLG Brandenburg, 23.12.2008 - 1 Ws 242/08

    Bewährungswiderruf: Versäumung der Anfechtungsfrist durch unter Betreuung

    Der Wirksamkeit steht insbesondere nicht entgegen, dass der Verurteilte zur Zeit der Zustellung für die Aufgabenkreise der Wahrnehmung von Vermögensangelegenheiten und der Vertretung vor Behörden und Gerichten unter Betreuung (§§ 1896 ff BGB) stand, denn Zustellungen im Strafverfahren erfordern allein die Verhandlungsfähigkeit des Empfängers (vgl. KG StV 2003, 343; OLG Düsseldorf MDR 1993, 70).
  • KG, 21.01.2005 - 1 Ss 475/04

    Strafverfahren: Zulassung des Berufsbetreuers als Beistand

    Der Wirksamkeit der Ladung des Angeklagten steht auch nicht entgegen, daß er zur Zeit der Ladung für die Aufgabenkreise der Wahrnehmung von Vermögensangelegenheiten und der Vertretung vor Behörden und Gerichten unter Betreuung (§§ 1896 ff. BGB) stand, wie die Generalstaatsanwaltschaft unter zutreffender Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats im Falle von Zustellungen an einen Minderjährigen (vgl. KG StV 2003, 343) erörtert hat.
  • LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2020 - 18 Qs 16/19

    Versagen verfahrensrechtlicher Sicherungen bei kumulierter oberflächlicher und

    Die Verhandlungsfähigkeit des Empfängers ist freilich - anders als die Geschäftsfähigkeit - eine notwendige Bedingung für die Wirksamkeit einer Zustellung im Strafverfahren (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 37 Rn. 3 a.E.; Maul in: KK-StPO, a.a.O.; Valerius in: MüKo-StPO, a.a.O.; Graalmann-Scheerer in: Löwe/Rosenberg, a.a.O.; OLG Düsseldorf, a.a.O.; Brandenburgisches OLG, a.a.O.; KG, Beschluss vom 20.11.2001 - 5 Ws 702/01, StV 2003, 343).
  • KG, 03.03.2009 - 2 Ws 66/09

    Strafverfahren: Zustellung einer Gerichtsentscheidung an bisherige Wohnanschrift

    Demgemäß begründet das Unterbleiben der Benachrichtigung des Verteidigers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, die dem Betroffenen Anlass geben mussten, für die Einhaltung der Frist auch selbst Sorge zu tragen (vgl. KG StV 2003, 343 - m.w.N. - und Beschluss vom 9. Mai 2005 - 5 Ws 229/05 - Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl., § 44 Rn. 17 und § 145 a Rn. 6 m.w.N.).
  • LG Hildesheim, 20.06.2012 - 26 Qs 66/12

    Wiedereinsetzung Einspruchsfrist Strafbefehl

    Das Unterbleiben der Benachrichtigung des Verteidigers nach § 145a Abs. 3 S. 2 StPO begründet die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die dem Betroffenen Anlass geben mussten, für die Einhaltung der betreffenden Frist auch selber Sorge zu tragen (KG, StV 03, 343; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 44, Rdnr. 17 m.w.N. und § 145a, Rdnr. 14).
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