Rechtsprechung
| KG, 23.01.2002 - 4 Ws 12/02, 1 AR 1424/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Braunschweig, 13.11.2012 - Ws 321/12
Entschädigungsanspruch des Beschuldigten wegen vorläufiger Entziehung der …
Die ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur geht davon aus, dass die Billigkeitsentscheidung nach § 3 StrEG nicht die Regel, sondern die Ausnahme ist und voraussetzt, dass sich der Fall von anderen auffallend abhebt, wobei eine Entschädigung regelmäßig nur dann als billig angesehen werden kann, wenn der Vollzug der vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahmen sich zum Zeitpunkt der Einstellung in der Rückschau als grob unverhältnismäßig herausstellt (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 5. Juni 1991 - 1 Ws 73/91, Rn. 7; Hanseatisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 28. Juni 1993 - 2 Ws 322/93, Rn. 12; KG Berlin, Beschluss vom 7. Dezember 1998 - 1 AR 1341/98- 4 Ws 249/98;… Rn. 7; KG Berlin, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 1 AR 1424/96- 4 Ws 12/02;… Rn. 2 alle zitiert nach juris;… Meyer-Goßner, 55. Aufl., § 3 StrEG, Rn. 2 m.w.N.;… Cornelius in: Graf, StPO 2010, § 3 StrEG, Rn. 2;… Dieter Meyer, a.a.O., § 3, Rn. 33, 45). - KG, 21.11.2008 - 4 Ws 24/08
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Einstweilige Unterbringung im …
Der Senat hält daran fest, dass er als Rechtsmittelgericht aufgrund der Bindungswirkung auf der Grundlage des StrEG getroffene Ermessenentscheidungen des Tatgerichts nur auf Ermessensfehler überprüfen und nicht sein eigenes Ermessen an Stelle des Ermessens des Tatgerichts setzen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Januar 2002, 4 Ws 12/02, zu § 3 StrEG; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 62 und 286;… Meyer, a.a.O., § 3 Rdnr. 47;… a.A. Schätzler/Kunz, a.a.O., § 8 Rdnr. 66). - OLG Hamm, 03.03.2009 - 4 Ws 48/09
Gewährung von Haftentschädigung; Aufhebung; Billigkeitsentschädigung; …
Bei einer Verfahrenseinstellung gemäß § 154 b Abs. 3 u. 4 StPO handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (…vgl. Meyer-Goßner, 51. Aufl., § 3 StrEG Rdnr. 1; KG, Beschluss vom 23.01.2002 - 4 Ws 12/02 - bei juris). - KG, 29.03.2017 - 4 Ws 45/17
121 AR 58/17 - "Polizeiwarnung?"
Ist - auch unter Berücksichtigung der in der Regel besseren Aufklärungsmöglichkeiten in einer Hauptverhandlung - nicht zu erwarten, dass tatsächliche Zweifel in der Hauptverhandlung überwunden werden können, so wirkt sich dies auf die Eröffnungsentscheidung aus, weil wegen der dann gebotenen Anwendung des Zweifelssatzes durch das erkennende Gericht die Verurteilung prozessual nicht wahrscheinlich und daher die Eröffnung abzulehnen ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 1. Februar 2002 - 4 Ws 12/02 - und 28. August 2000 - 4 Ws 134/00 - beide bei juris; KG, Beschlüsse vom 3. Juni 2011 - 2 Ws 166/11 - und 1. Februar 2002 - 5 Ws 7/01 - [juris]).
Rechtsprechung
| KG, 10.08.1998 - 4 Ws 160/98, 1 AR 1424/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 10.08.1998 - 4 Ws 160/98, 1 AR 1424/96
- KG, 25.08.1998 - 4 Ws 160/98
Rechtsprechung
| KG, 20.07.1998 - 4 Ws 118/98, 1 AR 1424/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Brandenburg, 09.03.2020 - 1 Ws 19/20
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der rückwirkenden Bestellung …
Eine rückwirkende nachträgliche Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger kommt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht in Betracht (vgl. KG, Beschlüsse vom 20. Juli 1998 - 4 Ws 118/98 -, 5. November 2011 - 3 Ws 510/01 -, 9. März 2006 - 5 Ws 563/05 -, 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 -). - OLG Brandenburg, 23.03.2022 - 1 Ws 28/22
Zulässigkeit der nachträglichen Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren …
Eine Rückwirkung wäre auf etwas Unmögliches gerichtet und würde eine notwendige Verteidigung des Angeklagten in der Vergangenheit nicht gewährleisten (vgl. Senat, Beschluss vom 9. März 2020 -1 Ws 19/20, 1 Ws 20/20; KG, Beschlüsse vom 20. Juli 1998 - 4 Ws 118/98 -, 5. November 2011 - 3 Ws 510/01 -, 9. März 2006 - 5 Ws 563/05 -, 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11, 8. März 2013 - 2 Ws 86/13 - Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 16. September 2020 - 2 Ws 112/20 - OLG Braunschweig, Beschluss vom 2. März 2021 - 1 Ws 12/21 - , - juris). - KG, 08.03.2013 - 2 Ws 86/13
Rückwirkende Bestellung des Pflichtverteidigers
Eine rückwirkende nachträgliche Bestellung (für die Hauptverhandlung) zum Pflichtverteidiger kommt nach der Rechtsprechung nicht in Betracht (vgl. KG, Beschlüsse vom 20. Juli 1998 - 4 Ws 118/98 -, 5. November 2011 - 3 Ws 510/01 -, 9. März 2006 - 5 Ws 563/05 -, 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 -). - AG Neuruppin, 10.11.2022 - 89 Gs 1790/22
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
Eine rückwirkende nachträgliche Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger kommt folglich nicht in Betracht (vgl. KG Beschl. v. 20.7.1998 - 4 Ws 118/98; v. 5.11.2011 - 3 Ws 510/01; v. 9.3.2006 - 5 Ws 563/05; v. 12.1.2011 -3 Ws 13/11).
Rechtsprechung
| KG, 12.06.1997 - 4 Ws 129/97, 1 AR 1424/96 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 17.09.1999 - 4 Ws 227/99
Strafprozeßrecht: "Berührungsverbot" während der Untersuchungshaft
Vielmehr sind auch dann Maßnahmen zur Vermeidung der Verdunkelungsgefahr zulässig (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Juni 1997 - 4 Ws 129/97 - und 6. Januar 1994 - 4 Ws 301/93 - m.w.N.).
Rechtsprechung
| KG, 14.01.1999 - 4 Ws 5/99, 1 AR 1424/96 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 26.09.2000 - 3 Ws 196/00
Hauptverhandlung ; Haftfortdauerentscheidung ; Beschwerde; Haftbefehl; Dringender …
Denn es ist die originäre Aufgabe des Tatrichters, die Resultate der Beweisaufnahme festzustellen und die Gesamtheit der bisherigen Ermittlungs- und Verhandlungsergebnisse zu würdigen (ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. eingehend StV 1997, 313; zuletzt Beschluss vom 28.08.2000, 3 Ws 185/00; siehe auch OLG Koblenz StV 1994, 316; KG StV 1993, 252; dass. Beschluss vom 14.01.1999, 4 Ws 5/99; Weider SW 1991, 525 f;… Löwe/Rosenberg-Hilger, StPO, 35. Auflage 1996, § 112 Rn. 20).
Rechtsprechung
| KG, 21.01.2002 - 4 Ws 8/02, 1 AR 1424/96 |
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Rechtsprechung
| KG, 23.09.1998 - 4 Ws 205/98, 1 AR 1424/96 |
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Rechtsprechung
| KG, 11.08.1997 - 4 Ws 179/97, 1 AR 1424/96 |
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Rechtsprechung
| KG, 22.03.2000 - 4 Ws 66/00, 1 AR 1424/96 |
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| KG, 19.07.2001 - 4 Ws 109/01, 1 AR 1424/96 |
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Wird zitiert von ...
- KG, 30.10.2008 - 4 Ws 104/08
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Umfassendes …
Zu einem Recht der Verweigerung des Zeugnisses in vollem Umfang, auf das sich der Beschwerdeführer beruft, wird das Auskunftsverweigerungsrecht nur ausnahmsweise, und zwar dann, wenn die gesamte Aussage des Zeugen mit seinem vielleicht strafbaren Verhalten in so engem Zusammenhang steht, dass nichts mehr übrig bleibt, was er ohne die Gefahr eigener Strafverfolgung bezeugen könnte, eine Trennung mithin nicht möglich ist (vgl. BGH NJW-Spezial 2008, 568, 569; BGH StV 2002, 604; BGH StV 1987, 328; BGH NStZ 1986, 181; Senat, Beschlüsse vom 19. Juli 2001 - 4 Ws 109/01 - und 22. März 1999 - 4 Ws 73/99 - ; KG, Beschluss vom 5. März 2004 - 5 Ws 58/03 - ).
Rechtsprechung
| KG, 29.07.1998 - 4 Ws 127/98, 1 AR 1424/96 |
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Rechtsprechung
| KG, 24.08.1998 - 4 Ws 144/98, 1 AR 1424/96 |
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