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   OLG Brandenburg, 03.12.2009 - 1 AR 15/09   

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https://dejure.org/2009,18474
OLG Brandenburg, 03.12.2009 - 1 AR 15/09 (https://dejure.org/2009,18474)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.12.2009 - 1 AR 15/09 (https://dejure.org/2009,18474)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - 1 AR 15/09 (https://dejure.org/2009,18474)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 14 StPO, § 103 StPO, §§ 103 ff StPO, § 464b StPO
    Zuständigkeitsbestimmung im Strafverfahren: Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung nach erfolgreichem Wiederaufnahmeverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenerstattung im Strafverfahren nach erfolgreichem Wiederaufnahmeverfahren; Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 14; StPO § 464b
    Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenerstattung im Strafverfahren nach erfolgreichem Wiederaufnahmeverfahren; Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 263
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Schriftformerfordernis - Übermittlung einer

    "Allerdings hat das Sozialgericht die E-Mail nebst anliegender PDF-Datei ausgedruckt und unter dem Aktenzeichen S 1 AR 15/09 geführt.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - L 5 AS 433/10

    Keine Berufung per e-mail und PDF

    Die E-Mail druckte das Sozialgericht aus und führte sie unter dem Aktenzeichen S 1 AR 15/09.

    Der Senat hat die Verfahrensakte S 1 AR 15/09 beigezogen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Verwaltungsvorgang der Beklagten sowie auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens S 1 AR 15/09 ergänzend Bezug genommen.

    Allerdings hat das Sozialgericht die E-Mail nebst anliegender PDF-Datei ausgedruckt und unter dem Aktenzeichen S 1 AR 15/09 geführt.

  • LG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 AR 5/10

    Ein erfolgreich durchgeführtes Wiederaufnahmeverfahren ist in seiner Wirkung mit

    Die Kammer schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen in den Beschlüssen des OLG Hamm vom 19. September 2002 (Rpfl 2003, 96 = NStZ-RR 2008, 128) und des OLG Brandenburg vom 3. Dezember 2009 (NStZ-RR 2010, 263) an, wonach ein erfolgreich durchgeführtes Wiederaufnahmeverfahren - einhergehend mit der Beseitigung der ürsprünglich eingetretenen erstinstanzlichen Rechtskraft - in seiner Wirkung mit einer Zurückverweisung im Revisionsverfahren vergleichbar ist und somit im Ergebnis eine Fortsetzung des ursprünglichen Hauptverfahrens darstellt.
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