Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  § 51 RVG
  Hauptverhandlungsdauer; Hauptverhandlung; Dauer, Pauschgebühr

• Burhoff online

  Hauptverhandlungsdauer; Hauptverhandlung; Dauer, Pauschgebühr

• Burhoff online

  Hauptverhandlungsdauer; Hauptverhandlung; Dauer, Pauschgebühr

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligung einer Pauschvergütung zur Entlohnung einer über das Maß der normalen Inanspruchnahme erheblich hinausgehende Verteidigung; Das jeweilige Niveau des verhandelnden Gerichts als maßgeblich für die Bewilligung einer Pauschvergütung; Auseinandersetzung mit ...

• Judicialis

  RVG § 51; ; RVG § 51 Abs. 1; ; StPO § 400 Abs. 1; ; StGB § 20

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 51 Abs. 1; StPO § 400 Abs. 1
  Bewilligung eines Aufschlages auf die gesetzlichen Gebühren des Beistandes im Strafverfahren; Erhöhung der Terminsgebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Celle, 11.02.2005 - 1 ARs 293/04

  Pauschvergütung nach § 51 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Beiordnung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.01.2009 - 1 AR 21/08

  Besondere Umstände, die unter diesem Gesichtspunkt eine Erhöhung rechtfertigen könnten (vgl. OLG Celle StraFo 2005, 219: Teilnahme des Verteidigers an vom Landgericht begleiteten Pressekonferenzen; allerdings nicht für das Gewähren von Interviews außerhalb dieser Pressekonferenzen; OLG Jena, Beschluss vom 10.3.2008, 1 AR (S) 14/07: besonderes Interesse der örtlichen Presse für ein im ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht verhandeltes Verfahren aufgrund der Stellung des Angeklagten als Stadtrat) können im vorliegenden Fall - jedenfalls aus der Sicht des Nebenklägervertreters - nicht festgestellt werden.
• OLG Jena, 10.03.2008 - 1 AR (S) 14/07

  Pauschgebührenantrag; Auslegung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.01.2009 - 1 AR 21/08

  Besondere Umstände, die unter diesem Gesichtspunkt eine Erhöhung rechtfertigen könnten (vgl. OLG Celle StraFo 2005, 219: Teilnahme des Verteidigers an vom Landgericht begleiteten Pressekonferenzen; allerdings nicht für das Gewähren von Interviews außerhalb dieser Pressekonferenzen; OLG Jena, Beschluss vom 10.3.2008, 1 AR (S) 14/07: besonderes Interesse der örtlichen Presse für ein im ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht verhandeltes Verfahren aufgrund der Stellung des Angeklagten als Stadtrat) können im vorliegenden Fall - jedenfalls aus der Sicht des Nebenklägervertreters - nicht festgestellt werden.
• OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 (s) Sbd IX-68/06

  Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Dauer der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.01.2009 - 1 AR 21/08

  Ein verzögerter Beginn der Verhandlung ist dem gerichtlich bestellten Rechtsanwalt nur dann anzurechnen, wenn er diese Verspätung zu vertreten hat (OLG Zweibrücken NStZ-RR 2006, 392).

• OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 1 AR 2/15

  Voraussetzungen des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer …

  Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der zusätzliche Aufwand, der einem auswärtigen Verteidiger durch Fahrten von seinem Kanzleisitz zum Gerichtsort entstanden ist, weder die Bewilligung noch die Erhöhung einer aus anderen Gründen zu gewährenden Pauschgebühr rechtfertigen, weil dieser besondere Zeitaufwand sich nicht, wie § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG voraussetzt, vom Verfahren selbst ableiten lässt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2007 - 1 AR 8/07 m. w. N., vom 23. Juli 2008 - 1 AR 20/08, 1 AR 21/08 m. w. N. und vom 22. August 2010 - 1 AR 2/09;… vgl. auch zu abweichenden Auffassungen: Burhoff, a. a. O., § 51 Rn. 22).
• OLG Saarbrücken, 24.08.2010 - 1 AR 2/09

  Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, Jugendsache

  d) Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann der zusätzliche Aufwand, der ihm durch Fahrten von seinem Kanzleisitz in Völklingen zum Gerichtsort entstanden ist, nach der ständigen Rechtsprechung des Senats weder die Bewilligung noch die Erhöhung einer aus anderen Gründen zu gewährenden Pauschgebühr rechtfertigen, weil dieser besondere Zeitaufwand sich nicht, wie § 51 Abs. 1 S. 1 RVG voraussetzt, vom Verfahren selbst ableiten lässt (vgl. nur Beschluss des Senats vom 23. Juli 2008 - 1 AR 20/08, 1 AR 21/08 - m.w.N.).
• AG Pirmasens, 06.01.2016 - 1 Ls 4372 Js 13002/13

  Pflichtverteidigergebührenanspruch: Berechnung der Hauptverhandlungsdauer im …

  OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.01.2009 - 1 AR 21/08, zitiert nach juris).

 
• OLG Hamm, 27.08.2020 - 5 RVGs 52/20

  Höhe der Pauschgebühr für Nebenklagevertretung Angemessene Pauschgebühr von …

  Auch gehört es zum üblichen Bild einer Schwurgerichtssache, dass ein erhöhtes Interesse seitens Medien und Öffentlichkeit besteht (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.01.2009 - 1 AR 21/08 = BeckRS 2009, 5219, beck-online).
• OLG Hamm, 27.02.2020 - 5 RVGs 9/20

  Angemessenheit der Pauschgebühr für Nebenklagevertretung Unterschiedlicher …

  Auch gehört es zum üblichen Bild einer Schwurgerichtssache, dass ein erhöhtes Interesse seitens Medien und Öffentlichkeit besteht (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.01.2009 - 1 AR 21/08 = BeckRS 2009, 5219, beck-online).
• OLG Hamm, 27.02.2020 - 5 RVGs 10/20

  Angemessene Pauschgebühr für Nebenklagevertretung Unterschiedlicher Umfang bei …

  Auch gehört es zum üblichen Bild einer Schwurgerichtssache, dass ein erhöhtes Interesse seitens Medien und Öffentlichkeit besteht (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.01.2009 - 1 AR 21/08 = BeckRS 2009, 5219, beck-online).