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   OLG Naumburg, 31.01.2014 - 1 AR 30/13   

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https://dejure.org/2014,18347
OLG Naumburg, 31.01.2014 - 1 AR 30/13 (https://dejure.org/2014,18347)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 31.01.2014 - 1 AR 30/13 (https://dejure.org/2014,18347)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 31. Januar 2014 - 1 AR 30/13 (https://dejure.org/2014,18347)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 312 Abs 1 S 1 BGB, § 29c Abs 1 S 1 ZPO, § 32b ZPO, § 35 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO
    Zuständigkeitsbestimmung: Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts; Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers gegen Kapitalanlagevermittler wegen Verletzung von Pflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag

  • ra-skwar.de

    Kapitalanlagerecht - Zuständigkeit Gericht

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Oberlandesgericht Naumburg PDF, S. 4 (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Jurion (Kurzinformation)

    Zuständigkeitsbestimmung für Haustürgeschäfte unabhängig bestehender Zweifel des angerufenen Gerichts

Verfahrensgang

  • LG Dessau - 2 O 418/13
  • OLG Naumburg, 31.01.2014 - 1 AR 30/13

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 957
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 22.08.2016 - 32 Sa 41/16

    Gerichtsstandbestimmung; Erfüllungsort; Schadensersatzanspruch;

    Dieser Normzweck rechtfertigt es, eine Zuständigkeitsbestimmung schon dann zuzulassen, wenn das mit der Sache befasste zuständige Gericht Zweifel an seiner Zuständigkeit hat erkennen lassen (st. Rspr., z.B. OLG Naumburg, Beschluss vom 31.01.2014 - 1 AR 30/13, NJW-RR 2014, 957, beck-online; OLG München, Beschluss vom 18.08.2009 - 31 AR 355/09, NJW-RR 2010, 645, beck-online; BayObLG, Beschluss vom 10.11.2003 - 1Z AR 114/03, NJW-RR 2004, 994; Vollkommer in: Zöller, a.a.O., § 36 ZPO Rn. 15; Heinrich in: Musielak, a.a.O., § 36 ZPO Rn. 18, beck-online).
  • OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Klage eines Autokäufers

    Hieran fehlt es aber, wenn bereits das angerufene Gericht erhebliche Zweifel an seiner Zuständigkeit geäußert hat (BayObLG NJW-RR 2004, 944 ; OLG München NJW-RR 2010, 645, 646; OLG Naumburg NJW-RR 2014, 957 ).
  • OLG Celle, 04.07.2017 - 18 AR 7/17

    Bestimmung des gemeinsam örtlich zuständigen Gericht für eine Schadensersatzklage

    In solchen Fällen gebietet es der Grundsatz der Prozessökonomie, in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO durch eine deklaratorische Zuständigkeitsbestimmung Klarheit zu schaffen, und nicht etwa die Klägerin darauf zu verweisen, die Rechtsauffassung des Ausgangsgerichts nach Erlass eines klageabweisenden Prozessurteils in einem Berufungsverfahren überprüfen zu lassen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 28 AR 55/04 -, Rn. 2, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 1 AR 30/13 -, Rn. 3, juris).
  • OLG Hamm, 21.03.2016 - 32 Sa 11/16

    Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung bei verschiedenen allgemeinen

    Eine Gerichtsstandsbestimmung ist bei verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen mehrerer als Streitgenossen in Anspruch genommener Beklagter auch bei Vorliegen eines gemeinsamen Gerichtsstands möglich, wenn das angerufene Gericht des möglichen gemeinsamen Gerichtsstands seine Zuständigkeit selbst ernsthaft in Frage gestellt hat (st. Rspr., z.B. OLG Naumburg, Beschluss vom 31.1.2014 - 1 AR 30/13, NJW-RR 2014, 957, beck-online; Vollkommer in: Zöller, a.a.O., § 36 ZPO Rn. 15; Heinrich in: Musielak, a.a.O., § 36 ZPO Rn. 18, beck-online, jeweils m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 30.05.2016 - 1 (Z) Sa 39/15

    Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

    Dieser Gerichtsstand besteht für alle Klagen, mit denen auf dem Außergeschäftsraumvertrag beruhende Ansprüche geltend gemacht werden einschließlich aller Folgeansprüche sowie Ansprüchen wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung sowohl gegen den Vertragspartner als auch gegen dessen Vertreter und gegen Vermittler (BGH NJW-RR 2011, 1137, 1138; OLG Naumburg NJW-RR 2014, 957, 958; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 29 c, Rdnr. 4 f.).
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