Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 07.11.2017 - 1 AR 35/17 (SA Z)   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 32 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO
    Gerichtsstandsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses hinsichtlich der funktionellen Zuständigkeit; Begriff der Urheberrechtsstreitigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht; Bindungswirkung einer Verweisung; Begriff der Urheberrechtsstreitsache i.S. von § 104 S. 1 UrhG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht; Bindungswirkung einer Verweisung; Begriff der Urheberrechtsstreitsache i.S. von § 104 S. 1 UrhG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Online-Persönlichkeitsverletzungen




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 11.04.2018 - 32 SA 4/18  

    Gerichtsstandbestimmung, Prozesskostenhilfeverfahren, Urheberrechtsstreitigkeit

    Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses erstreckt sich nicht auf die Frage der funktionellen Zuständigkeit (Zöller/Greger, 32. Aufl., 2018, § 281 ZPO Rn. 4; OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.11.2017 - 1 AR 35/17 - BeckRS 2017, 131193).
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