Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 04.01.2001 - 1 AR 54/00   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die Durchführung eines Rechtstreits gem. § 36 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) durch ein Oberlandesgericht; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses eines Amtsgerichts für ein anderes Amtsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 769



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02  

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Es sieht sich hieran durch Entscheidungen der Oberlandesgerichte Schleswig (Beschl. v. 24.5.2000 - 2 W 83/00, MDR 2000, 1453) und Naumburg (Beschl. v. 4.1.2001 - 1 AR 54/00, MDR 2001, 769) gehindert.
  • OLG Dresden, 16.06.2009 - 3 AR 46/09  

    Bindungswirkung der Verweisung einer Werklohnklage durch das Gericht am Ort des

    Soweit einzelne Oberlandesgerichte dies in der Vergangenheit für identische Fallgestaltungen anders gesehen und die jeweilige Verweisung durch das Gericht am Ort des Bauwerks an das Wohnsitzgericht des beklagten Auftraggebers für willkürlich gehalten haben (OLG Schleswig MDR 2000, 1453; OLG Naumburg MDR 2001, 769), hat der früher für Gerichtsstandsbestimmungsverfahren zuständig gewesene 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch Vorlage gemäß § 36 Abs. 3 ZPO auf eine höchstrichterliche Klärung hingewirkt; in Übereinstimmung mit der Auffassung des vorlegenden Gerichts hat der Bundesgerichtshof Willkür verneint und die Bindungswirkung des entsprechenden Verweisungsbeschlusses bejaht (NJW-RR 2002, 1498).
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