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   OLG Nürnberg, 25.04.2017 - 1 AR 749/17   

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https://dejure.org/2017,61393
OLG Nürnberg, 25.04.2017 - 1 AR 749/17 (https://dejure.org/2017,61393)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25.04.2017 - 1 AR 749/17 (https://dejure.org/2017,61393)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25. April 2017 - 1 AR 749/17 (https://dejure.org/2017,61393)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 31, § 823 Abs. 2, § 826; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
    Wohnsitz, Haftung, Vermögensschaden, Zuständigkeitsbestimmung, Streitgenossenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wohnsitz; Haftung; Vermögensschaden; Zuständigkeitsbestimmung; Streitgenossenschaft

  • rechtsportal.de

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts in einem Prozess gegen den Verkäufer und den Hersteller eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts in einem Prozess gegen den Verkäufer und den Hersteller eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

    Gemeinschaftliches Verklagen von Verkäufer und Hersteller eines Kraftfahrzeugs

    Darin läge eine Abweichung von dem Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25. April 2017 (1 AR 749/17), das für eine entsprechende Konstellation die Voraussetzungen für eine Streitgenossenschaft verneint hat.
  • OLG Köln, 01.09.2017 - 8 AR 25/17

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BGH

    Sie vertritt unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG Nürnberg v. 25.04.2017 - 1 AR 749/17 - n.v.) den Rechtsstandpunkt, dass es mangels Streitgenossenschaft an den tatbestandlichen Voraussetzungen von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO fehle.

    An dieser Entscheidung sieht sich der Senat durch die entgegenstehenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Nürnberg (Beschluss vom 25.04.2017 - 1 AR 749/17 -, n.v., Bl. 178ff. d.A.) und Braunschweig (Beschluss vom 12.07.2017 - 1 W 48/17 - n.v., Bl. 184 ff. d.A.) gehindert.

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2017 - 5 Sa 44/17

    Gemeinschaftlicher Gerichtsstand mehrerer wegen arglistiger Täuschung beim

    Der Senat ist daher im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25.04.2017 (1 AR 749/17) nicht gehalten, die Sache gemäß § 36 Abs. 3 ZPO dem BGH zu Entscheidung vorzulegen.
  • OLG Hamm, 11.12.2017 - 32 SA 62/17

    Gerichtsstandbestimmung; Vorlage; BGH; Streitgenossenschaft;

    Die von diesem Rechtsstandpunkt abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg, Beschluss vom 25.04.2017 - 1 AR 749/17 - veranlasst das Oberlandesgericht Hamm, die Gerichtsstandbestimmungssache gemäß § 36 III ZPO dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

    Er sieht sich hieran jedoch durch den vom Kläger als Anlage R 32 abschriftlich vorgelegten Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25.04.2017 (1 AR 749/17) gehindert.

    An der Bestimmung des Landgerichts Dortmund sieht sich der Senat durch die entgegenstehende Entscheidung des Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 25.04.2017 - 1 AR 749/17 -, n.v., Anlage R 32 zum Schriftsatz des Klägers vom 28.06.2017) gehindert.

  • OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Klage eines Autokäufers

    Die Sache wird gemäß § 36 Abs. 3 ZPO dem Bundesgerichtshof vorgelegt, weil der Senat von der - für das vorliegende Verfahren entscheidungserheblichen - Rechtsauffassung der Oberlandesgerichte Nürnberg im Beschluss vom 25.04.2017 - 1 AR 749/17 (n.v.) und Braunschweig im Beschluss vom 17.05.2017 - 1 W 48/17 (n.v.) abweichen möchte, wonach in einer derartigen Konstellation im Zusammenhang mit der Abgasproblematik bei Dieselfahrzeugen (Klage gegen den Verkäufer auf Rückabwicklung wegen kaufrechtlicher Gewährleistung und Klage gegen den Hersteller auf Schadensersatz nach deliktsrechtlichen Grundsätzen) keine Streitgenossenschaft anzunehmen sei.
  • LG Magdeburg, 08.03.2018 - 10 O 1245/17

    Verkehrsrecht - VW-Abgasskandal - Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger

    Die Kammer folgt nicht den anderweitigen Rechtsauffassungen der Oberlandesgerichte Nürnberg (Beschluss vom 25.04.2017 - 1 AR 749/17) und B (Beschluss vom 12.07.2017 - 1 W 48/17).
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