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   KG, 04.06.2012 - 1 ARs 16/11   

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https://dejure.org/2012,48560
KG, 04.06.2012 - 1 ARs 16/11 (https://dejure.org/2012,48560)
KG, Entscheidung vom 04.06.2012 - 1 ARs 16/11 (https://dejure.org/2012,48560)
KG, Entscheidung vom 04. Juni 2012 - 1 ARs 16/11 (https://dejure.org/2012,48560)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung einer Ersparnis von Dolmetscherkosten bei der Festsetzung einer Pauschgebühr für einen beigeordneten Zeugenbeistand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 51
    Rechtsanwaltsvergütung; Keine Pauschvergütung wegen Fremdsprachenkenntnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 06.05.2015 - 1 AR 3/13

    Zeugenbeistand, Pauschgebühr, Bemessung

    Danach ist der Bezirksrevisor mit Recht davon ausgegangen, dass die Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 RVG auch für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziffer 4 VV RVG beantragt werden kann, wenn die gesetzliche Gebühr wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar ist, und dass in einem solchen Fall auch einem Rechtsanwalt, der - wie der Antragsteller- nach § 68 b Abs. 2 StPO einem Zeugen als Beistand beigeordnet worden ist, eine Pauschgebühr zusteht (vgl, Senatsbeschluss vom 22. Mai 2013 - 1 AR 1/13 - s.a. Thüring. OLG, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 1 AR (S) 69/10 - KG, Beschlüsse vom 5. Januar 2012 - 1 ARs 26/11 - und 4. Juni 2012 - 1 ARs 16/11 -, jew. zitiert nach juris; Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 21. Auf, § 51 Rn. 4; Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 51 Rn. 4).
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