Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 08.02.2008

Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2008 - 1 ARs 3/08   

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https://dejure.org/2008,4667
BGH, 02.04.2008 - 1 ARs 3/08 (https://dejure.org/2008,4667)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2008 - 1 ARs 3/08 (https://dejure.org/2008,4667)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2008 - 1 ARs 3/08 (https://dejure.org/2008,4667)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 66b Abs. 3 StGB; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 5 EMRK
    Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei noch zu vollstreckender Freiheitsstrafe (Sperrwirkung; Gesetzesauslegung; Auslegungstheorie: Bedeutung der Materialien; fragmentarische Natur des Strafrechts; Ausnahmecharakter)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Auslegung des § 66b Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB); Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Weitere Vollstreckung einer mit einer Anordnung der Unterbringung verhängten Freiheitsstrafe nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Ergänzende Heranziehung "der Entwicklung (des Verurteilten) während des Vollzugs der Maßregel" i.R.d. für die Gefährlichkeitsprognose erforderlichen Gesamtwürdigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 66 b Abs. 3 § 67 d Abs. 6
    Antwort des 1. Strafsenats zur Anfrage des 4. Strafsenats zur nachträglichen Sicherungsverwahrung nach erledigter Unterbringung und Vollzug einer Freiheitsstrafe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 2.4.2008, Az.: I ARs 3/08 (Anwend. des § 66b Abs. 3 StGB nach Erledigung der Unterbringung i.e. psychiatrischen Krankenhaus - Anfragebeschluss und Antwortbeschluss)" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JR 2008, 257 - 260.

Papierfundstellen

  • JR 2008, 253
  • JR 2008, 255
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.10.2008 - GSSt 1/08

    Großer Senat für Strafsachen bestätigt Einschränkung nachträglicher

    Auf Anfragebeschluss (§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG) des 4. Strafsenats vom 5. Februar 2008 (NStZ 2008, 333 m. Anm. Ullenbruch) hat der 1. Strafsenat mit Beschluss vom 2. April 2008 - 1 ARs 3/08 (JR 2008, 255 m. Anm. Kudlich) an seiner Rechtsauffassung festgehalten.
  • BGH, 03.09.2008 - 5 StR 281/08

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgehoben und zu erneuter Prüfung

    Dies gilt unabhängig von der durch die Senate des Bundesgerichtshofs uneinheitlich beantworteten und dem Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs unterbreiteten Frage, ob es der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 3 StGB entgegensteht, dass der Betroffene nach Erklärung der Erledigung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus noch Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden ist (vgl. hierzu einerseits BGHSt 52, 31; BGH JR 2008, 255; andererseits BGH NStZ 2008, 333; Beschluss vom 19. Juni 2008 - 4 StR 314/07 - und 4 StR 391/07).
  • OLG Bamberg, 29.04.2016 - 2 Ss OWi 5/16

    Keine Tilgungshemmung nach § 29 Abs. 6 S. 2 StVG a.F. für Voreintragungen in das

    Dem gesetzgeberischen Willen ist insoweit im Rahmen der Auslegung umso größeres Gewicht beizumessen, wenn es sich - wie hier - um eine noch junge Norm handelt, da dies umso eher die Unterstellung ermöglicht, dass der Wille des Gesetzgebers bei deren Erlass auch zum Entscheidungszeitpunkt noch fortgelten soll (st.Rspr.; vgl. u. a. BGH, Urteil v. 28.08.2007 - 1 StR 268/07 = BGHSt 52, 31 = NJW 2008, 240 = StV 2008, 77 = JR 2008, 207 und Beschl. v. 02.04.2008 - 1 ARs 3/08 = JR 2008, 255 mit Anm. Kudlich; vgl. auch BGH, Urt. v. 18.01.2007 - 4 StR 394/06 = StV 2007, 186 = StraFo 2007, 167 = NStZ 2007, 332 = JR 2007, 379 m. Anm. Kudlich JR 2007, 381).
  • OLG Frankfurt, 20.02.2013 - 7 U 229/11

    Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen Leitungswasserschadens aufgrund

    Der Wille des Gesetzgebers, der im Rahmen der Auslegung auch dann zu berücksichtigen ist, wenn er keinen Niederschlag im Gesetzeswortlaut gefunden hat (vgl. BGH JR 2008, 255), ist insofern eindeutig.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.02.2008 - 1 ARs 3/08   

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https://dejure.org/2008,14365
OLG Köln, 08.02.2008 - 1 ARs 3/08 (https://dejure.org/2008,14365)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.02.2008 - 1 ARs 3/08 (https://dejure.org/2008,14365)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Februar 2008 - 1 ARs 3/08 (https://dejure.org/2008,14365)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Burhoff online

    Pauschgebühr: Nebenklägervertreter; besonderer Umfang; besondere Schwierigkeiten;

  • rechtsportal.de

    RVG § 51
    Pauschvergütung bei Mehrfachvertretung der Nebenklage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschvergütung eines bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 10.04.2019 - 1 RVGs 15/19

    Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit

    Da wesentliche Gesichtspunkte, die noch unter Geltung der BRAGO Anlass zur Gewährung einer Pauschgebühr gegeben haben, nunmehr bereits bei der Bemessung der gesetzlichen Gebühr nach dem RVG berücksichtigt werden (z.B. Teilnahme an Vernehmungen im Ermittlungsverfahren und an Haftprüfungsterminen, besonders lange Dauer der Hauptverhandlung), ist der praktische Anwendungsbereich der Vorschrift eingeschränkt (vgl. OLG Köln 2. StrafS B. v. 03.05.2005 - 2 ARs 87/05 - B. v. 06.01.2006 - 2 ARs 231/05 - SenE v. 26.04.2007 -1 ARs 20/07 - SenE v. 08.02.2008 - 1 ARs 3/08 -).
  • OLG Köln, 16.12.2016 - 1 RVGs 62/16

    Pauschgebühr, Kompensation

    Da wesentliche Gesichtspunkte, die noch unter Geltung der BRAGO Anlass zur Gewährung einer Pauschgebühr gegeben haben, nunmehr bereits bei der Bemessung der gesetzlichen Gebühr nach dem RVG berücksichtigt werden (z.B. Teilnahme an Vernehmungen im Ermittlungsverfahren und an Haftprüfungsterminen, besonders lange Dauer der Hauptverhandlung), ist der praktische Anwendungsbereich der Vorschrift eingeschränkt (vgl. OLG Köln 2. StrafS B. v. 03.05.2005 - 2 ARs 87/05 - B. v. 06.01.2006 - 2 ARs 231/05 - SenE v. 26.04.2007 - 1 ARs 20/07 - SenE v. 08.02.2008 - 1 ARs 3/08 -).
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