Rechtsprechung
| BGH, 06.08.2019 - 1 ARs 4/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 66 Abs. 1 GKG
Erinnerung gegen den Kostenansatz - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG, § 19 Abs. 2 Satz 4 GKG, § 3 Abs. 2 GKG, Anlage 1 zum GKG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 397a Abs. 1 StPO
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
GKG § 3 Abs. 2 ; GKG § 66 Abs. 6 S. 2
Festsetzung einer Gebühr für das Revisionsverfahren der Nebenkläger - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Beistand für den Nebenkläger: Das Kostenrisiko für eine erfolglose Revision bleibt
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.01.2020 - 4 StR 291/19
Zurückweisung der Erinnerung des Nebenklägers
Davon nicht erfasst ist allerdings das Risiko, im Revisionsverfahren bei Erfolglosigkeit des Rechtsmittels die Gerichtskosten zu tragen (BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - 1 ARs 4/19;… Weiner in BeckOK StPO, 35. Ed. 1. Oktober 2019, § 397a Rn. 32).
Rechtsprechung
| KG, 24.10.2019 - 1 ARs 4/19 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- KG, 24.10.2019 - 1 ARs 4/19
- VerfGH Berlin, 22.04.2020 - VerfGH 177/19
Wird zitiert von ...
- VerfGH Berlin, 22.04.2020 - VerfGH 177/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Berufsausübungsfreiheit
Der Beschluss des Kammergerichts vom 24. Oktober 2019 - 1 ARs 4/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 17 der Verfassung von Berlin.