Weitere Entscheidung unten: KG, 24.10.2019

Rechtsprechung
   BGH, 06.08.2019 - 1 ARs 4/19   

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https://dejure.org/2019,27692
BGH, 06.08.2019 - 1 ARs 4/19 (https://dejure.org/2019,27692)
BGH, Entscheidung vom 06.08.2019 - 1 ARs 4/19 (https://dejure.org/2019,27692)
BGH, Entscheidung vom 06. August 2019 - 1 ARs 4/19 (https://dejure.org/2019,27692)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG, § 19 Abs. 2 Satz 4 GKG, § 3 Abs. 2 GKG, Anlage 1 zum GKG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 397a Abs. 1 StPO

  • rewis.io

    Nebenklage im Strafverfahren: Kostentragung bei Verwerfung der vom Nebenkläger eingelegten Revision

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GKG § 3 Abs. 2 ; GKG § 66 Abs. 6 S. 2
    Festsetzung einer Gebühr für das Revisionsverfahren der Nebenkläger

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Beistand für den Nebenkläger: Das Kostenrisiko für eine erfolglose Revision bleibt

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.01.2020 - 4 StR 291/19

    Zurückweisung der Erinnerung des Nebenklägers

    Davon nicht erfasst ist allerdings das Risiko, im Revisionsverfahren bei Erfolglosigkeit des Rechtsmittels die Gerichtskosten zu tragen (BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - 1 ARs 4/19; Weiner in BeckOK StPO, 35. Ed. 1. Oktober 2019, § 397a Rn. 32).
  • BGH, 24.08.2021 - 4 StR 56/21

    Kostenentscheidung bei Erfolglosigkeit der Revision des durch einen Beistand

    Davon nicht erfasst ist allerdings das Risiko, im Revisionsverfahren bei Erfolglosigkeit des Rechtsmittels die Gerichtskosten zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - 1 ARs 4/19).
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Rechtsprechung
   KG, 24.10.2019 - 1 ARs 4/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,54332
KG, 24.10.2019 - 1 ARs 4/19 (https://dejure.org/2019,54332)
KG, Entscheidung vom 24.10.2019 - 1 ARs 4/19 (https://dejure.org/2019,54332)
KG, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - 1 ARs 4/19 (https://dejure.org/2019,54332)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Berlin, 22.04.2020 - VerfGH 177/19

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Berufsausübungsfreiheit

    Der Beschluss des Kammergerichts vom 24. Oktober 2019 - 1 ARs 4/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 17 der Verfassung von Berlin.
  • KG, 04.11.2021 - 1 ARs 35/20

    Pauschgebühr, Nebenkläger, besonderer Umfang, Einarbeitung

    Diese gelten die vom Gesetzgeber für diese Verfahren antizipierten besonders intensiven und wegen der Verfahrensdauer auch zeitlich aufwändigeren Vor- und Nachbereitungen ab, die abgesehen davon ohnehin zu den selbstverständlichen und daher nicht besonders zu vergütenden Pflichten des Verteidigers gehören (vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 1 ARs 33/15 - und 24. Oktober 2019 -1 ARs 4/19 -).
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