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   KG, 25.07.2011 - 1 ARs 48/09   

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https://dejure.org/2011,49033
KG, 25.07.2011 - 1 ARs 48/09 (https://dejure.org/2011,49033)
KG, Entscheidung vom 25.07.2011 - 1 ARs 48/09 (https://dejure.org/2011,49033)
KG, Entscheidung vom 25. Juli 2011 - 1 ARs 48/09 (https://dejure.org/2011,49033)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, Wahlanwalt, Antragstellung, Zeitpunkt

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 14 Abs 1 RVG, § 42 RVG
    Strafverteidigerkosten nach Teilfreispruch: Unzulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Pauschgebühr nach Ausübung des Bestimmungsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 14 Abs. 1; RVG § 42
    Rechtsanwaltsvergütung; Unstatthaftigkeit des Antrags auf Pauschvergütung für den Wahlverteidiger nach Ausübung des Bestimmungsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Statthaftigkeit eines Antrags auf Feststellung der Pauschgebühr nach § 42 RVG bei bereits wirksamer Ausübung des Bestimmungsrechts gemäß § 14 Abs. 1 RVG

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 05.11.2012 - 8 U 171/11

    Wegfall der Geschäftsgrundlage: Verschärfung von Bankkonditionen für eine

    Zwar entspricht es allgemeiner Meinung, dass der Rechtsanwalt an die einmal erfolgte wirksame Ausübung seines Bestimmungsermessens i.S. von § 14 RVG bei Ansatz der Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens gebunden ist (s. etwa BGH NJW 1987, 3203; KG AGS 2012, 336; Mayer in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., § 14 Rn 4).
  • OLG Celle, 22.02.2013 - 1 ARs 6/13

    Pflichtverteidigergebühr: Pauschgebühr bei Wiederaufnahme des

    Maßgebend für die Höhe ist vielmehr das Gesamtgepräge des Verfahrens (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2007 (1 ARs 68/07 P), vom 2. März 2010 (1 ARs 48/09 P) und vom 5. November 2012 (1 ARs 45/12 P), das von solchen Kriterien wie dem Umfang der Gerichtsakte, der Anzahl der vernommenen Zeugen und Sachverständigen, der Anzahl und Dauer von Vorbesprechungen mit dem Mandanten, dem sonstigen Vorbereitungsaufwand sowie der Anzahl und dem Umfang gefertigter Schriftsätze (vgl. OLG Celle, StraFo 2005, 273) bestimmt wird.
  • KG, 05.11.2015 - 1 ARs 8/14

    Kostenfestsetzung im Strafverfahren nach Freispruch: Bewilligung von

    Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG ist grundsätzlich nicht statthaft, wenn der Rechtsanwalt sein Bestimmungsrecht gemäß § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 1 ARs 48/09 - [bei juris]; so auch OLG Bamberg AGS 2011, 228 = StRR 2011, 240 mit zustimmender Anmerkung Burhoff; OLG Celle NStZ-RR 2009, 31; Thüring. OLG AGS 2011, 287).
  • OLG Celle, 02.03.2011 - 1 ARs 84/10

    Bewilligung einer Pauschgebühr aufgrund mangelnder Zumutbarkeit der

    Maßgebend für die Höhe der Pauschgebühr ist bei Großverfahren - wie hier - das Ge-samtgepräge des Verfahrens (st. Rspr.; vgl. Senat aaO und Beschluss vom 2. März 2010 - 1 ARs 48/09 P; ebenso OLG Hamm, Beschl. vom 2.1.2007, …
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - 3 RVGs 48/11

    Pflichtverteidigervergütung; Feststellung einer Pauschgebühr gem. § 42 RVG bei

    bb) Die herrschende Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Kommentarliteratur geht indes noch weiter: Danach ist der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG bereits dann unzulässig, wenn der Verteidiger sein Bestimmungsrecht nach § 14 Abs. 1 RVG wirksam ausgeübt hat (OLG Bamberg DAR 2011 mit zustimmender Anmerkung Burhoff in StRR 2011, 240, OLG Celle StraFo 2008, 398, KG AGS 2012, 336. Kroiß in Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl., § 42 Rn.15).
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