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   OLG Celle, 02.03.2011 - 1 ARs 84/10 P   

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https://dejure.org/2011,25736
OLG Celle, 02.03.2011 - 1 ARs 84/10 P (https://dejure.org/2011,25736)
OLG Celle, Entscheidung vom 02.03.2011 - 1 ARs 84/10 P (https://dejure.org/2011,25736)
OLG Celle, Entscheidung vom 02. März 2011 - 1 ARs 84/10 P (https://dejure.org/2011,25736)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online
  • Burhoff online

    Pauschgebühr, Bewilligung, Großverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung einer Pauschgebühr aufgrund mangelnder Zumutbarkeit der Gebührenberechnung nach dem Vergütungsverzeichnis wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit der Sache; Gesamtgepräge des Verfahrens als maßgebliches Kriterium für die Bestimmung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 51 Abs. 1 S. 1
    Bewilligung einer Pauschgebühr aufgrund mangelnder Zumutbarkeit der Gebührenberechnung nach dem Vergütungsverzeichnis wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit der Sache; Gesamtgepräge des Verfahrens als maßgebliches Kriterium für die Bestimmung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Pauschgebühr: Das "Gesamtgepräge” des Verfahrens ist von Bedeutung

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14

    Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für

    Maßgebend für die Höhe ist vielmehr das aufgrund objektiver Umstände zu beurteilende Gesamtgepräge des Verfahrens, das von Kriterien wie dem Umfang der Gerichtsakte, der Anzahl der vernommenen Zeugen und Sachverständigen, der Anzahl und Dauer von Vorbesprechungen mit dem Mandanten, dem sonstigen Vorbereitungsaufwand sowie der Anzahl und dem Umfang gefertigter Schriftsätze (vgl. OLG Celle StRR 2011, 240 Rdn. 11 nach juris; JurBüro 2013, 301, Rdn. 11 nach juris) bestimmt wird (vgl. auch BVerfG AGS 2009, 66 Rdn. 11 nach juris).

    cc) Unter Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes geht das OLG Celle davon aus, nur soweit eine Gesamtschau verschiedener Kriterien dem Verfahren das Gepräge gibt, dass die Arbeitskraft des Verteidigers in besonderer Weise gebunden war, sei eine Pauschvergütung im Bereich der Wahlverteidigerhöchstgebühr veranlasst, wobei es im Hinblick auf den überdurchschnittlichen zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Einarbeitung des Verteidigers, der zehn Terminstagen entsprach, zehn zusätzliche Terminsgebühren eines Pflichtverteidigers ansetzte und für jeden der ersten 40 Sitzungstage wegen des erhöhten Arbeitsaufwands für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen überschlägig eine zusätzliche Gebühr in Höhe der Differenz zwischen der bewilligten Pflichtverteidigergebühr und der entsprechenden Wahlverteidigerhöchstgebühr zuerkannte (StRR 2011, 240 Rdn. 11 f. nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 23.06.2015 - 3 AR 65/14

    Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr im Verfahren vor dem

    Sich bei der Bemessung der damit insofern zu beanspruchenden Pauschgebühr an dem von einem Verteidiger für die erstmalige Einarbeitung in die Verfahrensakten zu leistenden Zeitaufwand zu orientieren (so etwa OLG Celle , Beschluss vom 2. März 2011 - 1 ARs 84/10 P -, juris), erscheint dem Senat mangels plausibel zu objektivierender Grundlage für die Beurteilung der anwaltlichen Arbeitsorganisation nicht tunlich.
  • OLG Celle, 22.02.2013 - 1 ARs 6/13

    Pflichtverteidigergebühr: Pauschgebühr bei Wiederaufnahme des

    b) "Besonders umfangreich" i. S. des § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG ist eine Strafsache, wenn der vom Verteidiger hierfür erbrachte zeitliche Aufwand erheblich über dem Zeitaufwand liegt, den er in einer "normalen" Sache zu erbringen hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2007 - 1 ARs 68/07 P; vom 2. März 2011 - 1 ARs 84/10 P; Gerold/Schmidt-Burhoff, 19. Aufl., § 51 Rdnr. 15 m. w. N.).
  • KG, 18.11.2011 - 1 Ws 86/11

    Verteidigervergütung: Anspruch auf eine Terminsgebühr für die Teilnahme an einem

    Der Pflichtverteidiger, der erschwerende Umstände nicht über eine Rahmengebühr geltend machen kann, kann gegebenenfalls eine Pauschgebühr beantragen (vgl. Burhoff, RVG 3. Aufl. Nr. 4102 VV RVG [S. 1006]), jedenfalls sofern die Pflichtverteidigergebühren in einer Gesamtschau (vgl. OLG Celle RVGreport 2011, 177) nicht zumutbar erscheinen (§ 51 Abs. 1 Satz 1 RVG).
  • KG, 02.07.2015 - 2 StE 3/12

    Pauschgebühr, Aktenumfang, Mittagspause, schwierige Hauptverhandlung

    Das Kammergericht hat bereits entschieden, dass bei einem Umfang von 34 Bänden Sachakten zuzüglich Beiakten in einer Schwurgerichtssache mit fünf Angeklagten "zweifellos" von einem umfangreichen, nicht mehr durchschnittlichen Verfahren auszugehen sei (vgl. KG, Beschluss vom 11. Juli 2014 -1 Ars 22/11 -, KG, AGS 2006, 26; vgl. auch OLG Düsseldorf RVGreport 2013, 228 [Pauschgebühr bei 530 Stehordnern Akten]; OLG Celle RVGreport 2011, 177 [40.000 Blatt sind weit überdurchschnittlich]; weitere Beispiele bei Burhoff in Gerold/Schmidt, a.a.O. § 51 Rdnr. 19 Fn. 60).
  • KG, 11.07.2014 - 1 ARs 22/11

    Pauschgebühren

    Das Kammergericht hat bereits entschieden, dass bei einem Umfang von 34 Bänden Sachakten zuzüglich Beiakten in einer Schwurgerichtssache mit fünf Angeklagten "zweifellos" von einem umfangreichen, nicht mehr durchschnittlichen Verfahren auszugehen sei (vgl. KG AGS 2006, 26; vgl. auch OLG Düsseldorf RVGreport 2013, 228 [Pauschgebühr bei 530 Stehordnern Akten]; OLG Celle RVGreport 2011, 177 [40.000 Blatt sind weit überdurchschnittlich]; weitere Beispiele bei Burhoff in Gerold/Schmidt, a.a.O. § 51 Rdn. 19 Fn. 60).
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