Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 2 Abs 2 Nr 1a FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 2 Nr 5 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 4 FreizügG/EU 2004
  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Anwendung auch bei Nichtvorliegen eines materiellen Aufenthaltsrechts - verfassungskonforme Auslegung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB 2 § 7 Abs 1 S 2 Nr 2

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2015, 759

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (25)

• LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2015 - L 2 AS 14/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15

  Die Vermutung der Freizügigkeit, von welcher das FreizügG/EU ausgeht, vermittelt zwar bis zur Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit durch die Ausländerbehörde einen rechtmäßigen Aufenthalt, nicht aber auch Freizügigkeit (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER -, juris, Rn. 26 unter Verweis auf Dienelt in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Auflage, § 7 Rn. 10).

  Der Senat sieht es mit der Gegenauffassung (…LSG NRW, Beschlüsse vom 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14 B ER -, juris, Rn. 6 f. m.w.N., vom 25.02.2015 - L 2 AS 113/15 B ER -, juris, Rn. 6 f. …und vom 16.04.2015 - L 2 AS 2290/14 B ER -, juris, Rn. 9; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER -, juris, Rn. 34; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14 B ER -, juris, Rn. 52) als wertungswidersprüchlich an, dass bei allein am Wortlaut orientierter Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II Bürger, die aufgrund ihrer Arbeitssuche über ein materielles Aufenthaltsrecht verfügen, vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen sein sollen, während sie dann, wenn sie eine Arbeitssuche nicht einmal beginnen, ihre ursprüngliche Absicht, Arbeit zu suchen, aufgeben, oder sich ihre Arbeitssuche als gescheitert herausstellt, zum Leistungsbezug nach dem SGB II berechtigt sein sollen.

  Diese Auslegung gebietet auch Sinn und Zweck der Regelung, eine "Einwanderung in die Sozialsysteme" (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.02.2015, a.a.O., Rn. 34 f.) unter Ausnutzung der Möglichkeiten, die die Freizügigkeit für EU-Ausländer innerhalb des EU-Binnenmarktes bietet, zu verhindern.

  Deren (formales) Aufenthaltsrecht ist aber ebenso Ausfluss der Regeln des Binnenmarktes für Unionsbürger wie das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche; es beruht gerade auf der Privilegierung durch die Freizügigkeitsvermutung (vgl. im Einzelnen, auch zur Gesetzesbegründung, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.02.2015, a.a.O., juris, Rn. 35 f.).

  Da die Slowakei die Europäische Sozialcharta vom 18.10.1961 am 27.05.1992 unterzeichnet und am 22.06.1998 ratifiziert hat, geht der Senat davon aus, dass entsprechend der dortigen Verpflichtung in Art. 13 diese Beträge ausreichend sind, um dem Antragsteller in der Slowakei ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten (vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER -, juris, Rn. 40).

• LSG Hessen, 07.04.2015 - L 6 AS 62/15

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15

  Ausgehend von diesem Wortlaut verlangt eine Rechtsauffassung (LSG Hessen, Beschluss vom 07.04.2015 - L 6 AS 62/15 B ER -, juris, Rn. 45, 50 f. m.w.N., LSG Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 -, juris, Rn. 58 ff.) dass ein Aufenthaltsrecht des Ausländers zur Arbeitsuche positiv festgestellt werden kann.

  Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck stünden dem entgegen (LSG Hessen, Beschluss vom 07.04.2015, a.a.O., Rn. 51 f.); eine planwidrige Regelungslücke liege nicht vor.

  Besteht kein materielles Aufenthaltsrecht, sondern leitet sich das Aufenthaltsrecht allein aus der Freizügigkeitsvermutung ab (Umkehrschluss aus § 7 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU, vgl. LSG Hessen, Beschluss vom 07.04.2015, a.a.O., Rn. 48), besteht nach dieser Rechtsauffassung solange ein Leistungsanspruch nach dem SGB II, bis mittels ausländerbehördlichem Verwaltungsakt eine vollziehbare Ausreisepflicht begründet wird, infolgedessen der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II eingreift und der Hilfebedürftige in das System des Asylbewerberleistungsgesetzes übergeleitet wird (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG).

  Die von der Gegenauffassung (LSG Hessen, Beschluss vom 07.04.2015 a.a.O., juris, Rn. 52) bemängelte Besserstellung von Personen, die bei vollziehbarer Ausreisepflicht leistungsberechtigt nach dem AsylbLG sind, sieht der Senat nicht als systemwidrig an.

• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15

  Schließlich habe der EuGH mit Urteil vom 11.11.2014 (Rechtssache C-333/13) entschieden, dass der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II dann rechtmäßig sei, wenn der Aufenthalt allein dem Bezug von Sozialhilfe diene.

  Zwar sei durch die Entscheidung des EuGH in der Sache "Dano" (C-333/13) noch nicht abschließend geklärt, ob § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II auf arbeitssuchende EU-Bürger uneingeschränkt angewandt werden könne, durch die Entscheidung sei jedoch sicher geklärt, dass jedenfalls EU-Bürger ohne materielles Aufenthaltsrecht, also insbesondere solche, die keine Arbeit hätten und auch nicht aktiv danach suchten, in europarechtskonformer Weise vom Bezug von Arbeitslosengeld II ausgeschlossen seien.

  Insoweit verweist der Senat auf das Urteil des EuGH vom 11.11.2014 (Rechtssache C-333/13; veröffentlicht auf der Internetseite des EuGH, abrufbar unter http://curia.europa.eu; vgl. hierzu auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.12.2014 - L 2 AS 1146/14 B ER sowie Hessisches LSG, Beschluss vom 11.12.2014 - L 7 AS 528/14 B ER, jeweils veröffentlicht in juris).

 
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15

  Die Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer mit alleinigem Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitssuche sei zur Zeit Gegenstand des Verfahrens B 4 AS 9/13 R beim Bundessozialgericht (BSG) und beschäftige als Vorlageverfahren den Europäischen Gerichtshof (EuGH); der Ausgang sei ungewiss.

  Auch wenn man in den Fällen, in denen der nicht erwerbstätige Unionsbürger nicht allein zum Zwecke der Inanspruchnahme von Sozialleistungen in einen anderen Mitgliedstaat einreist, § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II teleologisch dahingehend reduzieren wollte, dass der Leistungsausschluss nur dann greift, wenn keine tatsächliche Verbindung des Arbeitsuchenden zum Arbeitsmarkt besteht (…so Hackethal, in: jurisPK-SGB II, § 7 Rn. 38 und 38.1, Stand 24.11.2014, m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH; vgl. hierzu auch den Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R, anhängig beim EuGH unter dem Az. C-67/14), so führte dies vorliegend zu keinem anderen Ergebnis.

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15

  Dabei begegnet es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn sich die Gerichte bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage aufgrund einer summarischen Prüfung an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren (BVerfG, 02.05.2005, 1 BvR 569/05, BVerfGE 5, 237, 242).

  Allerdings sind die an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrundes zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. BVerfG NJW 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927).

• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 3/01 R

  Funktionelle Zuständigkeit der Landessozialgerichte - Sachentscheidung als …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15

  Dabei handelt es sich um eine von Amts wegen zu prüfende Sachentscheidungsvoraussetzung (BSG Urteil vom 31.07.2002 - B 4 RA 3/01 R -, juris, Rn. 13 ff., 16 f.), die hier nicht erfüllt ist.
• SG Karlsruhe, 21.05.2013 - S 1 SO 1369/12

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Guthaben aus angespartem …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15

  Die Norm ist zudem nicht hinreichend bestimmt, um von Leistungsträgern unmittelbar angewandt zu werden (SG Karlsruhe, Urteil vom 21.05.2013 - S 1 SO 1369/12 -, juris, Rn. 34).
• LSG Bayern, 18.03.2010 - L 11 AS 863/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - anderweitige …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15

  Letztlich kann aber offenbleiben, ob § 99 SGG auch im Eilverfahren Anwendung findet (dafür wohl im Ergebnis Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.03.2010 - L 11 AS 863/09 B ER, juris, Rn. 17, 19), denn es fehlt hier jedenfalls an der stets von Amts wegen zu prüfenden instanziellen Zuständigkeit für eine Entscheidung über die hilfsweise gestellten Anträge (…vgl. Thüringer LSG, Beschlüsse vom 22.02.2012 - L 4 AS 1825/11 B ER -, juris, Rn. 9, …und vom 24.04.2013 - L 4 AS 55/13 B ER -, juris, Rn. 17).
• LSG Hessen, 11.12.2014 - L 7 AS 528/14

  1. Der Ausschluss von Unionsbürgern mit Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche von …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15

  Insoweit verweist der Senat auf das Urteil des EuGH vom 11.11.2014 (Rechtssache C-333/13; veröffentlicht auf der Internetseite des EuGH, abrufbar unter http://curia.europa.eu; vgl. hierzu auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.12.2014 - L 2 AS 1146/14 B ER sowie Hessisches LSG, Beschluss vom 11.12.2014 - L 7 AS 528/14 B ER, jeweils veröffentlicht in juris).
• LSG Thüringen, 24.04.2013 - L 4 AS 55/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15

  Letztlich kann aber offenbleiben, ob § 99 SGG auch im Eilverfahren Anwendung findet (dafür wohl im Ergebnis Bayerisches LSG…, Beschluss vom 18.03.2010 - L 11 AS 863/09 B ER, juris, Rn. 17, 19), denn es fehlt hier jedenfalls an der stets von Amts wegen zu prüfenden instanziellen Zuständigkeit für eine Entscheidung über die hilfsweise gestellten Anträge (…vgl. Thüringer LSG, Beschlüsse vom 22.02.2012 - L 4 AS 1825/11 B ER -, juris, Rn. 9, und vom 24.04.2013 - L 4 AS 55/13 B ER -, juris, Rn. 17).
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 - L 29 AL 337/09

  Erstattung der Kosten für Tiefgarage - des behindertengerechten Umbaus der Außen- …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - L 2 AS 1146/14

  Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - L 2 AS 113/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

  "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB …
• LSG Thüringen, 22.02.2012 - L 4 AS 1825/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung des LSG über Anträge auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14

  Arbeitssuche - Unionsbürger (italienische Staatsbürger) - Leistungsausschluss - …
• LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Hamburg, 01.12.2014 - L 4 AS 444/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Baden-Württemberg, 06.09.2007 - L 7 AS 4008/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 64/99 R

  Zulässigkeit der Klage auf Rückforderung überzahlter Rente nach dem Tod des …
• LSG Baden-Württemberg, 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05

  Einstweilige Anordnung - Leistungen für vergangene Zeiträume -Sozialhilfe - …
• BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94

  Gehaltspfändung - Zusammenrechnungsbeschluß nach § 850 e Nr. 2 a ZPO
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  1.3.3 Der 1. Senat des LSG Baden-Württemberg vertritt in einem Beschluss vom 29.06.2015 (L 1 AS 2338/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B - Rn. 39) die Auffassung, dass der dortige Antragsteller slowakischer Staatsangehörigkeit einen Leistungsanspruch nicht unmittelbar aus dem Grundrecht zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 GG herleiten könne.

  Die in der Rechtsprechung gelegentlich vertretene Auffassung, das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber bedürfe, gelte "nicht schrankenlos' (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B - Rn. 39; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.11.2015 - L 6 AS 503/15 B ER - nicht veröffentlicht) verfehlt deshalb den wesentlichen Punkt.

  b) Die gegenteilige Auffassung, nach der der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auch bei ausländischen Staatsangehörigen (und ihren Familienangehörigen) greifen soll, die über kein (materielles) Aufenthaltsrecht verfügen, ist rechtswissenschaftlich nicht vertretbar (vgl. bereits LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13 - Rn. 26), unabhängig davon, ob dies mit der Konstruktion einer "ungeschriebene(n) Anspruchsvoraussetzung des Bestehens eines Aufenthaltsrechts' (so Hessisches LSG…, Beschluss vom 11.12.2014 - L 7 AS 528/14 B ER - Rn. 55) oder mit Erörterungen von vermeintlichen Wertungswidersprüchen sowie Sinn- und Zweckerwägungen (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B - Rn. 34 oder LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15.09.2015 - L 34 AS 1868/15 B ER - Rn. 16 ff.; LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - Rn. 16 ff.) oder mit einem "Erst-recht-Schluss' (so BSG…, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - Rn. 19 ff.; dem folgend: BSG…, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R - Rn. 24) begründet wird.

  Dies gilt entgegen einer weit verbreiteten Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. nur LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 26.02.2010 - L 15 AS 30/10 B ER - Rn. 30;… LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER - Rn. 40 …und vom 27.05.2015 - L 2 AS 256/15 B ER - Rn. 31; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15 B ER - Rn. 27; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2238/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B - Rn. 39; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15 B ER - Rn. 22 f.; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 01.10.2015 - L 7 AS 627/15 B ER - Rn. 33; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 B ER - Rn. 36 ff.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 15.10.2015 - L 4 AS 403/15 B ER - Rn. 9 f.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.11.2015 - L 6 AS 503/15 B ER - nicht veröffentlicht; s.o. unter A.V.1.3) auch dann, wenn eine Selbsthilfemöglichkeit darin bestehen könnte, in den Herkunftsstaat auszureisen und dort Fürsorgeleistungen in Anspruch zu nehmen (so auch BSG…, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R - Rn. 42 mit Erörterungen zur Reichweite des Nachranggrundsatzes).

  Wenn tatsächlich eine Einschränkungsbefugnis angenommen wird, erfolgt dies zumeist apodiktisch mit der Behauptung, das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gelte nicht schrankenlos (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B - Rn. 39).

  Deshalb sind die von verschiedenen Gerichten zumeist in Eilverfahren oberflächlich vorgenommenen Prüfungen der in den jeweiligen Herkunftsländern der Betroffenen bestehenden Sozialhilfesysteme (LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER - Rn. 40: Tschechien; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27.05.2015 - L 2 AS 256/15 B ER - Rn. 31: Rumänien; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B: Slowakei; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15 B ER - Rn. 27: Italien; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER - Rn. 38: Portugal) rechtlich ebenso bedeutungslos wie die Frage, ob bei dem Betroffenen im konkreten Einzelfall ein Hinderungsgrund für die Rückkehr in den Herkunftsstaat vorliegt.

  Praktisch wird von den diese Auffassung vertretenden Senaten der Landessozialgerichte sowie den Kammern der Sozialgerichte für ausreichend gehalten, dass die betroffenen Personen aus einem EU-Staat stammen, in den sie zurückkehren können (vgl. nur LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER - Rn. 40 …und Beschluss vom 27.05.2015 - L 2 AS 256/15 B ER - Rn. 31; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15 B ER - Rn. 27; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER - Rn. 38), wobei dies durch die den Leistungsausschluss konstituierende Regelung weder im Hinblick auf den betroffenen Personenkreis noch im Hinblick auf die Rückkehrmöglichkeit vorausgesetzt wird.

• BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Der Gesetzgeber muss Unionsbürgern ohne ein Aufenthaltsrecht oder lediglich mit einem Aufenthaltsrecht, das sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, jedenfalls dann keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einräumen, wenn ihnen eine Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere eine Rückkehr in ihr Heimatland, möglich und zumutbar ist (zu § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II bzw § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII etwa LSG Baden-Württemberg vom 29.6.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B ua - juris RdNr 39; LSG Bayern vom 24.4.2017 - L 8 SO 77/17 B ER - juris RdNr 39; LSG Berlin-Brandenburg vom 7.1.2019 - L 23 SO 279/18 B ER - juris RdNr 37; LSG Hessen vom 27.3.2019 - L 7 AS 7/19 - juris RdNr 5 ff; LSG Sachsen-Anhalt vom 4.7.2019 - L 4 AS 246/19 B ER - juris RdNr 43; LSG Nordrhein-Westfalen vom 6.10.2021 - L 12 AS 1004/20 - juris RdNr 84 ff; Harich, Bundestag-Ausschussdrucksache 18(11)851, S 22 [24]; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 23 RdNr 91 mwN, Stand Juli 2021; Ulmer, ZRP 2016, 224; in diesem Sinne auch bereits zu § 120 Abs. 1 BSHG BVerwG vom 8.7.1988 - 5 B 136/87 - Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 9 = juris RdNr 3; zweifelnd etwa LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.1.2018 - L 7 AS 2299/17 B - juris RdNr 14 f; LSG Berlin-Brandenburg vom 28.1.2019 - L 18 AS 141/19 B ER ua - juris RdNr 5; aA etwa SG Mainz vom 18.4.2016 - S 3 AS 149/16 - juris RdNr 341 ff [die Vorlage wurde verworfen durch BVerfG [Kammer] vom 4.12.2019 - 1 BvL 4/16 - juris]; Devetzi/Janda, ZESAR 2017, 197 [199 ff]; Oberhäuser/Steffen, ZAR 2017, 149 [151]; Schreiber, SR 2018, 181 ff;… Siefert in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 23 RdNr 98 ff; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 7 RdNr 143, Stand Juni 2021; siehe zum Streitstand auch die Nachweise bei BVerfG [Kammer] vom 12.2.2020 - 1 BvR 1246/19 - juris RdNr 18 ff) .
• SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …

  Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums kann nicht durch einen Verweis auf die Möglichkeit der Rückkehr in den Herkunftsstaat vermieden oder gerechtfertigt werden (…entgegen LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER - Rn. 40 …und vom 27.05.2015 - L 2 AS 256/15 B ER - Rn. 31; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15 B ER - Rn. 27; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2238/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B - Rn. 39; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15 B ER - Rn. 22 f.; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 01.10.2015 - L 7 AS 627/15 B ER - Rn. 33; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 B ER - Rn. 36 ff.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 15.10.2015 - L 4 AS 403/15 B ER - Rn. 9 f.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.11.2015 - L 6 AS 503/15 B ER - nicht veröffentlicht).

  Die gegenteilige Auffassung, nach der der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auch bei ausländischen Staatsangehörigen (und ihren Familienangehörigen) greift, die über kein (materielles) Aufenthaltsrecht verfügen, ist nicht vertretbar (vgl. bereits LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13 - Rn. 26), unabhängig davon, ob dies mit der Konstruktion einer "ungeschriebene(n) Anspruchsvoraussetzung des Bestehens eines Aufenthaltsrechts" (so Hessisches LSG…, Beschluss vom 11.12.2014 - L 7 AS 528/14 B ER - Rn. 55) oder mit Erörterungen von vermeintlichen Wertungswidersprüchen sowie Sinn- und Zweckerwägungen (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B - Rn. 34 oder LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15.09.2015 - L 34 AS 1868/15 B ER - Rn. 16 ff.) begründet wird.

  f) Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums kann nicht durch einen Verweis auf die Möglichkeit der Rückkehr in den Herkunftsstaat vermieden oder gerechtfertigt werden (…a.A. LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER - Rn. 40 …und vom 27.05.2015 - L 2 AS 256/15 B ER - Rn. 31; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15 B ER - Rn. 27; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2238/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B - Rn. 39; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15 B ER - Rn. 22 f.; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 01.10.2015 - L 7 AS 627/15 B ER - Rn. 33; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 B ER - Rn. 36 ff.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 15.10.2015 - L 4 AS 403/15 B ER - Rn. 9 f.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.11.2015 - L 6 AS 503/15 B ER - nicht veröffentlicht).

  Deshalb sind die von verschiedenen Gerichten in Eilverfahren oberflächlich vorgenommenen Prüfungen der in den jeweiligen Herkunftsländern der Betroffenen bestehenden Sozialhilfesysteme (LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER - Rn. 40: Tschechien; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27.05.2015 - L 2 AS 256/15 B ER - Rn. 31: Rumänien; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B: Slowakei; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15 B ER - Rn. 27: Italien; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER - Rn. 38: Portugal) ebenso unerheblich, wie die Frage, ob bei dem Betroffenen im konkreten Einzelfall ein Hinderungsgrund für die Rückkehr in den Herkunftsstaat vorliegt.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15

  Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer; …

  Auf einen Nachweis durch die beiden genannten Antragsteller (sie trifft die Darlegungslast, vgl nur LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. September 2015 - L 20 AS 2161/15 B ER, juris Rn 7; LSG Bayern, Beschl. v. 13. Oktober 2015 - L 16 AS 612/15 B ER, juris Rn 25) kann der Senat vorliegend verzichten, weil der Ausschluss in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auch dann gilt, wenn gar kein Aufenthaltsrecht besteht (…vgl Bundessozialgericht [BSG], Urt. v. 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R, juris Rn 19; zuvor bereits LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 24. Juli 2014 - L 15 AS 202/14 B ER, juris Rn 16; Beschl. v. 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER, juris Rn 4; Beschl. v. 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER, juris Rn 22; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, juris Rn 34; LSG Bayern, Beschl. v. 1. Oktober 2015 - L 7 AS 627/15 B ER, juris Rn 28; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. September 2015 - L 20 AS 2161/15 B ER, juris Rn 9; Beschl. v. 15. September 2015 - L 34 AS 1868/15 B ER, juris Rn 22; Beschl. v. 29. Januar 2015 - L 29 AS 3339/14 B ER, juris Rn 47; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris Rn 16; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. Mai 2015 - L 2 AS 256/15 B ER, juris Rn 22;… a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19. März 2015 - L 31 AS 1258/14, juris Rn 23;… Urt. v. 6. März 2014 - L 31 AS 1348/14, NZS 2014, 346, 348 f. = juris Rn 25; LSG Hessen, Beschl. v. 7. April 2015 - L 6 AS 62/15 B ER, juris Rn 45; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17. August 2015 - L 19 AS 1265/15 B ER, juris Rn 26; Beschl. v. 22. Juni 2015 - L 19 AS 717/15 B ER, juris Rn 26) .

  Der Senat wäre für einen solchen Antrag außerdem (instanziell) nicht zuständig (vgl LSG Thüringen, Beschl. v. 24. April 2013 - L 4 AS 55/13 B ER, juris Rn 17; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, juris Rn 42) .

  Der Senat versteht die Vorschrift daher vor dem Hintergrund der eindeutigen Regelungsabsicht und mit Blick auf einen Wortlaut, der ein solches Verständnis erlaubt, dahin, dass anspruchsberechtigt dem Grunde nach iSv § 21 Satz 1 SGB XII bereits derjenige ist, der die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1-4 SGB II erfüllt oder dessen Angehöriger ist (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, juris Rn 38; s.a. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. September 2015 - L 20 AS 2161/15 B ER, juris Rn 20;… LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. Juni 2015 - L 31 AS 100/14, NZS 2015, 834, Rn 22 = juris Rn 51; Beschl. v. 29. Januar 2015 - L 29 AS 3339/14 B ER, juris Rn 56; Beschl. v. 10. Dezember 2014 - L 20 AS 2697/14 B ER, juris Rn 23; LSG Hessen, Beschl. v. 22. Mai 2015 - L 4 SO 31/15 B ER, ZFSH/SGB 2015, 465, 466 = juris Rn 22; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. Mai 2015 - L 2 AS 256/15 B ER, juris Rn 29; Beschl. v. 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, NZS 2015, 351, Rn 15 = juris Rn 38;… Adolph, in: Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 21 SGB XII - Stand 70. AL Januar 2011 - Rn 12;… Birk, in: LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 23 Rn 13 [Leistungen nach § 1a AsylbLG analog befürwortend]; Groth, in: BeckOK, § 21 SGB XII - Stand 1. September 2015 - Rn 3; Schumacher, in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 21 SGB XII - Stand EL 63 Juni 2011 - Rn 17a; Trésoret, in: Harich, Handbuch der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2014, Sozialhilfe Rn 3; offengelassen von LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, juris Rn 38) .

  Aus der Menschwürde kann nämlich nicht abgeleitet werden, dass ein Gemeinwesen ausnahmslos jeden Aufenthalt durch laufende Leistungen zu alimentieren hat (dahin auch LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, juris Rn 39; LSG Bayern, Beschl. v. 13. Oktober 2015 - L 16 AS 612/15 B ER, juris Rn 36; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris Rn 27; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. Mai 2015 - L 2 AS 256/15 B ER, juris Rn 31; Beschl. v. 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, NZS 2015, 351, Rn 17 = juris Rn 40; anders LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21. Dezember 2015 - L 25 AS 3035/15 B ER, juris Rn 8; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23. November 2015 - L 6 AS 1583/15 B ER, juris Rn 16 ff.; vgl auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6. August 2014 - L 19 AS 984/14 B ER, juris Rn 18;… wohl auch Coseriu, in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 - Stand 15. Januar 2016 - Rn 63.4) .

• LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - L 3 AS 668/15

  Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

  Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so auch LSG Bayern, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER und LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B).

  bb) Angesichts des gesetzlich ausdrücklich geregelten Leistungsausschlusses für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, Sinn und Zweck dieser Regelung, einer "Einwanderung in die Sozialsysteme" unter Ausnutzung der Möglichkeiten, die die Freizügigkeit für EU-Bürger innerhalb des EU-Binnenmarktes bietet, entgegenzuwirken (vgl. hierzu bereits den Beschluss des Senats vom 5.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris RdNr. 18, sowie LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.2.2015 - L 2 AS 14/15 B ER und LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.6.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B) und der sich aus den Gesetzesmaterialien klar ergebenden Intention des Gesetzgebers, einen solchen Leistungsausschluss sicherzustellen (vgl. hierzu zu § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB II BR-Drucks. 617/06, S. 15: "Die Einfügung normiert einen der Regelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch entsprechenden Leistungsausschluss für Ausländer und stellt damit zugleich sicher, dass Ausländer, die nach § 7 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch haben, auch aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch keine Ansprüche herleiten können."), kann den Ermessensleistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII in diesem Zusammenhang allenfalls ein Ausnahmecharakter beigemessen werden, so dass es hierfür besonderer Umstände bedarf, um von dem grundsätzlich geltenden Leistungsausschluss abzuweichen.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für italienische Staatsangehörige; …

  Der Senat wäre für einen solchen Antrag außerdem (instanziell) nicht zuständig (Senatsbeschl. v. 22. Februar 2016 - L 9 AS 1335/15 B ER, juris Rn 53; vgl LSG Thüringen, Beschl. v. 24. April 2013 - L 4 AS 55/13 B ER, juris Rn 17; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, juris Rn 42) .

  Der Senat versteht die Vorschrift daher vor dem Hintergrund der eindeutigen Regelungsabsicht und mit Blick auf einen Wortlaut, der ein solches Verständnis erlaubt, dahin, dass anspruchsberechtigt dem Grunde nach iSv § 21 Satz 1 SGB XII bereits derjenige ist, der die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1-4 SGB II erfüllt oder dessen Angehöriger ist (Senatsbeschl. v. 22. Februar 2016 - L 9 AS 1335/15 B ER, juris Rn 62; ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, juris Rn 38; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. Januar 2016 - L 29 AS 20/16 B ER, juris Rn 24;… SG Berlin, Urt. v. 11. Dezember 2015 - S 149 AS 7191/15, juris Rn 27 ff.; Beschl. v. 22. Februar 2016 - L 95 SO 3345/15 ER, juris Rn 16; SG Dortmund, Beschl. v. 11. Februar 2016 - S 35 AS 5396/15 ER, juris Rn 23; s.a. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. September 2015 - L 20 AS 2161/15 B ER, juris Rn 20;… Urt. v. 18. Juni 2015 - L 31 AS 100/14, NZS 2015, 834, Rn 22 = juris Rn 51; Beschl. v. 29. Januar 2015 - L 29 AS 3339/14 B ER, juris Rn 56; Beschl. v. 10. Dezember 2014 - L 20 AS 2697/14 B ER, juris Rn 23; LSG Hessen, Beschl. v. 22. Mai 2015 - L 4 SO 31/15 B ER, ZFSH/SGB 2015, 465, 466 = juris Rn 22; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. Mai 2015 - L 2 AS 256/15 B ER, juris Rn 29; Beschl. v. 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, NZS 2015, 351, Rn 15 = juris Rn 38;… Adolph, in: Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 21 SGB XII - Stand 70. AL Januar 2011 - Rn 12;… Birk, in: LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 23 Rn 13 [Leistungen nach § 1a AsylbLG analog befürwortend]; Groth, in: BeckOK, § 21 SGB XII - Stand 1. September 2015 - Rn 3; Schumacher, in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 21 SGB XII - Stand EL 63 Juni 2011 - Rn 17a; Trésoret, in: Harich, Handbuch der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2014, Sozialhilfe Rn 3; offengelassen von LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, juris Rn 38) .

  Aus der Menschwürde kann nämlich nicht abgeleitet werden, dass ein Gemeinwesen ausnahmslos jeden Aufenthalt durch laufende Leistungen zu alimentieren hat (dahin auch LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B, juris Rn 39; LSG Bayern, Beschl. v. 13. Oktober 2015 - L 16 AS 612/15 B ER, juris Rn 36; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5. November 2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris Rn 27; Beschl. v. 11. Februar 2016 - L 3 AS 668/15 B ER, juris Rn 19; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. Mai 2015 - L 2 AS 256/15 B ER, juris Rn 31; Beschl. v. 4. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, NZS 2015, 351, Rn 17 = juris Rn 40; anders LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21. Dezember 2015 - L 25 AS 3035/15 B ER, juris Rn 8; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23. November 2015 - L 6 AS 1583/15 B ER, juris Rn 16 ff.; vgl auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6. August 2014 - L 19 AS 984/14 B ER, juris Rn 18;… wohl auch Coseriu, in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 - Stand 15. Januar 2016 - Rn 63.4) .

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Sowohl nach dem Wortlaut, der Intention des Gesetzgebers und der Gesetzessystematik ist die Vorschrift des § 21 S. 1 SGB XII mithin dahingehend auszulegen, dass anspruchsberechtigt auf Leistungen nach dem Zweiten Buch dem Grunde nach im Sinne von § 21 Satz 1 SGB XII bereits derjenige ist, der die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 SGB II (a.F.) erfüllt oder dessen Angehöriger ist (…so bereits der erkennende Senat im Beschluss vom 29. Januar 2015, L 29 AS 3339/14 B ER, zitiert nach juris, Rn. 56, mit Verweis auf den 20. Senat des LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Dezember 2014, L 20 AS 2697/14 B ER, zitiert nach juris, Rn. 23;s.a. LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. September 2015, L 20 AS 2161/15 B ER, zitiert nach juris, Rn. 20; ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Juni 2015, L 1 AS 2338/15 ER-B, zitiert nach juris, Rn. 38;… LSG Hessen, Beschlüsse vom 22. Mai 2015, L 4 SO 31/15 B ER, zitiert nach juris, Rn. 22 …und vom 26. September 2016, L 9 AS 643/16 B ER zitiert nach juris, Rn. 20; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27. Mai 2015, L 2 AS 256/15 B ER, zitiert nach juris, Rn. 29;…Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 21 SGB XII, Stand 98. EL Januar 2017, Rn. 12;… Birk in LPK-SGB XII, 10. Auflage 2015, § 23 Rn. 13[Leistungen nach § 1a AsylbLG analog befürwortend];… Groth in BeckOK, § 21 SGB XII, Stand 1. September 2015, Rn. 3;… Schumacher in Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 21 SGB XII, Stand 79. EL September 2016, Rn. 17a).

  Aus der Menschenwürde kann nämlich nicht abgeleitet werden, dass ein Gemeinwesen ausnahmslos jeden Aufenthalt durch laufende Leistungen zu alimentieren hat (dahin auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Juni 2015, L 1 AS 2338/15 ER-B, juris Rn. 39; LSG Bayern…, Beschluss vom 13. Oktober 2015, L 16 AS 612/15 B ER, juris Rn. 36; LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 5. November 2015, L 3 AS 479/15 B ER, juris Rn. 27;… Beschluss vom 11. Februar 2016, L 3 AS 668/15 B ER, juris Rn. 19; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27. Mai 2015, L 2 AS 256/15 B ER, juris Rn. 31;… Beschluss vom 4. Februar 2015, L 2 AS 14/15 B ER, juris, Rn. 40; anders LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. Dezember 2015, L 25 AS 3035/15 B ER, juris Rn. 8; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23. November 2015, L 6 AS 1583/15 B ER, juris Rn. 16 ff.; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 6. August 2014, L 19 AS 984/14 B ER, juris, Rn. 18).

• LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16

  Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer

  Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so auch LSG Bayern, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER und LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B).

  bb) Angesichts des gesetzlich ausdrücklich geregelten Leistungsausschlusses für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und deren Familienangehörige, Sinn und Zweck dieser Regelung, einer "Einwanderung in die Sozialsysteme" unter Ausnutzung der Möglichkeiten, die die Freizügigkeit für EU-Bürger innerhalb des EU-Binnenmarktes bietet, entgegenzuwirken (vgl. hierzu bereits den Beschluss des Senats vom 5.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER, juris RdNr. 18, sowie LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.2.2015 - L 2 AS 14/15 B ER und LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.6.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B) und der sich aus den Gesetzesmaterialien klar ergebenden Intention des Gesetzgebers, einen solchen Leistungsausschluss sicherzustellen (vgl. hierzu zu § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB II BR-Drucks. 617/06, S. 15: "Die Einfügung normiert einen der Regelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch entsprechenden Leistungsausschluss für Ausländer und stellt damit zugleich sicher, dass Ausländer, die nach § 7 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch haben, auch aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch keine Ansprüche herleiten können."), kann den Ermessensleistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII in diesem Zusammenhang allenfalls ein Ausnahmecharakter beigemessen werden, so dass es hierfür besonderer Umstände bedarf, um von dem grundsätzlich geltenden Leistungsausschluss abzuweichen.

• LSG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - L 3 AS 479/15

  Kein "Hartz IV" für EU-Ausländer?

  Nur diese Lesart der Vorschrift wird im Übrigen auch Sinn und Zweck der Regelung gerecht, eine "Einwanderung in die Sozialsysteme" (so zutreffend LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER, vgl auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B) unter Ausnutzung der Möglichkeiten, die die Freizügigkeit für EU-Ausländer innerhalb des EU-Binnenmarktes bietet, zu verhindern.

  Für die unterschiedliche Behandlung der beiden Personengruppen ist ein hinreichender Differenzierungsgrund gegeben (vgl. LSG, Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15, juris Rz. 34).

  Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so auch LSG Bayern, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER und LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B).

• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für …

  Dieser Personenkreis kann zumutbar darauf verwiesen werden, die erforderlichen Existenzsicherungsleistungen durch die Inanspruchnahme von Sozialleistungen im Heimatstaat zu realisieren (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B u.a. - juris Rdnr. 39; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 25. November 2016 - L 11 AS 567/16 B ER - juris Rdnr. 25 m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER - juris Rdnr. 43; LSG Bayern…, Beschluss vom 24. April 2017 - L 8 SO 77/17 B ER - juris Rdnr. 39; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. Januar 2019 - L 23 SO 279/18 B ER - juris Rdnr. 37; LSG Hessen…, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 7/19 - juris Rdnr. 8; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4. Juli 2019 - L 4 AS 246/19 B ER - juris Rdnr. 43;… Birk in Bieritz-Harder/Conradis/Thie, SGB XII, 11. Aufl. 2018, § 23 Rdnr. 55; Ulmer, ZRP 2016, 224;… in diese Richtung auch Groth in BeckOK-Sozialrecht, § 23 Rdnr. 16b [54. Edition, September 2019]; Thym, NZS 2016, 441 [444 f.]; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 8. Juli 1988 - 5 B 136/87 - juris Rdnr. 3 zu § 120 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz), zumal sich die Vertragsparteien nach Artikel 13 der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961, zu denen auch die Republik Kroatien gehört, verpflichtet haben sicherzustellen, dass jedem, der nicht über ausreichende Mittel verfügt und sich diese auch nicht selbst oder von anderen verschaffen kann, ausreichende Unterstützung im Heimatland gewährt wird (hierauf stellt ausdrücklich die Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 14, ab).
• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 23 SO 30/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …
• LSG Bayern, 24.04.2017 - L 8 SO 77/17

  Kein Anspruch eines ausreisepflichtigen EU-Bürgers mit Behinderung auf Gewährung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2019 - L 23 SO 279/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• SG Mainz, 02.09.2015 - S 3 AS 599/15

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
• LSG Hessen, 26.09.2016 - L 9 AS 643/16

  Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von den …
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - L 13 AS 4040/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15

  Ausschluss EU-Ausländer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Bayern, 13.10.2015 - L 16 AS 612/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 9 AS 1157/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
• SG Leipzig, 02.12.2016 - S 5 AY 13/16

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialleistungen, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2016 - L 11 AS 567/16

  Anspruch auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche; Anspruch auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• SG München, 30.01.2017 - S 40 AS 3074/16

  Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen
• SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
• SG München, 01.02.2017 - S 40 AS 3074/16

  Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines Ausreisewilligen
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
• SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 6 AS 1480/15

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - L 4 AS 246/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Bayern, 11.11.2020 - L 11 AS 401/20

  Sozialgerichtsverfahren: Eingang einer nicht mit einer qualifizierten …
• SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 SO 359/16

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich …
• SG Reutlingen, 23.03.2016 - S 4 AS 114/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 6 AS 1583/15

  Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2017 - L 9 AS 165/17
• SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 AS 359/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Bayern, 22.07.2015 - L 11 AS 420/15

  Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 SO 281/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2015 - L 34 AS 1868/15

  Leistungsanspruch eines Unionsbürgers, der sich ohne materielles Aufenthaltsrecht …
• SG Augsburg, 25.08.2015 - S 8 AS 727/15

  Anspruch auf Leistungen von Unionsbürgern - Europäisches Fürsorgerabkommen findet …
• LSG Baden-Württemberg, 28.07.2023 - L 9 AS 1295/23

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• SG Köln, 23.03.2017 - S 4 AS 478/17

  Leistungsbezug von Ausländern mit Aufenthaltsrecht aus dem Zweck der …
• LSG Baden-Württemberg, 08.09.2015 - L 13 AS 3223/15
• SG Karlsruhe, 13.01.2016 - S 17 AS 4258/15

  Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger mit einem …
• SG Detmold, 05.07.2016 - S 18 AS 775/16

  Vorliegen eines Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II im Rahmen …