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   BVerwG, 02.07.2019 - 1 AV 2.19   

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BVerwG, 02.07.2019 - 1 AV 2.19 (https://dejure.org/2019,24686)
BVerwG, Entscheidung vom 02.07.2019 - 1 AV 2.19 (https://dejure.org/2019,24686)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juli 2019 - 1 AV 2.19 (https://dejure.org/2019,24686)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 52 Nr. 2 Satz 3, Nr. 3 Satz 2, 3 und Nr. 5, § 53 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3, §§ 64, 123; Dublin III-VO; AsylG § 88 Abs. 1 Nr. 2
    Antragsbefugnis; Dublin-Verfahren; Familienangehöriger; Familienzusammenführung; Mitwirkung des Bundesamtes; Streitgenossenschaft; Streitigkeit nach dem Asylgesetz; Zuständigkeitsbestimmung; subjektive Klagehäufung; Übernahmeersuchen

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • juris.de

    § 52 Nr 2 S 3 VwGO, § 52 Nr 3 S 2 VwGO, § 53 Abs 3 VwGO, § 53 Abs 1 Nr 3 VwGO
    Zuständigkeitsbestimmung für die Familienzusammenführung im Dublin-Verfahren

  • doev.de PDF

    Zuständigkeitsbestimmung für die Familienzusammenführung im Dublin-Verfahren

  • rewis.io

    Zuständigkeitsbestimmung für die Familienzusammenführung im Dublin-Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeitsbestimmung; Streitigkeit nach dem Asylgesetz ; Familienzusammenführung; Familienangehöriger; Dublin-Verfahren; Übernahmeersuchen; Mitwirkung des Bundesamtes; Streitgenossenschaft; subjektive Klagehäufung; Antragsbefugnis

  • rechtsportal.de

    Asylrechtlicher Charakter von Streitigkeiten über die Mitwirkung des Bundesamtes im Dublin-Verfahren; Zuständigkeit für für Rechtsschutzbegehren eines nicht im Bundesgebiet wohnhaften und aufhältigen Ausländers; Zuständigkeitsbestimmung bei auf Familienzusammenführung ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1767
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BVerwG, 25.09.2019 - 1 AV 5.19

    Bestimmung des Verwaltungsgerichts Hamburg als zuständiges Gericht für die

    Bei den von den Antragstellern begehrten Handlungen der Antragsgegnerin, die sich nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 S. 31) - Dublin III-VO - richten, handelt es sich um "Streitigkeiten nach dem Asylgesetz" (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 AV 2.19 - juris Rn. 5).

    Dies ist hier das Bundesamt, das seinen Sitz in Nürnberg und damit im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Ansbach hat (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 AV 2.19 - juris Rn. 6).

    c) Die Annahme einer (notwendigen) Streitgenossenschaft der Antragsteller liegt - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - jedenfalls nicht fern, sodass eine Zuständigkeitsbestimmung auch erforderlich ist (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 AV 2.19 - juris Rn. 8).

    § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO lässt genügen, dass verschiedene Gerichte "in Betracht kommen", dass ein solcher Fall zumindest nicht fernliegt; es ist nicht Sinn eines Verfahrens zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit, schwierige Rechtsfragen, die im eigentlichen Verfahren vom zuständigen Gericht zu klären sind, abschließend zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 AV 2.19 - juris Rn. 9 m.w.N.).

    Sollte der geltend gemachte Anspruch sowohl den Antragstellern zu 2 und 3 als auch dem Antragsteller zu 1 zustehen, liegt es zudem nahe, dass eine Sachentscheidung einheitlich ergehen müsste (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 AV 2.19 - juris Rn. 10).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Ehegatte eines Ausländers gegen einen Bescheid, der diesem die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt, selbst dann klagebefugt, wenn dieser den Bescheid hat bestandskräftig werden lassen, soweit er einen Eingriff in seine von Art. 6 GG geschützte Sphäre geltend macht (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 AV 2.19 - juris Rn. 11 m.w.N).

    Ob diese Rechtsprechung auf die vorliegende Fallkonstellation zu übertragen ist, ist nicht - offenkundig - ausgeschlossen und wird das nach der Zuständigkeitsbestimmung zuständige Gericht zu entscheiden haben (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 AV 2.19 - juris Rn. 12.).

    Die - hier dem Bundesverwaltungsgericht als nächsthöherem Gericht vorbehaltene - Entscheidung nach § 53 Abs. 1 VwGO hat sich an den Wertungen der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung sowie dem Gebot einer effektiven und sachgerechten Verfahrensdurchführung zu orientieren (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 AV 2.19 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  • BVerwG, 06.01.2020 - 1 AV 7.19

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht;

    Bei den von den Antragstellern begehrten Handlungen der Antragsgegnerin, die sich nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 S. 31) - Dublin III-VO - richten, handelt es sich um "Streitigkeiten nach dem Asylgesetz" (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 AV 2.19 - juris Rn. 5).

    Dies ist hier das Bundesamt, das seinen Sitz in Nürnberg und damit im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Ansbach hat (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 AV 2.19 - juris Rn. 6).

    c) Die Annahme einer (notwendigen) Streitgenossenschaft der Antragsteller liegt jedenfalls nicht fern, sodass eine Zuständigkeitsbestimmung auch erforderlich ist (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 AV 2.19 - juris Rn. 8).

    § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO lässt genügen, dass verschiedene Gerichte "in Betracht kommen", dass ein solcher Fall zumindest nicht fernliegt; es ist nicht Sinn eines Verfahrens zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit, schwierige Rechtsfragen, die im eigentlichen Verfahren vom zuständigen Gericht zu klären sind, abschließend zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 AV 2.19 - juris Rn. 9 m.w.N.).

    Sollte der geltend gemachte Anspruch sowohl der Antragstellerin zu 2 als auch dem Antragsteller zu 1 zustehen, liegt es zudem nahe, dass eine Sachentscheidung einheitlich ergehen müsste (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 AV 2.19 - juris Rn. 10).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedenfalls der Ehegatte eines Ausländers gegen einen Bescheid, der diesem die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt, selbst dann klagebefugt, wenn dieser den Bescheid hat bestandskräftig werden lassen, soweit er einen Eingriff in seine von Art. 6 GG geschützte Sphäre geltend macht (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 AV 2.19 - juris Rn. 11 m.w.N).

    Ob dies letztlich durchgreift, wird das nach der Zuständigkeitsbestimmung zuständige Gericht zu entscheiden haben (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 AV 2.19 - juris Rn. 12.).

    Die - hier dem Bundesverwaltungsgericht als nächsthöherem Gericht vorbehaltene - Entscheidung nach § 53 Abs. 1 VwGO hat sich an den Wertungen der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung sowie dem Gebot einer effektiven und sachgerechten Verfahrensdurchführung zu orientieren (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 AV 2.19 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  • BVerwG, 21.09.2021 - 1 AV 5.21
    Nach den Grundsätzen, die der Senat in gefestigter Rechtsprechung für diese Fallkonstellation aufgestellt hat (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 2. Juli 2019 - 1 AV 2.19 - Buchholz 310 53 VwGO Nr. 42, vom 16. September 2019 - 1 AV 4.19 - juris, vom 25. September 2019 - 1 AV 5.19 - juris, vom 10. Februar 2020 - 1 AV 1.20 - juris und vom 28. Juli 2021 - 1 AV 3.21 -) und auf die zur weiteren Begründung verwiesen wird, hält es der Senat weiterhin für zweckmäßig, das für den Wohnort des bereits im Bundesgebiet lebenden - möglichen - Familienangehörigen zuständige Verwaltungsgericht und damit hier das Verwaltungsgericht Karlsruhe als zuständiges Gericht zu bestimmen (so auch Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 21. September 2021); diesem Gericht obliegt dann auch die Prüfung, ob zwischen den Antragstellern ein Verwandtschaftsverhältnis besteht, welches für das Aufnahmegesuch erheblich ist.
  • VG Düsseldorf, 28.01.2020 - 15 L 3299/19
    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2019, 1 AV 5/19, juris Rdnr. 4, vom 16. September 2019, 1 AV 4/19, juris Rdnr. 5, und vom 2. Juli 2019, 1 AV 2/19, juris Rdnr. 5.

    vgl. zur Begründung der Zuständigkeit nach der Auffangregelung: BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2019, 1 AV 5/19, juris Rdnr. 5, vom 16. September 2019, 1 AV 4/19, juris Rdnr. 6, und vom 2. Juli 2019, 1 AV 2/19, juris Rdnr. 6.

    vgl. zu den genannten Anforderungen: BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2019, 1 AV 5/19, juris Rdnr. 7 ff., vom 16. September 2019, 1 AV 4/19, juris Rdnr. 8 ff., und vom 2. Juli 2019, 1 AV 2/19, juris Rdnr. 8 ff.

    vgl. zu einem solchen Prüfungsansatz in Bezug auf andere familiäre Konstellationen: BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2019, 1 AV 5/19, juris Rdnr. 10 f., vom 16. September 2019, 1 AV 4/19, juris Rdnr. 11 f., und vom 2. Juli 2019, 1 AV 2/19, juris Rdnr. 11 f.

    BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2019, 1 AV 5/19, juris Rdnr. 13, vom 16. September 2019, 1 AV 4/19, juris Rdnr. 13, und vom 2. Juli 2019, 1 AV 2/19, juris Rdnr. 13, sämtlich unter Bezugnahme auf seine Beschlüsse vom 13. März 2009, 7 AV 1.09, juris Rdnr. 3, vom 9. Februar 2012, 8 AV 1.12, Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 40, und vom 18. April 2019, 2 AV 1.19, juris Rdnr. 20.

    vgl. zu den vorstehend angewandten Kriterien für die Bestimmung der Zuständigkeit: BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2019, 1 AV 5/19, juris Rdnr. 14, vom 16. September 2019, 1 AV 4/19, juris Rdnr. 14, und vom 2. Juli 2019, 1 AV 2/19, juris Rdnr. 14, Das damit zulässige und durch das beschließende Gericht zu bescheidende Rechtsschutzgesuch ist unbegründet.

  • VG Ansbach, 25.06.2021 - AN 17 E 21.50121

    Erfolgreicher Eilantrag auf Familienzusammenführung in Deutschland im Wege des

    Die für asylrechtliche Streitigkeiten (vgl. für Streitigkeiten nach der Dublin III-VO BVerwG, B.v. 2.7.2019 -1 AV 2/19 - juris Rn. 4) regelmäßige Zuständigkeitsvorschrift des § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 1 VwGO und auch § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 2, Nr. 3 Satz 2 VwGO greift daher nicht, denn die Antragsteller haben weder i.S.d. § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 1 VwGO ihren Aufenthalt nach den Vorschriften des Asylgesetzes zu nehmen noch verfügen sie über einen Wohnsitz im Bundesgebiet (§ 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO), weshalb für die örtliche Zuständigkeit nur die Auffangregelung des § 52 Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO in Betracht kommt.

    Im vorliegenden Fall ist dies das Bundesamt, das seinen Sitz in Nürnberg und mithin nach Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 AGVwGO im Bezirk des Verwaltungsgerichts Ansbach hat (zum Ganzen BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 6).

    Die Regelungen der Dublin III-VO schließen eine Antragsbefugnis von Familienangehörigen, die aus einem anderen Mitgliedstaat in den zuständigen Staat überstellt werden, jedenfalls nicht ausdrücklich aus; dies legen die Erwägungsgründe 13, 14 und 15 der Dublin III-VO, Art. 47 GR-Charta sowie Art. 6 GG nahe (vgl. BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 12).

    Es erscheint möglich, dass die dem Kindeswohl und dem Schutz der Familie dienenden Vorschriften des Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO den in Griechenland befindlichen Antragstellern ein subjektives Recht auf Überstellung nach Deutschland vermitteln (vgl. BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 12 sowie VG Ansbach, B.v. 2.10.2019 - AN 18 E 19.50790, B.v. 26.11.2019 - AN 18 E 19.50958 - juris Rn. 26, VG Berlin, B.v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 20; VG Münster, B.v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 21).

  • BVerwG, 10.02.2020 - 1 AV 1.20

    Bestimmung des zuständigen Gerichts im Asylverfahren

    c) Die Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft der Antragsteller liegt jedenfalls nicht fern, sodass eine Zuständigkeitsbestimmung auch erforderlich ist (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 AV 2.19 - juris Rn. 8).

    § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO lässt genügen, dass verschiedene Gerichte "in Betracht kommen", dass ein solcher Fall zumindest nicht fernliegt; es ist nicht Sinn eines Verfahrens zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit, schwierige Rechtsfragen, die im eigentlichen Verfahren vom zuständigen Gericht zu klären sind, abschließend zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 AV 2.19 - juris Rn. 9 m.w.N.).

    Es liegt zudem nahe, dass eine Sachentscheidung einheitlich ergehen muss (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 AV 2.19 - juris Rn. 10).

  • VG Stuttgart, 29.01.2020 - A 12 K 7781/19

    Bestimmung des zuständigen Gerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

    Auseinandersetzungen über die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sich gemäß der Dublin-III-VO gegenüber einem anderen Mitgliedstaat für den Asylantrag eines Ausländers für zuständig zu erklären, sind im Übrigen auch asylrechtliche Streitigkeiten i.S.v. § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 AV 2.19 - juris Rn. 5 m.w.N.); über eine entsprechende Verpflichtung streiten die Beteiligten hier.

    Bei gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Anträgen "ist auf den Sitz der Behörde abzustellen, die gehandelt hat oder handeln soll" (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 AV 2.19 -juris Rn. 6 m.w.N.), hier also auf den Nürnberger Sitz des BAMF im Bezirk des Verwaltungsgerichts Ansbach.

    Führt eine subjektive Klage- bzw. Antragshäufung zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte, wie hier (s.o.), kommen diese Gerichte nur dann i.S.v. § 53 Abs. 1 VwGO als vom nächsthöheren Gericht für zuständig zu bestimmendes Gericht in Betracht, wenn es zumindest nicht fernliegt, dass zwischen denjenigen Beteiligten, deren Beteiligung die Zuständigkeit verschiedener Gerichte begründet, eine ("unechte") notwendige Streitgenossenschaft besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 AV 2.19 - juris Rn. 9 m.w.N.).

    Dies ist in "Familienzusammenführungs"-Fällen, die nach der Dublin-III-VO zu beurteilen sind, zumindest nicht fernliegend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 AV 2.19 - juris Rn. 10-12 mit Einzelheiten und weiteren Nachweisen).

  • VG Ansbach, 26.05.2021 - AN 17 E 21.50085

    Keine Asylzuständigkeit Deutschlands für in Griechenland befindliche türkische

    Die für asylrechtliche Streitigkeiten (vgl. für Streitigkeiten nach der Dublin III-VO BVerwG, B.v. 2.7.2019 -1 AV 2/19 - juris Rn. 4) regelmäßige Zuständigkeitsvorschrift des § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 1 VwGO und auch § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 2, Nr. 3 Satz 2 VwGO greift daher nicht, denn die Antragsteller haben weder i.S.d. § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 1 VwGO ihren Aufenthalt nach den Vorschriften des Asylgesetzes zu nehmen noch verfügen sie über einen Wohnsitz im Bundesgebiet (§ 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO), weshalb für die örtliche Zuständigkeit nur die Auffangregelung des § 52 Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO in Betracht kommt.

    Im vorliegenden Fall ist dies das Bundesamt, das seinen Sitz in Nürnberg und mithin nach Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 AGVwGO im Bezirk des Verwaltungsgerichts Ansbach hat (zum Ganzen BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 6).

    Die Regelungen der Dublin III-VO schließen eine Antragsbefugnis von Familienangehörigen, die aus einem anderen Mitgliedstaat in den zuständigen Staat überstellt werden, jedenfalls nicht ausdrücklich aus; dies legen die Erwägungsgründe 13, 14 und 15 der Dublin III-VO, Art. 47 GR-Charta sowie Art. 6 GG nahe (vgl. BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 12).

    Es erscheint möglich, dass die dem Kindeswohl und dem Schutz der Familie dienenden Vorschriften der Art. 10, 17 Abs. 2 Dublin III-VO den in Griechenland befindlichen Antragstellerinnen ein subjektives Recht auf Überstellung nach Deutschland vermitteln (vgl. BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 12 sowie VG Ansbach, B.v. 2.10.2019 - AN 18 E 19.50790, B.v. 26.11.2019 - AN 18 E 19.50958 - ju-ris Rn. 26, VG Berlin, B.v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 20; VG Münster, B.v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 21).

  • VG Ansbach, 10.03.2021 - AN 17 E 21.50060

    Dublin-III-VO, Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Antragsgegner,

    Die für asylrechtliche Streitigkeiten (vgl. für Streitigkeiten nach der Dublin III-VO: BVerwG, B.v. 2.7.2019 -1 AV 2/19 - juris Rn. 4) regelmäßige Zuständigkeitsvorschrift des § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 1 VwGO und auch § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 2, Nr. 3 Satz 2 VwGO greift daher nicht, denn die Antragstellerin hat weder i.S.d. § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 1 VwGO ihren Aufenthalt nach den Vorschriften des Asylgesetzes zu nehmen noch verfügt sie über einen Wohnsitz im Bundesgebiet (§ 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO), weshalb für die örtliche Zuständigkeit nur die Auffangregelung des § 52 Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO in Betracht kommt.

    Im vorliegenden Fall ist dies das Bundesamt, das seinen Sitz in Nürnberg und mithin nach Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 AGVwGO im Bezirk des Verwaltungsgerichts Ansbach hat (zum Ganzen BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 6).

    Die Regelungen der Dublin III-VO schließen eine Antragsbefugnis von Familienangehörigen, die aus einem anderen Mitgliedstaat in den zuständigen Staat überstellt werden, jedenfalls nicht ausdrücklich aus; dies legen die Erwägungsgründe 13, 14 und 15 der Dublin III-VO, Art. 47 GR-Charta sowie Art. 6 GG nahe (vgl. BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 12).

    Es erscheint möglich, dass die dem Kindeswohl und dem Schutz der Familie dienenden Vorschriften der Art. 9, 16, 17 Abs. 2 Dublin III-VO der in Griechenland befindlichen Antragstellerin ein subjektives Recht auf Überstellung nach Deutschland vermitteln (vgl. BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 12 sowie VG Ansbach, B.v. 2.10.2019 - AN 18 E 19.50790, B.v. 26.11.2019 - AN 18 E 19.50958 - ju-ris Rn. 26, VG Berlin, B.v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 20; VG Münster, B.v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 21).

  • VG Ansbach, 24.08.2020 - AN 17 E 20.50232

    Familienzusammenführung in Deutschland im Wege des Dublin-Verfahrens

    Die für asylrechtliche Streitigkeiten (vgl. für Streitigkeiten nach der Dublin III-VO BVerwG, B.v. 2.7.2019 -1 AV 2/19 - juris Rn. 4) regelmäßige Zuständigkeitsvorschrift des § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 1 VwGO und auch § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 2, Nr. 3 Satz 2 VwGO greift daher nicht, denn die Antragsteller haben weder i.S.d. § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 1 VwGO ihren Aufenthalt nach den Vorschriften des Asylgesetzes zu nehmen noch verfügen sie über einen Wohnsitz im Bundesgebiet (§ 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO), weshalb für die örtliche Zuständigkeit nur die Auffangregelung des § 52 Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO in Betracht kommt.

    Im vorliegenden Fall ist dies das Bundesamt, das seinen Sitz in ... und mithin nach Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 AGVwGO im Bezirk des Verwaltungsgerichts Ansbach hat (zum Ganzen BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 6).

    Die Regelungen der Dublin III-VO schließen eine Antragsbefugnis von Familienangehörigen, die aus einem anderen Mitgliedstaat in den zuständigen Staat überstellt werden, jedenfalls nicht ausdrücklich aus; dies legen die Erwägungsgründe 13, 14 und 15 der Dublin III-VO, Art. 47 GR-Charta sowie Art. 6 GG nahe (vgl. BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 12).

    Es erscheint möglich, dass die dem Kindeswohl und dem Schutz der Familie dienenden Vorschriften der Art. 9, 10, 20 Abs. 3 Satz 1 Dublin III-VO den in Griechenland befindlichen Antragstellern ein subjektives Recht auf Überstellung nach Deutschland vermitteln (vgl. BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 12 sowie VG Ansbach, B.v. 2.10.2019 - AN 18 E 19.50790, B.v. 26.11.2019 - AN 18 E 19.50958 - juris Rn. 26, VG Berlin, B.v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 20; VG Münster, B.v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 21).

  • VG Ansbach, 13.08.2020 - AN 17 E 20.50216

    Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung

  • VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 17 E 21.50079

    Dublin-III-VO, Familienzusammenführung, Verwaltungsgerichte, Einstweilige

  • VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 17 E 20.50328

    Eilantrag auf Familienzusammenführung in Deutschland im Wege des

  • VG Ansbach, 18.12.2020 - AN 17 E 20.50359

    Dublin-III-VO, Familienzusammenführung, Verwaltungsgerichte, Antragsgegner,

  • BVerwG, 20.07.2021 - 1 AV 2.21
  • BVerwG, 09.01.2020 - 1 AV 6.19

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz

  • VG Freiburg, 18.06.2020 - A 3 K 1718/20

    Ablehnung eines Aufnahmegesuchs

  • VG Ansbach, 24.09.2020 - AN 17 E 20.50307

    Verpflichtung zur Zuständigerklärung für ein Asylverfahren

  • VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 E 20.50374

    Dublin-III-VO, Familienzusammenführung, Ermessensreduzierung auf Null,

  • BVerwG, 16.09.2019 - 1 AV 4.19

    Zuständigkeitsbestimmung durch das Bundesverwaltungsgericht; Zuständigkeit bei

  • VG Karlsruhe, 13.03.2020 - A 1 K 155/20

    Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschlandich, sich für den Asylantrag eines

  • VG Bremen, 07.02.2020 - 5 V 2557/19

    Zuständigkeit nach Art. 8 Abs. 2 Dublin III-VO bei in Deutschland lebender Tante

  • VG Berlin, 08.11.2019 - 37 L 462.19
  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2020 - 11 S 25/20

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Verwaltungsgerichts durch den

  • VG Ansbach, 06.04.2020 - AN 17 E 20.50103

    Ablehnung des Übernahmeersuchens durch das Bundesamt - Humanitäre

  • BVerwG, 25.03.2020 - 1 AV 2.20

    Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.d. Übernahme des

  • VG Ansbach, 18.06.2021 - AN 17 E 21.50114

    Kein Anspruch der sich in Griechenland aufhaltenden Familie eines in Deutschland

  • BVerwG, 08.02.2021 - 1 AV 1.21

    Zweckmäßige Zuständigkeitsbestimmung hinsichtlich asylrechtlicher Verfahren

  • BVerwG, 01.07.2020 - 1 AV 5.20

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bzgl. Übernahme des Asylverfahrens

  • BVerwG, 21.09.2020 - 1 AV 7.20
  • VG Freiburg, 05.02.2020 - A 13 K 4642/19

    Sog. Dublin-Verfahren; unbegleiteter Minderjähriger; Sorgewahrnehmung durch

  • VG Ansbach, 08.06.2021 - AN 17 E 21.50103

    Nachzug zu Ehepartner im Dublin-Verfahren vom Ausland aus, wirksame Eheschließung

  • VG Ansbach, 05.05.2021 - AN 17 E 21.50066

    Nachzugsanspruch aus humanitären Gründen im Dublin-Verfahren zu einem in

  • VG Ansbach, 26.11.2019 - AN 18 E 19.50958

    Erfolgreicher Eilantrag auf Familienzusammenführung

  • VG Ansbach, 21.05.2021 - AN 17 E 21.50082

    Nachzug eines 16jährigen unbegleiteten Minderjährigen zu seinem volljährigen

  • BVerwG, 04.05.2020 - 1 AV 4.20

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in einer Asylsache

  • VG Stuttgart, 30.03.2020 - A 4 K 89/20

    Kein Rechtsanspruch und Klagerecht des Flüchtlings gegen den ersuchten

  • VG München, 12.02.2020 - M 5 E 19.51331

    Erfolgloses Übernahmeersuchen wegen vorrangiger Einreise in einem anderen

  • VG Ansbach, 05.08.2019 - AN 18 E 19.50678

    Gerichtsstand bei Familienzusammenführung

  • BVerwG, 01.12.2020 - 1 AV 8.20

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts i.R.d. Übernahme eines Asylverfahrens

  • OVG Bremen, 27.04.2020 - 1 S 102/20

    Asyl; Asylverfahren; Beschwerde; Gegenstandswertfestsetzung; unzulässig

  • VG Ansbach, 16.03.2021 - AN 17 E 21.50047

    Dublin-III-VO, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Anordnungsgrund,

  • VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 17 E 20.50269

    Kein Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Zuständigkeitsübernahme

  • VG Ansbach, 18.06.2020 - AN 17 E 20.50166

    Nachzug zu minderjährigen Familienangehörigen

  • VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 17 E 21.50020

    Dublin-III-VO, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Anordnungsgrund,

  • VG Ansbach, 03.12.2020 - AN 17 E 20.50375

    Antrag auf Durchführung eines Asylverfahrens

  • VG Ansbach, 01.10.2020 - AN 17 E 20.50309

    Nachzug eines behinderten 21jährigen Asylbewerbers in Griechenland zu seinen

  • VG Ansbach, 16.06.2020 - AN 17 E 20.50200

    Durchführung des Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland

  • VG Ansbach, 28.04.2020 - AN 17 E 20.50157

    Dublin-III, Einstweilige Anordnung, Übernahmeersuchen, Familienzusammenführung

  • VG München, 08.04.2020 - M 5 E 19.51331

    Berufung auf die Vorschriften der Dublin III-VO zur Familienzusammenführung bei

  • VG Ansbach, 02.10.2019 - AN 18 E 19.50790

    Rechtswidrige Ablehnung des Übernahmeersuchens

  • VG Ansbach, 07.04.2020 - AN 17 E 20.50127

    Keine Eilbedürftigkeit für unverzüglichen Nachzug nach Deutschland

  • VG Aachen, 05.02.2020 - 10 L 1387/19

    Familienzusammenführung; Abänderungsbefugnis; Ermessensreduzierung; Humanitäre

  • VG Schleswig, 28.01.2020 - 13 B 1/20

    Kein durchsetzbares subjektives Recht im Rahmen des Dublin-Systems gegen die

  • VG Ansbach, 01.07.2020 - AN 17 E 20.50211

    Nachzug von Eltern und Geschwister von Griechenland aus zum minderjährigen Sohn

  • VG Ansbach, 01.07.2020 - AN 17 E 20.50201

    Erklärung der Zuständigkeitsübernahme für das Asylverfahren gegenüber

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