Rechtsprechung
   BAG, 13.03.2001 - 1 AZB 19/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1843
BAG, 13.03.2001 - 1 AZB 19/00 (https://dejure.org/2001,1843)
BAG, Entscheidung vom 13.03.2001 - 1 AZB 19/00 (https://dejure.org/2001,1843)
BAG, Entscheidung vom 13. März 2001 - 1 AZB 19/00 (https://dejure.org/2001,1843)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Gewerkschaft - Unterlassung - Betriebsvereinbarung - Beschluss - Beschlussverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensart für den Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft - Verfahrensbestimmung; weitere sofortige Beschwerde, Beschlußverfahren bei gewerkschaftlichem Unterlassungsanspruch gegenüber tarifwidrigen Betriebsvereinbarungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfahrensart für gewerkschaftlichen Unterlassungsantrag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verfahrensart für gewerkschaftlichen Unterlassungsantrag

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 97, 167
  • NJW 2001, 3724
  • NZA 2001, 1037
  • BB 2001, 2119
  • BB 2001, 679
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 59/06

    Kostenerstattung im Beschlussverfahren

    Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, sieht das Gesetz für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren grundsätzlich keine prozessuale Kostentragungspflicht und dementsprechend auch keine Kostenentscheidung vor (BAG 27. Juli 1994 - 7 ABR 10/93 - BAGE 77, 273, zu B I 2 der Gründe; 20. April 1999 - 1 ABR 13/98 - BAGE 91, 235, zu B II der Gründe; 13. März 2001 - 1 AZB 19/00 -BAGE 97, 167, zu C I 2 d der Gründe).
  • BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 30/10

    Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen

    Dies ist nicht nur der Fall, wenn die durch das Betriebsverfassungsgesetz geregelte Ordnung des Betriebs und die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Betriebsparteien als Träger dieser Ordnung im Streit sind, sondern auch dann, wenn es um Rechte betriebsverfassungsrechtlicher Organe geht, die ihre Grundlage in Tarifverträgen haben (BAG 31. März 2001 - 1 AZB 19/00 - zu C I 1 der Gründe, BAGE 97, 167) .
  • BAG, 12.06.2018 - 9 AZB 9/18

    Bestimmung der zulässigen Verfahrensart - Arbeitsentgelt von

    Diese müssen sich nicht unmittelbar aus dem BetrVG ergeben, sondern können ihre Grundlage auch in Tarifverträgen oder anderen Rechtsvorschriften haben (BAG 13. März 2001 - 1 AZB 19/00 - zu C I 1 der Gründe mwN, BAGE 97, 167) .
  • LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10

    Beschlussverfahren zur Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und

    Auch in diesem Fall bezieht sich der Gegenstand der Anträge ausschließlich auf die betriebliche Ordnung, nämlich die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat einerseits und die durch betriebsverfassungsrechtliche Normsetzung gestalteten Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmern andererseits (BAG 20.08.1991 - 1 ABR 85/90 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 2; BAG 20.04.1999 - 1 ABR 72/98 - AP GG Art. 9 Nr. 89, unter B. I. 2. der Gründe; BAG 13.03.2001 - 1 AZB 19/00 - AP ArbGG 1979 § 2 a Nr. 79, unter C. I. 1. und 2. der Gründe; LAG Baden-Württemberg 07.12.2007 - 20 TaBV 7/06 - AuR 2008, 185, Fitting/Engels/-Schmidt/-Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 77 Rn. 237; GK/Kreutz, BetrVG, 9. Aufl., § 77 Rn. 427 m.w.N.).
  • LAG Hessen, 21.01.2019 - 16 Ta 301/18

    § 17a Absatz 4 Satz 3 GVG, §§ 48 Absatz 1, 78 ArbGG, § 567 Absatz 1 ZPO, § 2

    Diese müssen sich nicht unmittelbar aus dem BetrVG ergeben, sondern können ihre Grundlage auch in Tarifverträgen oder anderen Rechtsvorschriften haben (BAG 13. März 2001 - 1 AZB 19/00 - zu C I 1 der Gründe mwN, BAGE 97, 167).
  • LAG Sachsen, 21.08.2002 - 2 Sa 312/01

    Unterlassungsbegehren der IG Metall gegen Anwendung tarifwidriger

    Das Bundesarbeitsgericht hält das Beschlußverfahren für die zulässige Verfahrensart nur dann, wenn der Betriebsrat an tarifvertragswidrigen Regelungen in irgendeiner Weise beteiligt war (vgl. BAG vom 20.04.1999, a. a. O., vom 13.03.2001 - 1 AZB 19/00 -, AP Nr. 17 zu § 2 a ArbGG 1979).
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